Zum Inhalt springen

Ist die Abtretung ein Dingliches Rechtsgeschäft?

Gefragt von: Hans Peter Reuter  |  Letzte Aktualisierung: 21. September 2022
sternezahl: 4.3/5 (74 sternebewertungen)

Bei der Abtretung handelt es sich um eine Verfügung über die Forderung. Sie ist allerdings kein dingliches Rechtsgeschäft, da sie kein Recht an einer Sache, sondern einen Anspruch aus einem Schuldverhältnis (§ 241 Abs. 1 Satz 1 BGB) betrifft. Insofern erklärt sich die Einordnung im allgemeinen Teil des Schuldrechts.

Ist die Abtretung dinglich?

Die Abtretung ist ein dinglich wirkendes Rechtsgeschäft, ein Vertrag, und steht - atypischer Weise - im Schuldrecht des BGB geregelt.

Warum ist die Abtretung ein Dingliches Rechtsgeschäft?

Anders als im Sachenrecht, in dem dingliche Rechte übertragen werden, zielt die Abtretung auf die Übertragung von Ansprüchen ab. Da die Abtretung unmittelbar zu einer Änderung des Anspruchsberechtigten führt, stellt sie eine Verfügung dar.

Wie wird eine Abtretung rechtswirksam?

1 kommt die Abtretung durch Vertragsschluss zwischen dem bisherigen Gläubiger („Zedent“) und dem neuen Gläubiger („Zessionar“) zustande. Nach § 398 S. 2 tritt der neue Gläubiger mit dem Abschluss des Vertrages an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Der Schuldner wird an diesem Rechtsgeschäft nicht beteiligt.

Ist die Abtretung ein Verpflichtungsgeschäft oder ein Verfügungsgeschäft?

Der Abtretungsvertrags ist ein Verfügungsgeschäft (siehe Verfügungsgeschäft). Die Zustimmung des Schuldners zur Abtretung ist nicht erforderlich. Der Schuldner braucht von der Abtretung nichts zu wissen. Mit Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers (§ 398 Satz 2 BGB@).

Das dingliche Rechtsgeschäft

27 verwandte Fragen gefunden

Wann wird eine Abtretung rechtswirksam?

Die Wirksamkeit einer Abtretung setzt die Berechtigung des Zedenten voraus. Allein der Inhaber der Forderung kann diese abtreten. Der Zessionar ist der neue Inhaber der Forderung. Schutzbedürfnis: Der Schuldner der abgetretenen Forderung ist an der Abtretung nicht beteiligt.

Ist eine Abtretungserklärung ein Vertrag?

Die Abtretungserklärung selbst ist ein Vertrag, den der alte Gläubiger mit dem neuen Gläubiger schließt. Dieser Vertrag kann grundsätzlich formfrei sein. Das bedeutet, es gibt in den meisten Fällen keine gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Form.

Ist die Abtretung ein Rechtsgeschäft?

Bei der Abtretung handelt es sich um eine Verfügung über die Forderung. Sie ist allerdings kein dingliches Rechtsgeschäft, da sie kein Recht an einer Sache, sondern einen Anspruch aus einem Schuldverhältnis (§ 241 Abs. 1 Satz 1 BGB) betrifft. Insofern erklärt sich die Einordnung im allgemeinen Teil des Schuldrechts.

Was versteht man unter Abtretung?

Kurz und bündig. Eine "Abtretung" (Zession) ist die Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger (Zedent) auf einen Dritten, also auf einen neuen Gläubiger (Zessionar). Sie dient in der Wirtschaft als Mittel, um Sicherheiten zu übereignen.

Kann man eine Abtretung anfechten?

Bestellt ein Dritter unentgeltlich eine Sicherheit für eine Verbindlichkeit des Hauptschuldners, kann dies im Falle der Insolvenz des Dritten sowohl gegenüber Gläubiger als auch Hauptschuldner als Schenkungsanfechtung gem. § 134 InsO anfechtbar sein.

Welche Abtretungen gibt es?

Bei einer Abtretung (Zession) lassen sich grundsätzlich zwei Arten voneinander unterscheiden: die stille Zession und die offene Zession. Bei der stillen Zession tritt der übertragende Gläubiger seine Forderung an den neuen Gläubiger ab, ohne darüber seinen Schuldner zu informieren.

Kann eine Abtretung rückgängig gemacht werden?

Nach Abschluss des Vertrags kann eine wirksame Abtretung nicht mehr einseitig widerrufen werden. Für eine Rückübertragung ist ein neuer Abtretungsvertrag erforderlich.

Warum ist die Abtretung ein Verfügungsgeschäft?

