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Ist ein Kaufvertrag ein Verbrauchervertrag?

Gefragt von: Herr Klaus-Dieter Graf  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Den klassischen Fall bildet dabei der Verkauf einer Eigentumswohnung von einer Baugesellschaft an Privatleute. Wird der Kaufvertrag unter Privatleuten geschlossen und hat das Geschäft keinerlei Bezug zur gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit einer der Parteien, dann liegt regelmäßig kein Verbrauchervertrag vor.

Was zählt als Verbrauchervertrag?

Für den Verbrauchervertrag gelten zahlreiche, den Verbraucher schützende Sonderschriften bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Haustürgeschäft, Fernabsatzvertrag, beim Widerrufsrecht, Verbrauchsgüterkauf, Teilzeit-Wohnrecht, Verbraucherdarlehen, Finanzierungsleasing (Leasing), Teilzahlungsgeschäft, ...

Wann ist ein Vertrag ein Verbrauchervertrag?

Allgemein. Ein Verbrauchervertrag ist ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. Es gibt kein allgemeines Verbrauchervertragsrecht im Sinne des besonderen Schuldrechts.

Was ist ein Verbraucherkaufvertrag?

Ein Verbrauchsgüterkauf ist gemäß § 474 BGB ein Kaufvertrag, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Der Verbrauchsgüterkauf ist in § 474 BGB definiert.

Ist ein Verbrauchervertrag ein Werkvertrag?

Die Legaldefinition steht in § 310 Abs. 3 BGB, wonach es sich um Verträge "zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge)" handelt. Bei diesen Verträgen kann es sich um verschiedene Arten von Verträgen (Kauf-, Dienst-, Werkverträge usw.) handeln.

Kaufvertrag einfach erklärt - Zustandekommen, Rechte & Pflichten, Kaufvertragsabschluss, Gültigkeit

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Was ist ein Verbraucher im Sinne des BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Was ist ein Verbraucherbauvertrag?

Verbraucherbauverträge sind Verträge, mit denen Unternehmer von Verbrauchern zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet werden.

Wann ist man Verbraucher und wann nicht?

Verbraucher kann nur eine natürliche Person (also eine Privatperson) sein. Demgegenüber fallen die juristischen Personen (wie z.B. GmbH, AG, KGaA) aus dem Verbraucherbegriff heraus. Die in der Praxis häufig vorkommende BGB-Gesellschaft ist keine juristische Person und kann daher auch Verbraucher sein.

Wann ist der Käufer ein Verbraucher?

Wann handelt es sich um einen Verbraucher? Gem. § 13 BGB ist „Verbraucher […] jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Ist Einkaufen ein Kaufvertrag?

Bei jedem Einkauf im Supermarkt, bei der Anschaffung eines Gebrauchtwagens oder beim Haustürgeschäft: Überall kommt ein Kaufvertrag zustande.

Wann tritt das Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft?

Regelungen für fairere Verbraucherverträge sind am 1. März 2022 in Kraft getreten und sorgen dafür, dass Sie automatische Vertragsverlängerungen bei Verträgen über regelmäßige Warenlieferungen und Dienstleistungen (z.B. für Streamingdienste oder Zeitschriften-Abos) deutlich schneller kündigen können.

Ist ein Verbrauchsgüterkauf ein Verbrauchervertrag?

1. Begriff: Verbrauchervertrag in der Form des Kaufvertrags, bei dem ein Unternehmer eine bewegliche Sache an einen Verbraucher verkauft (§§ 474-479 BGB). Ausgenommen ist die öffentliche Versteigerung gebrauchter Sachen (§ 474 I 2 BGB).

Sind 2 Jahres Verträge rechtswidrig?

Bei einem Vertragsschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher darf diese maximal zwei Jahre betragen, so bleibt es auch weiterhin. Will man den Vertrag kündigen, so darf die Kündigungsfrist grundsätzlich maximal drei Monate betragen.

Wann gilt 355 BGB?

