Ist eBay ein Fernabsatzvertrag?
Gefragt von: Bernard Wegener | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.7/5 (31 sternebewertungen)
Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geregelte Internetauktionen, wie z.B. solche bei eBay, fallen nicht unter die Ausnahme von § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB. Internetauktionen fallen mithin vollständig unter das Fernabsatzgesetz.
Was zählt zu Fernabsatz?
Meint Vertriebswege, die ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern nutzt, bei denen es nicht zu einem direkten persönlichen Kontakt zwischen den beiden kommt. Dazu gehört der Versandhandel aufgrund von Bestellkarten in Katalogen ebenso wie über das Telefon oder das Internet.
Ist eBay ein Kaufvertrag?
Vielmehr kommt durch die Nutzung von eBay – sei es über „Sofort-Kauf“ oder „Auktionen“ – ein Kaufvertrag im Sinne des § 433 BGB zustande (vgl. Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 03.11.2004 – Az.: VIII ZR 375/03). Dabei sind die allgemeinen Regeln des BGB über Willenserklärungen und den Vertragsschluss (vgl.
Wann liegt ein Fernabsatzvertrag vor?
Ein Fernabsatzvertrag liegt nicht vor, wenn der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Der Unternehmer hat zu beweisen, dass der Vertrag nicht im Rahmen eines solchen Systems erfolgt ist.
Ist ein Online Kauf ein Fernabsatzvertrag?
Ein Fernabsatzvertrag liegt dann vor, wenn der Vertrag über Fernkommunikationsmittel zustande kommt. Also handelt es sich zum Beispiel beim Online-Shopping oder auch bei Katalogbestellungen um ein Fernabsatzgeschäft.
Was ist ein Fernabsatzvertrag?
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Wann gelten Fernabsatzverträge nicht?
Die Regelungen zum Fernabsatz gelten auch dann nicht, wenn die Verträge unter Verwendung von Warenautomaten bzw. automatisierten Geschäftsräumen oder mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von Öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden.
Wann besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen?
Kein Widerrufsrecht, wenn kein Fernabsatzvertrag
Fernabsatzverträge gemäß § 312 b BGB sind Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln.
Wer trägt die Beweislast beim Fernabsatzvertrag?
BGH: Beweislast liegt beim Verbraucher
Die entsprechende Beweislast, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Erst, wenn die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und ggf.
Für welche Fernabsatzverträge gelten die Vorschriften des BGB nicht?
Grundsätzlich finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312b III BGB unter anderem keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs die am Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers vom Unternehmen im ...
Welche Rechte hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen?
Der Verbraucher hat nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages regelmäßig ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Hierbei handelt es sich um ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Der Verbraucher kann also innerhalb dieser Frist ab Erhalt der Ware und entsprechender Belehrung ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen.
Sind eBay Verkäufe verbindlich?
Wenn Sie über den eBay-Marktplatz einen Artikel kaufen, schließen Sie mit dem Verkäufer einen verbindlichen Vertrag ab.
Wann kommt bei eBay ein Vertrag zustande?
Wie jeder zivilrechtliche Kaufvertrag kommt auch ein über eBay angestrebter Vertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien zustande, Angebot und Annahme (§ 145 ff BGB) (vgl. BGH Urteil vom 03.11.2004 – Az.: VIII ZR 375/03; BGHZ 149, 129, 133 ff.).
Wie bindend ist ein privater Kaufvertrag?
Ein privater Kaufvertrag ist rechtskräftig und bindend.
Das bedeutet: der Käufer verpflichtet sich, die Ware abzunehmen und den vereinbarten Preis zu zahlen, und. der Verkäufer muss die Ware übergeben.
Was ist ein Fernabsatzvertrag kurz erklärt?
Begriff: Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen unter ausschließlicher Verwendung von Briefen, Katalogen, Telefonanrufen, E-Mails und anderen Fernkommunikationsmitteln.
Was versteht das BGB unter einem Fernabsatzvertrag?
(1) Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den ...
Welche Besonderheiten hat der Fernabsatzvertrag?
Die Besonderheit eines Fernabsatzvertrages besteht darin, dass der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt.
Wer trägt die Kosten bei Widerruf?
Durch die Novellierung des Widerrufsrechts hat der Gesetzgeber auch die Regelung der Rücksendekosten geändert. Unabhängig von einer Wertgrenze legt das Gesetz nunmehr fest, dass die Kosten der Rücksendung der Käufer trägt. Allerdings muss der Verkäufer ihn rechtzeitig vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen haben.
Wie lange kann man ein Vertrag rückgängig machen?
Das Widerrufsrecht gilt in der Regel 14 Tage nach Abschluss eines Vertrages oder dem Erhalt bestellter Ware. Um einen Vertrag zu widerrufen, müssen Sie dies dem Händler oder Vertragspartner mitteilen. Dies kann formlos geschehen, also z.B. per E-Mail.
Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
Nur aufgrund der Tatsache, dass eine Ware gebraucht ist, ist das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen. Der Gesetzgeber billigt auch bei gebrauchter Ware ein Widerrufsrecht zu. Nur wenn die speziellen Ausschlussgründe auch für die betreffende gebrauchte Sache eingreift, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Wann beginnt die Widerrufsfrist bei Fernabsatzverträgen?
Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht, wonach sie sich innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag lösen können. Werden Waren über den Online-Handel verkauft, so beginnt die Widerrufsfrist, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat.
Ist das Internet ein Fernkommunikationsmittel?
Beispiele für Fernkommunikationsmittel sind Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telefaxe, E-Mails, Internetformulare, SMS, Rundfunk und Telemedien. Entscheidendes Kriterium ist, dass die Vertragsparteien bei Anbahnung oder Abschluss des Vertrages nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind.
Wann tritt die Beweislastumkehr ein?
Tritt innerhalb der ersten sechs Monate ein Sachmangel auf, so ist immer davon auszugehen, dass die Sache bereits beim Kauf mangelhaft war (Beweislastumkehr nach § 476 BGB). Nach dieser Frist liegt die Beweislast beim Käufer.
Kann ein über die Plattform eBay abgeschlossener Vertrag widerrufen werden?
Widerrufsrecht beim Kauf von gewerblichen Verkäufern
Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für alle über den eBay-Marktplatz mit einem gewerblichen Verkäufer abgeschlossenen Verträge.
Bei welchen Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht?
§ 312g BGB immer der Fall. Hierbei handelt es sich um Verträge, die Sie außerhalb von Geschäftsräumen schließen. Kein Widerrufsrecht gibt es hier, wenn die Leistung durch den Unternehmer sofort erbracht wird, der Verbraucher sofort bezahlt und das zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht übersteigt.
Wann braucht man keine Widerrufsbelehrung?
Die gesetzliche Widerrufsfrist laut BGB beträgt in der Regel 14 Tage. Eine Ausnahme gilt für Renten- und Lebensversicherungen: Hier haben Verbraucher 30 Tage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen. Auch Wochenenden und Feiertage fließen in die Berechnung der Widerrufsfrist ein.
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