Zum Inhalt springen

Ist ein Übergabeprotokoll bindend?

Gefragt von: Herr Dr. Sören Brunner  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
sternezahl: 4.6/5 (4 sternebewertungen)

Das Wohnungsübergabeprotokoll ist für beide Parteien rechtlich bindend und schließt insbesondere spätere Ansprüche des Vermieters aus.

Kann man ein Übergabeprotokoll widerrufen?

Liegen alle Voraussetzungen vor, kann der Mieter die Vereinbarung des Protokolls innerhalb von zwei Wochen in Textform widerrufen (Löfflad, a. a. O.). Die Frist beginnt erst mit der ordentlichen Belehrung des Mieters über sein Widerrufsrecht.

Ist ein Übergabeprotokoll verpflichtend?

Übergabeprotokoll ist eine freiwillige Dokumentation

Kein Gesetz verpflichtet Dich als Vermieter, ein Übergabeprotokoll anzufertigen oder bei der Anfertigung durch den Mieter mitzuwirken. Es gibt auch keine gesetzliche Pflicht seitens des Vermieters oder Mieters das Übergabeprotokoll bei Auszug zu unterschreiben.

Kann der Vermieter nach der Übergabe Mängel geltend?

Das Wichtigste in Kürze

Wenn das Übergabeprotokoll von beiden Seiten unterschrieben wurde, darf der Vermieter nur dann noch Mängel beanstanden, wenn der Mieter ihn arglistig getäuscht hat. Der Vermieter trägt die Beweispflicht für Mängel bei der Wohnungsübergabe.

Kann der Vermieter nach Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen?

Aber kann der Vermieter nach der Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen? Eigentlich nicht: Ihre verbleibenden Verpflichtungen sind im Wohnungsübergabeprotokoll festgehalten. Stellt der Vermieter weitere nachträgliche Mängel fest, kann er in der Regel keine Forderungen mehr stellen und muss die Mängel selbst beheben.

Übergabeprotokoll beim Auszug - was ist zu beachten? | Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann

45 verwandte Fragen gefunden

Wie lange haften Mieter nach Auszug?

Lagen bei der Wohnungsübergabe Mängel vor oder wurde die Wohnung durch den Mieter renoviert, kann ein Schadensersatzanspruch nur nach einer sehr kurzen Verjährungsfrist von sechs Monaten geltend gemacht werden. Die sechsmonatige Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem ein Vermieter die Wohnung zurückerhält.

Was gilt als Mängel bei Wohnungsübergabe?

Gebrauchsspuren im Fußboden gehören zu den häufigsten Sorgen vor einer Wohnungsübergabe. Doch die meisten Kratzer und Druckstellen gelten als normale Abnutzung und fallen daher nicht unter die Rubrik der fälligen Schönheitsreparaturen. Außergewöhnliche Schäden, etwa Brandlöcher, müssen jedoch vom Mieter behoben werden.

Wer haftet für Schäden nach Wohnungsübergabe?

Werden nach der erfolgter Wohnungsübergabe Mängel entdeckt, welche als schwerwiegend eingestuft werden, so müssen Vermieter die Kosten dafür übernehmen.

Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?

Für welche Forderungen kann die Mietkaution einbehalten werden?
  • Mietschulden.
  • offene Nebenkostennachzahlungen.
  • noch zu erwartende Nebenkostennachzahlungen.
  • Mängel oder vom Mieter verursachte Schäden an der Mietsache, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen.

Welche Mängel muss der Vermieter hinnehmen?

Generell muss der Vermieter Abnutzungen in der Wohnung nach einem langen Gebrauch durch den Mieter hinnehmen. Bei Brandlöchern, Weinflecken oder anderen Schäden am Fußboden, die über eine normale Abnutzung hinausgehen, muss der Mieter jedeoch nachbessern.

Was passiert wenn man Übergabeprotokoll nicht unterschreibt?

Der Vermieter muss den Mangel aber dokumentieren und unter Umständen ein Beweissicherungsverfahren durchführen. Unterschreibt der Vermieter nicht das Übergabeprotokoll oder nimmt er diesen Termin nicht wahr, sollte der Mieter mit einem Zeugen den Zustand der Wohnung schriftlich und mit Fotos dokumentieren.

Kann ich als Mieter auf ein Übergabeprotokoll bestehen?

