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Ist die Aufrechnung mit der Kaution noch zulässig?

Gefragt von: Frau Prof. Dr. Bernadette Gottschalk  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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eigene Ansprüche mit der Kaution verrechnen darf, wenn die Ansprüche des Vermieters vom Mieter bestritten worden sind. Der Vermieter konnte einfach auf die Kaution zugreifen und sich im Wege der Aufrechnung mit dem Rückforderungsanspruch des Mieters befriedigen.

Können Mietrückstände mit der Kaution verrechnet werden?

Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 36/12) hat entschieden, dass mit der Kaution, die man für seine Wohnung hinterlegt, keine alten Mietschulden verrechnet werden dürfen. Die Kaution darf also nur für aktuelle Mietschulden aus dem gegenwärtigen Mietverhältnis verwendet werden.

Was darf mit der Kaution verrechnet werden?

Sie als Vermieter dürfen folgende Forderungen mit der Mietkaution verrechnen:
  • Mietschulden.
  • offene Nebenkostennachzahlungen.
  • noch zu erwartende Nebenkostennachzahlungen.
  • Mängel oder vom Mieter verursachte Schäden an der Mietsache, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen.

Was darf nicht von der Kaution abgezogen werden?

Die Mietkaution hat den Zweck, die Forderungen des Vermieters zu sichern – sie darf für nichts anderes verwendet werden. Je nach Umfang darf der Vermieter die Mietsicherheit teilweise oder gänzlich einbehalten, wenn er Forderungen aus dem Mietvertrag damit verrechnen kann.

Was darf der Vermieter von der Kaution einbehalten?

Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996).

Mietkaution - Alle Tricks, die du kennen solltest

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Was gilt als Mängel bei Wohnungsübergabe?

Gebrauchsspuren im Fußboden gehören zu den häufigsten Sorgen vor einer Wohnungsübergabe. Doch die meisten Kratzer und Druckstellen gelten als normale Abnutzung und fallen daher nicht unter die Rubrik der fälligen Schönheitsreparaturen. Außergewöhnliche Schäden, etwa Brandlöcher, müssen jedoch vom Mieter behoben werden.

Wann darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen?

1. Der Vermieter darf auf die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses nur zugreifen, wenn seine Forderung unstreitig, rechtskräftig festgestellt oder offensichtlich begründet ist. Während des Mietverhältnisses entstehen viele Forderungen des Vermieters gegen den Mieter, die einer Absicherung bedürfen.

Wie lange Zeit für Nebenkostenabrechnung nach Auszug?

Nebenkostenabrechnung ist binnen zwölf Monaten fällig

Beachten Sie zunächst, dass Sie binnen zwölf Monaten die Nebenkostenabrechnung vornehmen müssen, sowohl dann, wenn der Mieter noch in der Wohnung wohnt, als auch nach dessen Auszug. Die Frist beginnt mit dem Ende des Abrechnungszeitraumes.

Kann der Vermieter nach der Übergabe Mängel geltend?

Entdeckt der Vermieter nach der Wohnungsrückgabe Mängel an der Wohnung, kann er regelmäßig seinen ehemaligen Mieter in Anspruch nehmen. Es muss den Schadenersatzanspruch jedoch innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe der Wohnung geltend machen, andernfalls ist seine Forderung verjährt (vgl. § 548 Abs. 1 BGB).

Wie lange darf der Vermieter sich Zeit lassen mit der Nebenkostenabrechnung?

Für die Erteilung der Nebenkostenabrechnung hat der Vermieter ein Jahr Zeit, gerechnet vom Ende des Abrechnungszeitraums an. Beispiel: Die Nebenkostenabrechnung für das Kalenderjahr 2018 muss der Vermieter bis zum 31.12.2019 erstellen.

Wie lange darf der Vermieter die Kaution einbehalten 2022?

Laut AG Potsdam [ Urteil v. 28.01.2010, Az.: 26 C 315/09] kann der Vermieter die Kaution über sechs Monate einbehalten. Ist die Betriebskostenabrechnung nach einem Jahr noch nicht erfolgt, darf der Vermieter die Kaution sogar noch länger behalten.

Wie schnell muss die Kaution zurückgezahlt werden?

Eine genaue Frist zur Rückgabe der Kaution schreibt das Gesetz nicht vor. Es heißt nur, dass der Vermieter das Geld so schnell wie möglich nach Beendigung des Mietverhältnis auszahlen soll. Der Vermieter darf sich die Zeit nehmen, um zu prüfen, ob er noch Ansprüche gegenüber den Mieter hat.

Was ist eine Kautionsabrechnung?

Abrechnung der Kaution

Während des Mietverhältnisses darf der Vermieter sich nicht an der Kaution bedienen. Ausgangspunkt der Kautionsabrechnung ist der gezahlte Kautionsbetrag einschließlich der erhaltenen Zinsen durch die Anlage der Kaution.

