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Ist der Personalrat bei einer Abmahnung zu beteiligen?

Gefragt von: Frau Herta Gebhardt B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG) enthält keine Regelung zur Beteiligung des Personalrats im Zusammenhang mit Abmahnungen.

Hat der Betriebsrat Mitbestimmung bei Abmahnung?

Bei einer Abmahnung hat der Betriebsrat also prinzipiell kein Mitbestimmungsrecht. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats entstehen erst dann, wenn der Arbeitgeber das Unterrichtungsverfahren nach § 102 Abs. 1 BetrVG einleitet. Der Ausspruch von Abmahnungen unterliegt dagegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Wer muss bei einer Abmahnung dabei sein?

Sowohl für Arbeitnehmer, für Betriebsratsmitglieder als auch für Arbeitgeber ist deshalb wichtig zu wissen: Die Abmahnung ist eine Vorstufe zur Kündigung – Ihre Bedeutung darf man deswegen nicht unterschätzen! Vor Ausspruch einer Abmahnung muss der Betriebsrat dazu nicht angehört oder um Zustimmung gefragt werden.

Was bedeutet Abmahnung im öffentlichen Dienst?

Eine Abmahnung liegt vor, wenn der Arbeitgeber Vertragsverstöße und/oder Pflichtverletzungen des Beschäftigten beanstandet und diesen darauf hinweist, dass im Falle der Wiederholung Inhalt und Bestand des Beschäftigungsverhältnisses gefährdet sind.

Was kann der Betriebsrat bei einer Abmahnung tun?

Der Betriebsrat kann die Abmahnung prüfen, mit dem Arbeitnehmer erörtern, ob es sinnvoll ist, die Abmahnung (notfalls auch gerichtlich) aus der Personalakte zu entfernen, oder den Arbeitnehmer bei einer Gegendarstellung unterstützen bzw. ihm seine Rechte aufzeigen.

Was ist eine Abmahnung und was kann man tun, wenn man abgemahnt wurde? (inkl. Tipp vom Anwalt)

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Wie reagiere ich auf eine Abmahnung vom Arbeitgeber?

  1. Vermeiden Sie eine spontane Rechtfertigung im Gespräch. ...
  2. Geben Sie keine übereilte schriftliche Stellungnahme ab. ...
  3. Bestätigen Sie nicht auf der Abmahnung, dass die Vorwürfe berechtigt sind. ...
  4. Finden Sie heraus, was an den Vorwürfen dran ist. ...
  5. Überlegen Sie sich, ob Sie sich „gesichtswahrend“ entschuldigen sollten.

Kann eine Abmahnung abgelehnt werden?

Ein Betroffener sollte sich stets darüber im Klaren sein, dass eine Kopie des Abmahnschreibens in der Personalakte landet. Möchte er dies verhindern und ist grundlegend nicht damit einverstanden, abgemahnt zu werden, kann er die Abmahnung nicht akzeptieren und stattdessen eine Gegendarstellung vorlegen.

Wie schlimm ist eine Abmahnung?

Die Abmahnung bzw. das abgemahnte Verhalten muss vom Arbeitgeber als unmissverständlicher Vertragsverstoß gerügt werden. Der Arbeitgeber muss deutlich machen, dass ein Wiederholungsfall zur Kündigung führen kann.

Wie viele Abmahnungen im öffentlichen Dienst?

Ein Arbeitnehmer kann nur für ein Verhalten abgemahnt werden, das auch eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen würde. Es muss für eine Abmahnung also grundsätzlich ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vorliegen; für eine Lappalie darf niemand abgemahnt werden.

Wann ist eine Abmahnung nicht gültig?

Wenn die Abmahnung von einer Person unterschrieben oder ausgesprochen wird, die nicht unmittelbar weisungsbefugt ist, gilt die Abmahnung als unwirksam. Außerdem muss eine Abmahnung das exakte Fehlverhalten mit einer detaillierten Beschreibung der Situation beinhalten.

Wer darf Mitarbeiter abmahnen?

Wer kann eine Abmahnung aussprechen? Abmahnungen werden zwar in den meisten Fällen vom Arbeitgeber ausgesprochen. Aber auch Arbeitnehmer sind zum Ausspruch einer Abmahnung berechtigt, wenn der Arbeitgeber gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen hat.

Was darf nicht in einer Abmahnung stehen?