Der Zustand der Wohnung kann aber auch mit einem nur von einer Seite erstellten Protokoll dokumentiert werden. Dies hat aber in einem späteren Gerichtsprozess weniger Beweiskraft. Wollen Mieter ein Protokoll ohne Beteiligung des Vermieters erstellen, sollten sie Fotos machen oder neutrale Zeugen hinzuziehen.

In welchem Zustand muss eine Wohnung übergeben werden?

Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.

Ist ein Übergabeprotokoll eine Urkunde?

Denn obwohl es keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Übergabeprotokoll gibt, kann das Protokoll in einem Gerichtsprozess als Urkundenbeweis verwendet werden.

Warum ist ein Übergabeprotokoll wichtig?

Das Übergabeprotokoll dient der Dokumentation über bereits bestehende Mängel und Schäden in einer Wohnung bzw. einem Haus. Durch eine Unterschrift erkennen beide Vertragsparteien das Übergabeprotokoll als wirksam an. Es kann beiden Vertragsparteien bei einer späteren Beweispflicht von Mängeln zu Gute kommen.

Wer liest die Heizung bei Auszug ab?

„Der Vermieter ist berechtigt, bei Auszug des Mieters eine Zwischenablesung durchzuführen und eine Zwischenabrechnung vorzunehmen. Die Kosten einer auf Verlangen des ausziehenden Mieters durchgeführten Zwischenablesung und Zwischenabrechnung trägt der Mieter.

Wie viel Geld darf der Vermieter von der Kaution einbehalten?

Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996).

Wann darf mein Vermieter die Kaution behalten?

Je nach Umfang darf der Vermieter die Mietsicherheit teilweise oder gänzlich einbehalten, wenn er Forderungen aus dem Mietvertrag damit verrechnen kann. Ohne Zweckbindung für Ansprüche aus Ihrem Mietvertrag darf Ihr Vermieter die Kaution also nicht verrechnen oder einbehalten (BGH 2012 Az.: VIII ZR 36/12).

Wann muss Vermieter Kaution nicht zurückzahlen?

Wie lange der Vermieter Zeit hat, um die Kaution zurückzuzahlen, beurteilen die Gerichte unterschiedlich. Üblich ist eine Frist von bis zu drei Monaten. Allerdings darf der Vermieter Schäden nur bis zu sechs Monate nach dem Auszug reklamieren und die Kaution um den entsprechenden Betrag mindern.

Für welche Schäden haftet der Mieter beim Auszug?

Laut dem Gesetzgeber sind die Mieter nur für Schäden haftbar, die mutwillig oder aus Unachtsamkeit entstanden sind. Alle Schäden, die durch die vertragsgemäße Nutzung des Objekts entstanden sind, müssen vom Vermieter behoben werden.

Welche Mängel muss Mieter zahlen?

Undichte Fenster, verschlissene Fußböden, feuchte Wände, Pilzbefall an der Decke und nicht zuverlässig funktionierende Heizungen oder Aufzüge sind gerichtlich anerkannte Mängel an der Mietsache. Mängel, die während der Mietzeit auftreten, müssen von Mietern unverzüglich mitgeteilt werden.

Was heißt ordnungsgemäßer Zustand bei Auszug?

Häufig muss der Mieter laut Vertrag die Wohnung in einen "ordnungsgemäßen Zustand" versetzen. "Konkret heißt das, dass grobe Mängel und Schäden zu beseitigen sind, die während der Mietzeit aufgrund von Fahrlässigkeit entstanden sind", sagt Annett Engel-Lindner vom Immobilienverband Deutschland IVD.

Wie gut muss ich beim Auszug streichen?

Mieter müssen Wände und Decken nicht zwingend in der Farbe „weiß“ streichen. Es genügt, wenn der Anstrich in einer neutralen und hellen Farbe vorgenommen wird. Bunte Farben muss der Vermieter jedoch nicht hinnehmen.

Wie muss ich die Wohnung bei Auszug hinterlassen?

In § 546 BGB steht, dass der Mieter beim Auszug verpflichtet ist, die Wohnung besenrein an den Vermieter zu übergeben. Das bedeutet, dass alle Böden gekehrt und Teppichböden gesaugt werden müssen. Das gilt auch für Nebenräume wie Keller oder Garagen.

Wer ist in der Beweispflicht Mieter oder Vermieter?

Grundsätzlich hat der Vermieter zu beweisen, dass der Schaden vom Mieter verursacht und verschuldet wurde. Jedoch kehrt sich die Beweislast zu Ungunsten des Mieters um, wenn feststeht, dass der Schaden durch "Mietgebrauch" und damit im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten entstanden ist.