Ist ein Tablet für die Schule Sonderbedarf?
Gefragt von: Miroslav Arndt-Glaser | Letzte Aktualisierung: 11. September 2022sternezahl: 4.7/5 (21 sternebewertungen)
Die Anschaffung eines Laptops, Tablets oder eines PCs sollte ebenfalls Sonderbedarf darstellen. Schüler ohne internetfähigen PC wären andernfalls beim Homeschooling erheblich benachteiligt. So hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 22.5.2020, Az.
Ist ein iPad Sonderbedarf?
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 06.11.2020 – L 7 AS 66/19 – ) hat entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines iPads durch den Grundsicherungsträger haben. Diese Kosten sind durch den Regelsatz abgedeckt.
Was zählt zum Sonderbedarf beim Kindesunterhalt?
Was muss zusätzlich zum Kindesunterhalt gezahlt werden? Was beim Kindesunterhalt als Sonderbedarf zählt wird meist individuell beurteilt. Dinge wie Arztrechnungen, Betreuungskosten, Kosten für allergiebedingte Einrichtung, Klassenfahrten oder Zahnarztkosten werden in der Regel als Sonderbedarf gewertet.
Welche Kosten muss der Vater beteiligen?
Regelmäßige Kosten
Kosten für Privatschulen, Tagesheimschulen, Internate, Nachhilfeunterricht, Kindergartenkosten, aber auch krankheitsbedingte Kosten für ein dauernd pflegebedürftiges, behindertes Kind.
Was ist Sonderbedarf beim Unterhalt?
Was ist Sonderbedarf? In Einzelfällen kann ein besonderer Bedarf der Kinder bestehen, der durch den laufenden Tabellenunterhalt nicht gedeckt ist. Bei diesem Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar war.
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Wie mache ich Sonderbedarf geltend?
Ein Sonderbedarf bezieht sich im Allgemeinen auf einmalige Ausgaben. Er kann geltend gemacht werden, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit voraussehbar war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltszahlungen nicht berücksichtigt werden konnte.
Sind Schulbücher Sonderbedarf?
Schulsachen sind kein Sonderbedarf, da deren Anschaffung nicht unregelmäßig ist. Vielmehr müssen Sie jedes Schuljahr neue Schulmaterialien anschaffen. Außerdem ist der Kostenaufwand für Schulmaterialien nicht überraschend.
Ist eine Brille Sonderbedarf?
Kindesunterhalt: Die Kosten für eine neue Brille begründen keinen Sonderbedarf.
Ist eine Klassenfahrt Sonderbedarf?
Klassenfahrt: Sonderbedarf beim Kindesunterhalt? Die Kosten einer Klassenreise stellen keinen Sonderbedarf dar, wenn sie nicht außergewöhnlich hoch sind. Sie können bei vorausschauender Planung aus dem Tabellenunterhalt angespart werden.
Ist Zahnspange Sonderbedarf?
Leitsätze. 1. Die Kosten für eine medizinisch notwendige kieferorthopädische Behandlung des minderjährigen Kindes stellen – soweit hierfür nicht die Krankenkasse aufkommt – einen unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf dar, für den beide Elternteile quotal, entsprechend dem Verhältnis ihrer Einkünfte einzustehen haben.
Wer berechnet Sonderbedarf?
Fällt Sonderbedarf beim Unterhalt für das Kind an, müssen Sie als Eltern diesen anteilig nach dem Verhältnis Ihrer Einkommen aufbringen. Die Finanzierung des Sonderbedarfs wird also nicht generell hälftig geteilt oder ist bei getrenntlebenden Eltern stets allein vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu erbringen.
Welche Kosten kann ich bei der Kindesunterhaltsberechnung abziehen?
Abzugsfähig sind: Arbeitskleidung, Arbeitsmittel, Beiträge zu Berufsverbänden, vom Arbeitgeber nicht erstattete Fahrtkosten (0,22 Euro pro gefahrenem km, ab 20 km 0,18 Euro, ab 50 km 0,15 Euro), Gewerkschaftsbeiträge.
Was ist im Unterhalt nicht enthalten?
Mit dem Unterhalt ist ein ggfs. erforderlicher Mehrbedarf nicht abgedeckt. Der Mehrbedarf fällt über einen längeren Zeitraum regelmäßig an, übersteigt die üblichen Kosten und ist in den Regelsätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht erfasst (BGH, Urteil v. 26.11.2008, XII ZR 65/07).
