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Ist ein Mietvertrag ohne Übergabeprotokoll gültig?

Gefragt von: Viktoria Adam  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Kein Gesetz verpflichtet Dich als Vermieter, ein Übergabeprotokoll anzufertigen oder bei der Anfertigung durch den Mieter mitzuwirken. Es gibt auch keine gesetzliche Pflicht seitens des Vermieters oder Mieters das Übergabeprotokoll bei Auszug zu unterschreiben.

Was passiert wenn kein Übergabeprotokoll existiert?

Existiert kein Übergabeprotokoll vom Zustand der Wohnung bei Einzug, haben Mieter im Zweifel das Nachsehen, da sie dann beim Auszug beweisen müssen, dass sie für etwaige Schäden oder Verschlechterungen der Mietsache, die bereits zum Zeitpunkt des Einzugs in die Wohnung vorhanden waren nicht verantwortlich sind.

Ist ein Übergabeprotokoll rechtlich notwendig?

Ist ein Übergabeprotokoll Pflicht? Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Übergabeprotokoll nicht. Dringend zu empfehlen ist es trotzdem. Denn: Später kann es als Beweismittel und als Argumentationshilfe notwendig werden, wenn eine Partei des Mietvertrages die andere für Schäden in der Wohnung verantwortlich machen will.

Was tun wenn Vermieter kein Übergabeprotokoll?

Will der Vermieter gar kein Übergabeprotokoll machen, kann der Mieter die Wohnung mit einem Zeugen besichtigen und eventuelle Mängel feststellen, erklärt Ropertz. Auch Fotos könnten später helfen, den Zustand der Wohnung zu beurteilen.

Ist ein Mietvertrag ohne Schlüsselübergabe gültig?

Ist ein Mietvertrag ohne Schlüsselübergabe gültig? Natürlich! Sie können einen Mietvertrag ja schon wochen-, monatelang vor dem geplanten Einzug abschließen und natürlich ist dieser Vertrag gültig – auch wenn noch keine Schlüsselübergabe erfolgt ist.

Mieten ohne Mietvertrag

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Wann kommt ein Mietvertrag nicht zustande?

So ist das Zustandekommen eines Mietvertrages zu verneinen, wenn die Vertragsparteien einen Vertrag auf längere Zeit als ein Jahr abschließen wollen und dann die Schriftform nicht einhalten (so etwa OLG Düsseldorf ZMR 1988, 54).

Für welche Schäden haftet der Mieter beim Auszug?

Laut dem Gesetzgeber sind die Mieter nur für Schäden haftbar, die mutwillig oder aus Unachtsamkeit entstanden sind. Alle Schäden, die durch die vertragsgemäße Nutzung des Objekts entstanden sind, müssen vom Vermieter behoben werden.

Ist Vermieter zu Übergabeprotokoll verpflichtet?

Übergabeprotokoll ist eine freiwillige Dokumentation

Kein Gesetz verpflichtet Dich als Vermieter, ein Übergabeprotokoll anzufertigen oder bei der Anfertigung durch den Mieter mitzuwirken. Es gibt auch keine gesetzliche Pflicht seitens des Vermieters oder Mieters das Übergabeprotokoll bei Auszug zu unterschreiben.

In welchem Zustand muss eine Wohnung übergeben werden?

Grundsätzlich gilt, dass die Wohnung in einem ordnungsgemäßen Zustand übergeben werden muss. Das kann im Einzelfall jedoch sehr verschieden interpretiert werden. Fahrlässige oder sogar absichtliche Schäden an der Mietsache musst du natürlich beheben. Normale Gebrauchsspuren hingegen nicht.

Was zählt Übergabeprotokoll oder Mietvertrag?

Dem Übergabeprotokoll kommt erhebliche – mit dem Mietvertrag gleichzusetzende Beweiswirkung zu. Eine genaues Protokoll ist insbesondere dann wichtig, wenn der Vermieter wie im nachstehenden Beispiel eines Urteils eine verwahrloste Wohnung zurücknehmen muss.

Kann Vermieter nach Abnahme Mängel geltend machen?

Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungsrückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es muss den Schadenersatzanspruch jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe der Wohnung geltend machen, andernfalls ist seine Forderung verjährt (vgl. § 548 Abs. 1 BGB).

Wie viel darf der Vermieter von der Kaution einbehalten?

Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996).

Kann der Vermieter nach Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen?