1 BGB steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 355 BGB zu (s.o.). Vor Ablauf der Widerrufsfrist darf der Unternehmer Zahlungen des Verbrauchers nicht fordern oder annehmen. Das gilt entsprechend für Vermittlungsverträge bis der Unternehmer seine Pflichten erfüllt hat oder der Vertrag beendet ist.

Welche Rechte und Pflichten haben Verbraucher?

Die wichtigsten Rechte der Käufer sind Widerruf, Gewährleistung, Garantie und Umtausch.

Wie lange darf ein Vertrag automatisch verlängert werden?

Verbraucherverträge müssen nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein. Eine automatische Vertragsverlängerung ist nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und dabei monatlich gekündigt werden kann.

Welche Rechte hat man beim Kaufvertrag?

Rechte und Pflichten der Vertragspartner

Darunter fallen das Recht auf eine Nacherfüllung (§§ 437, 439 BGB), den Rücktritt oder die Minderung (§ 437 Nr. 2 BGB), den Schadenersatz (vgl. 437 Nr. 3 BGB) sowie den Aufwendungsersatz.

Was ist der Unterschied zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer?

Während als Verbraucher nur natürliche Person, also Menschen, in Betracht kommen, kann ein Unternehmer eine natürliche oder eine juristische Person (letztere ist beispielsweise eine GmbH, AG oder KG) oder rechtsfähige Personengesellschaft sein.

Wer muss Verbrauchereigenschaft beweisen?

Die Beweislast des Unternehmers nach § 13 BGB greift nur, wenn die Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Zwecke der natürlichen Person überhaupt in Betracht kommt. Legt der Unternehmer entsprechende Tatsachen in gebotenem Umfang dar, obliegt der Negativbeweis hierfür dem Verbraucher.

Was ist ein nicht Verbraucher?

Daraus folgt, dass eine juristische Person, also zum Beispiel eine GmbH, eine Stiftung oder ein eingetragener Verein nie Verbraucher im Sinne des Gesetzes sein kann. Ein selbständiger Gewerbetreibender oder ein Freiberufler ist dann Verbraucher, wenn das Geschäft ausschließlich privaten Zwecken dient.

Ist ein Einzelunternehmer ein Verbraucher?

Bei Ausübung seiner freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt der Einzelunternehmer als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Deshalb kann er sich nicht auf Verbraucher-, Arbeitnehmer-, Mieter- und vergleichbare Schutzrechte berufen.

Was sind Nutzer die keine Verbraucher sind?

Letztlich kann Kunde als Überbegriff verstanden werden, die Bezeichnung Verbraucher dagegen als eine Unterart des Kunden, die in bestimmten Kontexten anzutreffen ist; anders als beim Kunden schwingt beim Verbraucher die spezielle Bedeutung mit, dass er das erworbene Konsumgut tatsächlich »verbraucht«.

Ist ein Verbraucherbauvertrag ein Werkvertrag?

Bis 31. Dezember 2017 sah das BGB für sämtliche von Bauunternehmen geschlossene Verträge zur Erbringung einer Bauleistung als Vertragsart den „ Werkvertrag “ vor. Ab dem 1. Januar 2018 wird es als Unterarten des Werkvertrag s zusätzlich den „ Bauvertrag“ und den „ Verbraucherbauvertrag“ geben.

Wie sind ein Werkvertrag ein Bauvertrag ein Verbraucherbauvertrag und ein sog VOB Vertrag zu unterscheiden?

Für das Bauhauptgewerbe ist vor allem der neue Bauvertrag relevant. Er ist sowohl bei Bau, Umbau und Abriss von Bauwerken beziehungsweise Außenanlagen möglich. Werkverträge sind nur noch bei untergeordneten Arbeiten möglich, für die die Regeln von Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag nicht greifen.

Ist ein Werkvertrag ein Bauvertrag?

Was ist ein Bauvertrag? Bei einem Bauvertrag liegt ein Werkvertrag zwischen Auftraggeber (Besteller) und Auftragnehmer (Unternehmer) vor. Vereinbart wird in einem solchen Vertrag die vollständige oder teilweise (Wieder-)Herstellung, der Umbau oder Abriss eines Bauwerks bzw. einer Außenanlage.