Kann die Schule mich zwingen ein Ipad zu kaufen?
Die Schule hat dazu ein Angebot mit einem örtlichen Elektronikmarkt ausgehandelt, man könne aber auch individuell kaufen und ist nicht dazu verpflichtet das Angebot in Anspruch zu nehmen. Wenn man diesen Apple-Kram haben möchte ist das Angebot der Schule aber sehr gut.
Was ist mit dem Kindesunterhalt alles abgedeckt?
Was deckt den Kindesunterhalt ab? Die Barleistung nach der Düsseldorfer Tabelle deckt die grundlegenden Bedürfnisse eines Kindes finanziell ab. Dazu zählen Kosten für Nahrung, Kleidung, Wohnung, Ferien, die Pflege kultureller und sportlicher Interessen, Schulausbildung, Unterrichtsmaterial und Taschengeld.
Ist Schulmaterial im Unterhalt enthalten?
Muss der Vater neben der Zahlung von Kindesunterhalt für die Anschaffung des Schulbedarfs aufkommen? Antwort: NEIN, denn Schulsachen gehören zum Barunterhalt und die Kosten für Schulutensilien sind bereits in den Kindesunterhaltszahlungen enthalten.
Wer muss Klassenfahrten zahlen?
Daher fallen beispielsweise ein neuer Schulranzen, eine Klassenfahrt oder ein Kommunionskleid meist nicht unter den Sonderbedarf. Für diese Bedarfe muss der betreuende Elternteil Geld vom regulären Kindesunterhalt ansparen.
Sind Hobbys Mehrbedarf?
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.06.2014: Geltendmachung von Mehrbedarf für ein minderjähriges Kind wegen eines teuren Hobbys. Leitsatz: Zwar kann das Kind trotz der generellen Bindung an die Entscheidung des Sorgeberechtigten Mehrbedarf nicht unbeschränkt geltend machen.
Ist im Unterhalt das Taschengeld enthalten?
Muss Taschengeld zusätzlich zum Kindesunterhalt gezahlt werden? Diese Frage beantwortet § 1610 BGB. Demnach ist in den Beträgen für den Kindesunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle bereits ein Taschengeldanteil vom zahlenden Elternteil enthalten.
Ist Nachhilfe Mehrbedarf?
Gängige Rechtsprechung ist: Aufwendungen beispielsweise für Nachhilfe oder die Fahrt zur Schule sind im regulären Kindesunterhalt nicht berücksichtigt. Diese Ausgaben begründen einen „Mehrbedarf“.
Was kann ich tun um weniger Unterhalt zu zahlen?
Anrechenbares Nettoeinkommen reduzieren
Je geringer dieses Einkommen ist, desto geringer fällt regelmäßig die Unterhaltslast aus. Um den Unterhalt zu kürzen, müssen Sie monatliche Ausgaben haben, die als unterhaltsrechtlich zu berücksichtigende Ausgaben angerechnet werden und Ihnen dadurch materielle Vorteile bieten.
Was ist Sonderbedarf und Mehrbedarf?
Mehrbedarf ist der Lebensbedarf eines Kindes, der über einen längeren Zeitraum den üblichen Kostenaufwand übersteigt und deshalb im normalen Barunterhalt nicht enthalten ist. Sonderbedarf fällt an, wenn das Kind einen unerwartet auftretenden außergewöhnlich hohen Bedarf hat, für den Sie keine Rücklagen bilden konnten.
Wer zahlt Klassenfahrt bei Getrennte Eltern?
In Folge dieses Urteils werden es betreuende Elternteile schwer haben, Kosten beispielsweise für die Klassenfahrten der Kinder als Sonderbedarf gegenüber dem Unterhaltspflichtigen geltend zu machen. Klassenfahrten gehören zu den regelmäßigen Veranstaltungen, die im Rahmen des Schulunterrichts durchgeführt werden.
Was muss ich dem Vater mitgeben?
„(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. (2) 1Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert.
Ist Musikunterricht Mehrbedarf?
Der Mehrbedarf erfasst alle Kosten, die regelmäßig wiederkehrend anfallen und nicht vom Tabellenunterhalt erfasst sind. Hierzu können beispielsweise Kosten für Kindergarten, Nachhilfe, Musikschule und Sportverein sowie Beiträge für die private Krankenversicherung zählen.
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