Forderungen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren sechs Monate nach deren Rückgabe (§ 548 Abs. 1 BGB). Bis zu diesem Zeitpunkt muss der Vermieter die Sache also zu Gericht gebracht haben.

Ist man verpflichtet bei Auszug zu streichen?

Eine grundsätzliche Renovierungspflicht zum Auszug gibt es nicht. Hat der Mieter die Wohnung frisch gestrichen, weil es im Mietvertrag so vereinbart war, und erfährt er erst später, dass er das nicht hätte tun müssen, kann er die Kosten vom Vermieter zurückverlangen.

Wann muss ein Übergabeprotokoll erstellt werden?

Zu Beginn eines Mietverhältnisses oder bei der Beendigung sollte im Interesse beider Vertragsparteien ein Übergabeprotokoll erstellt werden. Ein derartiges Protokoll schafft Klarheit, ob und welche Pflicht für den Mieter bei Rückgabe der Mietsache zur Renovierung oder Reparatur besteht.

Wer trägt Renovierungskosten bei Auszug?

Im Mietrecht gibt es keine Regelung, die besagt, dass die Mieterin oder der Mieter die Wohnung bei Auszug renovieren muss. Ganz im Gegenteil: die Instandhaltung der Mietwohnung ist Sache des Vermieters. Der Vermieter kann jedoch die Instandhaltungspflicht – zumindest teilweise – auf den Mieter übertragen.

Was heißt ordnungsgemäßer Zustand bei Auszug?

Häufig muss der Mieter laut Vertrag die Wohnung in einen "ordnungsgemäßen Zustand" versetzen. "Konkret heißt das, dass grobe Mängel und Schäden zu beseitigen sind, die während der Mietzeit aufgrund von Fahrlässigkeit entstanden sind", sagt Annett Engel-Lindner vom Immobilienverband Deutschland IVD.

Kann Vermieter Grundreinigung verlangen?

Keine Grundreinigung

Auch die Fenster muss der Mieter nicht putzen. Eine Grundreinigung kann der Vermieter nicht verlangen.

Welche Pflichten habe ich als Mieter beim Auszug?

Der Mieter muss die Wohnung und alle mitgemieteten Einrichtungsgegenstände sowie gegebenenfalls den Keller in ordentlichem und sauberem Zustand zurücklassen. Die Wohnung muss leergeräumt und durchgekehrt werden. Es dürfen keine starken Verschmutzungen vorliegen.

Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?

Für welche Forderungen kann die Mietkaution einbehalten werden?
  • Mietschulden.
  • offene Nebenkostennachzahlungen.
  • noch zu erwartende Nebenkostennachzahlungen.
  • Mängel oder vom Mieter verursachte Schäden an der Mietsache, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen.

Warum ist ein Übergabeprotokoll wichtig?

Das Übergabeprotokoll dient der Dokumentation über bereits bestehende Mängel und Schäden in einer Wohnung bzw. einem Haus. Durch eine Unterschrift erkennen beide Vertragsparteien das Übergabeprotokoll als wirksam an. Es kann beiden Vertragsparteien bei einer späteren Beweispflicht von Mängeln zu Gute kommen.

Wer liest die Heizung bei Auszug ab?

„Der Vermieter ist berechtigt, bei Auszug des Mieters eine Zwischenablesung durchzuführen und eine Zwischenabrechnung vorzunehmen. Die Kosten einer auf Verlangen des ausziehenden Mieters durchgeführten Zwischenablesung und Zwischenabrechnung trägt der Mieter.

Wer ist in der Beweispflicht Mieter oder Vermieter?

Grundsätzlich hat der Vermieter zu beweisen, dass der Schaden vom Mieter verursacht und verschuldet wurde. Jedoch kehrt sich die Beweislast zu Ungunsten des Mieters um, wenn feststeht, dass der Schaden durch "Mietgebrauch" und damit im Obhuts- und Gefahrenbereich des Nutzungsberechtigten entstanden ist.

Wie muss ich die Wohnung bei Auszug hinterlassen?

Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.

Wie lange hat der Vermieter Zeit die Kaution zurück zu bezahlen?

Wie lange sich der Vermieter Zeit lassen kann, ist immer vom Einzelfall abhängig, normalerweise sind es jedoch drei bis sechs Monate. Danach verjähren die Ansprüche, wenn der Vermieter sie nicht geltend macht. Dann muss er die Mietkaution auszahlen (§ 548 BGB).