Unter einer Abtretung (auch Zession, von lat. cessio) wird nach § 398 BGB die vertragliche Übertragung einer Forderung des/der Gläubigers/Gläubigerin auf einen anderen verstanden. Die Abtretung ist ein Verfügungsgeschäft. Das heißt, dass durch den Abtretungsvertrag die Person des/der Gläubigers/Gläubigerin wechselt.

Was ist das dingliche Rechtsgeschäft?

Das dingliche Rechtsgeschäft ist die Einigung iSd § 873 Abs. 1 BGB@. Sie enthält beispielsweise die Einigung über eine Eigentumsübertragung oder eine Grundstücksbelastung. Da diese Vorschrift im dritten Buch des BGB (Sachenrecht) steht, wird diese Einigung auch als sachrechtliche oder dingliche Einigung bezeichnet.

Was ist ein Dingliches Erfüllungsgeschäft?

Das Verfügungsgeschäft ist oft ein dingliches Rechtsgeschäft. Das heißt, das Rechtsgeschäft ist auf eine Verfügung über ein Recht an einer Sache gerichtet und es hat daher eine dingliche Wirkung.

Ist eine Abtretung eine Schenkung?

Sowohl bei der «Abtretung auf Rechnung künftiger Erbschaft» als auch bei der «Schenkung» handelt es sich um Rechtsgeschäfte unter Lebenden, bei welchen Vermögenswerte übertragen werden. Sind Grundstücke Gegenstand solcher Rechtsgeschäfte, müssen diese unter Beizug eines Notars öffentlich beurkundet werden.

Welche Ansprüche können nicht abgetreten werden?

1 nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger „nicht ohne Veränderung ihres Inhalts“ erfolgen kann. Eine solche Inhaltsänderung wird bei Zweckbindung eines Anspruches, bei höchstpersönlichen Ansprüchen und unselbstständigen akzessorischen Ansprüchen angenommen.

Welche Forderungen können nicht abgetreten werden?

nicht möglich, wenn: die Abtretung durch eine Vereinbarung ausgeschlossen wurde. die Abtretung nicht erfolgen kann, ohne den Inhalt der Forderung zu verändern, wie z.B. bei Dienstleistungen. die Forderungsabtretung unpfändbar ist (z.B. Lohnpfändung)

Was sind die Voraussetzungen für eine Abtretung?

Voraussetzungen einer Abtretung

Bestehen einer Forderung. Einigung zwischen neuem und altem Gläubiger über den Übergang der Forderung. Abtretbarkeit, d. h. kein Ausschluss der Abtretung nach §§ 399, 400 BGB. Berechtigung des Altgläubigers, d. h. er muss wirklich Forderungsinhaber sein.

Was ist zu beachten wenn eine Forderung abgetreten wird?

Zur Abtretung einer Forderung muss ein Vertrag geschlossen werden, in dem der alte und neue Gläubiger angeben, dass die Zession stattfinden soll. Der Schuldner ist an diesem Vertrag nicht beteiligt. Der Vertrag ist in der Regel ohne notarielle Beurkundung wirksam.

Ist eine Abtretung Bedingungsfeindlich?

Der Bedingungseintritt bzw. sein Ausfall haben jedenfalls keinen Einfluss auf die dingliche Wirksamkeit der Abtretung der Darlehensforderung. Zwar steht der Erbverzicht unter anderem unter der aufschiebenden Bedingung der Wirksamkeit der Übertragung der Kommanditanteile.

Was ist eine Abtretung Jura?

Abtretung ist, wenn der Gläubiger (Inhaber einer Forderung) seine Forderung durch Vertrag auf eine andere Person überträgt (§ 398 BGB@). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers (vgl. § 398 BGB@). Der bisherige Forderungsinhaber wird als Zedent bezeichnet.

Wo wird die Abtretung geprüft?

Sie können mit dem Übertragungstatbestand beginnen und inzident das Bestehen der Forderung bei Abtretung unter dem Gesichtspunkt der Verfügungsbefugnis des Zedenten prüfen.

Was heißt Abtretungsvertrag?

Überträgt ein Gläubiger eine Forderung per Vertrag an eine andere Person, so liegt zivilrechtlich eine Abtretung vor. An die Stelle des alten Gläubigers tritt nun der neue Gläubiger. Kommt das Abflussprinzip oder das Zuflussprinzip zur Anwendung, hat die Abtretung besondere ertragsteuerliche Bedeutung.

Was ist eine Abtretungsvereinbarung?

Eine Abtretungserklärung sorgt im Rahmen einer Forderung dafür, dass diese von einem Gläubiger auf einen anderen übergeht. Für den Schuldner ist das erstmal ohne nennenswerte Auswirkungen: Die Forderung an sich bleibt durch die Abtretungsvereinbarung unberührt.