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Ist die Staatsanwaltschaft der Polizei vorgesetzt?

Gefragt von: Mohamed Horn B.A.  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Das heißt im Klartext: Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.

Wie arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen?

Wahrnehmung der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei

Beide Behörden nehmen die ihnen im Ermittlungsverfahren jeweils zugewiesenen Aufgaben in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren wahr und arbeiten daher eng und vertrauensvoll zusammen.

Wer ermittelt Staatsanwalt oder Polizei?

Nach Durchführung aller Ermittlungshandlungen legt die Polizei das Ergebnis der Staatsanwaltschaft vor. Die Staatsanwaltschaft entscheidet nach Abschluss der Ermittlungen über die Behandlung des Ermittlungsergebnisses. Das Ermittlungsergebnis kann unterschiedlich lauten und demnach auch unterschiedlich bewertet werden.

Sind Polizisten Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft?

Die Bundespolizei ist in ihrer Eigenschaft als Ermittlungsperson der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft eines Bundeslandes verpflichtet. Die Funktion der Eigenschaft als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft kann jederzeit, auch mündlich, aberkannt werden (seitens der Beschäftigungsdienststelle).

Wer steht über Oberstaatsanwalt?

Die Staatsanwaltschaft ist dabei hierarchisch aufgebaut. An oberster Stelle steht ein leitender Oberstaatsanwalt, der wiederum einem Generalstaatsanwalt unterstellt ist. Der Generalstaatsanwalt ist seinerseits dem Justizministerium unterstellt.

Staatsgewalt: Wenn Polizisten ihre Macht missbrauchen

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Wer ist der Chef vom Staatsanwalt?

Die Generalstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde aller Staatsanwaltschaften im Bezirk des ihr zugeordneten Oberlandesgerichts. Sie nimmt ferner das Amt und die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei diesem Oberlandesgericht wahr. Die Behördenleitung obliegt der Generalstaatsanwältin bzw. dem Generalstaatsanwalt.

Ist der Staatsanwalt höher als der Richter?

Staatsanwälte: Vertreter der Anklage

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vertreten in Strafverfahren vor Gericht die Anklage. Sie sind im Unterschied zu den Richtern nicht unabhängig, sondern handeln weisungsgebunden und sind hierarchisch in die Behörde eingeordnet.

Wer sind Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft?

Als "Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft" - oder auch "Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft" - werden Personen bezeichnet, welche mit besonderen strafrechtlichen Befugnissen ausgestattet sind. Dies bedeutet, dass sie bei Gefahr im Verzug besondere Maßnahmen zur Strafverfolgung anordnen und ausführen dürfen.

Was macht ein Ermittler im Vollzug?

Hierzu gehören beispielsweise Personen- oder Wohnungsdurchsuchungen, Beschlagnahmen, körperliche Untersuchungen, Observationen, Telefonüberwachungen und der Einsatz technischer Mittel.

Wie wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?

Zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kommt es von Seiten der Staatsanwaltschaft immer dann, wenn diese Kenntnis von einem Sachverhalt erlangt, der strafrechtliche Relevanz hat und der den Verdacht der einer Straftat begründet.

Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft und wann die Polizei?

Damit die Staatsanwaltschaft oder andere Strafverfolgungsbehörden (Polizei) einschreiten und den Sachverhalt erforschen dürfen, etwa durch Vernehmung des Beschuldigten, Zeugen befragen oder Spuren sichern, müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen.

Wann ermittelt Polizei und Staatsanwaltschaft?

Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.

Kann die Polizei ein Verfahren einstellen?

Kann ein Ermittlungsverfahren auch eingestellt werden, obwohl ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht? Ja, diese Möglichkeit ergibt sich aus § 153 StPO.

Wie viel verdient man als Staatsanwalt?

Als Staatsanwalt/Staatsanwältin in Hamburg kannst du ein durchschnittliches Gehalt von 91274 Euro pro Jahr verdienen. Das Anfangsgehalt in diesem Job liegt bei 69036 Euro.

Wem darf die Polizei Auskunft geben?

Welche personenbezogenen Daten darf die Polizei erheben? Die Sammlung von Informationen in INPOL ist umfangreich und betrifft nicht nur verurteilte Straftäter oder überführte Verkehrssünder. Verdächtige, Zeugen, Begleitpersonen, Opfer, Vermisste – der betroffene Personenkreis ist groß.

Wann meldet sich der Staatsanwalt?

Die Staatsanwaltschaft wird nur eingeschaltet, wenn besondere Entscheidungen – etwa für Durchsuchungen – nötig sind. Wenn der Fall fertig bearbeitet aussieht, schickt die Polizei die ganze Akte mit einem Schlussbericht bzw. einer „Anzeige“ zur Staatsanwaltschaft.

Wie lange darf die Polizei ermitteln?

Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.

Was darf ein Staatsanwalt?

Im Beruf als Staatsanwalt drehen sich deine Aufgaben rund um die Strafverfolgung und -vollstreckung. Durch Anzeige, manchmal auch auf anderem Weg, wird der Staatsanwalt vom Verdacht einer Straftat in Kenntnis gesetzt. Daraufhin prüft er den Sachverhalt und leitet anschließend die Ermittlungen.

Kann eine Anklage fallen gelassen werden?

Widerspruch gegen Anklageschrift

Gegen eine Anklageschrift kann kein Widerspruch eingelegt werden. Sie können nur darauf hinwirken, dass die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen abgelehnt wird.

Was verdient ein Staatsanwalt netto?

Das Einstiegsgehalt als Staatsanwalt in R1 beträgt je nach Bundesland und Erfahrungsstufe zwischen 3.450 und 5.600 Euro. In R2 variiert das Einkommen zwischen 4.200 und 6.100 Euro. Die Besoldungsgruppen R3 bis R10 sind dann ohne Erfahrungsstufen gestaffelt.

Wie alt ist man wenn man Staatsanwalt wird?

Wichtig für Deine Verbeamtung sind 9 oder mehr Punkte im zweiten Staatsexamen, da Du dann über ein sogenanntes Prädikatsexamen verfügst. Zudem solltest Du nicht älter als 40 Jahre sein und ein leeres Vorstrafenregister vorweisen.

Ist Staatsanwalt ein guter Beruf?

Gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wer Staatsanwalt wird, der weiß, dass er sich von seinem Verdienst keine Jacht im Mittelmeer leisten kann. Das Gehalt kann jeder in den Besoldungsgesetzen der Länder ablesen. Alles zusammengenommen sind die Rahmenbedingungen für eine Arbeit als Staatsanwalt aber gut.

Wer ist der höchste Staatsanwalt?

Die vom Generalbundesanwalt geleitete Behörde trägt den gleichen Namen; in der Fachliteratur und in der Umgangssprache wird sie auch als Bundesanwaltschaft bezeichnet. Seit 2015 ist Peter Frank Leiter der Behörde.

Wer stellt Staatsanwälte ein?

Auf Bundesebene werden Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof durch die Bundesanwaltschaft gestellt.

Wer ist über den Richter?

Das lässt sich im Abschnitt über „Die Rechtsprechung“ nachlesen. Dort ist niedergelegt, dass der Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen ist. Anders als bei einem Beamten darf ihm kein Vorgesetzter vorschreiben, wie er seine Arbeit zu erledigen hat.