Kann man nach Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen?

Aber kann der Vermieter nach der Wohnungsübergabe noch Forderungen stellen? Eigentlich nicht: Ihre verbleibenden Verpflichtungen sind im Wohnungsübergabeprotokoll festgehalten. Stellt der Vermieter weitere nachträgliche Mängel fest, kann er in der Regel keine Forderungen mehr stellen und muss die Mängel selbst beheben.

Wer haftet für Schäden nach Wohnungsübergabe?

Der Vermieter kann nicht mehr behaupten, dass die Mietsache über die festgestellten oder eben nicht festgestellten Mängel bei Übergabe beschädigt gewesen sei. Der Vermieter kann den Mieter also nur für solche Schäden verantwortlich machen, die er im Protokoll vermerkt hat.

Was heißt ordnungsgemäßer Zustand bei Auszug?

Häufig muss der Mieter laut Vertrag die Wohnung in einen "ordnungsgemäßen Zustand" versetzen. "Konkret heißt das, dass grobe Mängel und Schäden zu beseitigen sind, die während der Mietzeit aufgrund von Fahrlässigkeit entstanden sind", sagt Annett Engel-Lindner vom Immobilienverband Deutschland IVD.

Wann gilt eine Nebenkostenabrechnung als anerkannt?

Grundvoraussetzungen für eine rechtskräftige Nebenkostenabrechnung sind dabei: eine eingehaltene Frist: Sind seit Ende des Abrechnungszeitraums mehr als zwölf Monate verstrichen, ist der Mieter zu keiner Nachzahlung verpflichtet. die formale Richtigkeit: Ist ein falscher Zeitraum angegeben bzw.

Was kann ich tun wenn ich meine Kaution nicht zurück bekomme?

Kautionsbürgschaft: Wer kein Geld für die Mietkaution übrig hat, kann eine Bankbürgschaft aufnehmen. Die Bank verpflichtet sich dabei, Forderungen des Vermieters bis zur Höhe der Mietkaution zu begleichen. Dafür bezahlt der Mieter eine jährliche Gebühr an die Bank.

Wie werden Nebenkosten bei vorzeitigem Auszug berechnet?

Viele Mieter denken darüber nach, die Nebenkostenzahlungen bei einem vorzeitigen Auszug zu mindern und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nur noch die Kaltmiete zu zahlen. Grundsätzlich ist das nicht möglich. Wie die Kaltmiete müssen auch die Nebenkosten in voller Höhe bis zum Ablauf des Vertrags gezahlt werden.

Was passiert wenn der Vermieter die Kaution nicht angelegt hat?

Die Nichtanlage ist eine Pflichtverletzung, die den Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, §§ 280 Abs. 1, 551 Abs. 3 BGB. Der Mieter hat Anspruch auf Ersatz des fiktiven Zinsschadens.

Wie muss der Vermieter mit der Kaution umgehen?

Der Vermieter muss die Kaution getrennt von seinem Vermögen anlegen (§ 551 Abs. 3 Satz 3 BGB). Tut er das nicht, so kann der Mieter im Falle einer Insolvenz des Vermieters nur einen normalen Insolvenzantrag stellen, da die Kautionszahlung dann auf eine Ebene mit anderen, einfachen Insolvenzforderungen gestellt wird.

Was muss der Vermieter beim Auszug akzeptieren?

Verschleißerscheinungen, die auf die vertragsmäßige Nutzung der Mietsache zurückzuführen sind, muss der Vermieter akzeptieren. Schäden, die fahrlässig, mutwillig oder durch die unsachgemäße Nutzung der Mietsache entstanden sind, muss der Mieter ersetzen.

Was muss der Mieter beim Auszug putzen?

Eine gängige Regel in Mietverträgen ist, dass die Wohnung bei Auszug “besenrein” übergeben werden muss. Anders als der Begriff annehmen lässt, sollten Böden gewischt bzw. gesaugt, Heizkörper, Fenster und Türen abgewischt und Küchen und Badmöbel gereinigt worden sein.

Was muss bei Auszug entfernt werden?

Häufig ist es so, dass der Vermieter auf der Herstellung des früheren Zustands besteht, der Mieter den selbst verlegten Boden entfernen muss. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter grundsätzlich zum Entfernen von Ein- und Umbauten verpflichtet. Dies gilt auch für den Rückbau eines verlegten Laminatbodens.

Wie fordere ich meine Mietkaution zurück?

Wenn sich der Vermieter mehr als sechs Monate mit der Rückzahlung Zeit lässt und es dafür keinen ersichtlichen Grund gibt, sollten Sie ihn daran erinnern und Ihre Mietkaution schriftlich zurückfordern. In Ihrem Anschreiben an den Vermieter sollte Folgendes stehen: wann das Mietverhältnis beendet war (Datum)

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