Ein Abmahnschreiben darf nicht pauschal formuliert sein. Es muss das Fehlverhalten eines Mitarbeiters konkret benennen. Der Arbeitgeber muss außerdem genau darlegen, gegen welche Vorschrift der Betroffene verstoßen hat. Allgemeine Hinweise, etwa auf Verschwiegenheitspflichten, reichen nicht.

Was passiert wenn man die Abmahnung nicht unterschreibt?

Denn selbst wenn die Abmahnung ungerechtfertigt war, könnte die Unterschrift als Eingeständnis gewertet werden, falls es zum Rechtsstreit kommt. Wer nicht unterzeichnet, hält sich also bessere Chancen offen, wenn er sich später entschließt, Kündigungsschutzklage zu erheben.

Wer darf über eine Abmahnung informiert werden?

Beispiel Kündigung

Ein Beispiel hierfür ist der Fall, wenn die Abmahnung für eine Kündigung wichtig ist. Im Rahmen seiner Anhörung zur Kündigung (§ 102 Abs. 1 BetrVG) ist der Betriebsrat über die Abmahnung(en) zu informieren. Dazu gehören auch eventuelle Gegendarstellungen.

Wie lange ist eine schriftliche Abmahnung gültig?

Grundsätzlich gibt es für eine solche Abmahnung keine Verjährung: Das heißt, sie bleibt bestehen und verliert nicht - wie manchmal zu Unrecht angenommen - nach zwei Jahren ihre Gültigkeit. Somit existiert auch kein "Ablauf-oder Verfallsdatum", nach dem eine Abmahnung entfernt werden müsste.

Kann man gegen eine Abmahnung Widerspruch einlegen?

Kann ich gegen eine Abmahnung Widerspruch einlegen? Ja, gemäß § 83 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes haben Sie das Recht auf eine Gegendarstellung.

Wie viele Abmahnungen bis zur Kündigung Öffentlicher Dienst?

Dem Arbeitnehmer ist regelmäßig vor einer Kündigung durch (mindestens) eine Abmahnung sein Fehlverhalten aufzuzeigen (Hinweisfunktion) und eine Kündigung erst anzudrohen (Warnfunktion).

Wann darf nach Abmahnung gekündigt werden?

Denn § 626 Abs. 2 S. 1 BGB gesteht selbst bei einer außerordentlichen Kündigung dem Arbeitgeber nur diese Überlegungsfrist zu. Im Anschluss an die Abmahnung muss dem Abgemahnten dann hinreichend Zeit zur Bewährung - wenigstens vier Wochen - gelassen werden, bevor eine Kündigung erfolgen sollte.

Was ist ein Grund für eine Abmahnung?

Als Abmahnungsgründe kommen in Betracht:
  • Alkoholgenuss trotz zulässigem Verbot,
  • Verletzung der Anzeige- und Nachweispflichten bei Krankheit,
  • Arbeitsverweigerung,
  • außerdienstliches Verhalten mit negativen Auswirkungen für den Arbeitgeber (zum Beispiel Nebentätigkeit eines Bankkassierers im Nachtgewerbe),
  • Beleidigung,

Sollte man auf eine Abmahnung reagieren?

Hat der Arbeitnehmer aufgrund von Fehlverhalten eine Abmahnung erhalten, muss er darauf reagieren. Bei fortgesetztem Fehlverhalten ist der Arbeitgeber zur fristlosen verhaltensbedingten Kündigung berechtigt – auch wenn die Abmahnung inhaltlich unzutreffend war.

Wie viele Abmahnungen braucht es für eine Kündigung?

Fazit. Dass der Arbeitgeber vor einer Kündigung stets drei Mal abmahnen muss, ist ein Irrglaube. Bei schweren Verstößen kann schon eine Abmahnung ausreichen, um dem Arbeitnehmer zu kündigen. Der Arbeitnehmer wird durch die Abmahnung zunächst nur vor einer drohenden Kündigung gewarnt.

Kann man nach 2 Abmahnungen fristlos kündigen?

Eine Abmahnung ist also grundsätzlich nötig, um dem Arbeitnehmer wegen seines Verhaltens zu kündigen. Aber Achtung: Es ist ein weit verbreiteter Mythos, dass der Arbeitnehmer erst nach drei Abmahnungen gekündigt werden kann! Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, eine feste Anzahl an Abmahnungen auszusprechen.

Sollte man eine Abmahnung unterschreiben?

Muss der Arbeitnehmer die Abmahnung unterschreiben? Grundsätzlich gilt: Die Abmahnung ist auch ohne die Unterschrift des Arbeitnehmers gültig. Dementsprechend ist der Arbeitnehmer auch nicht verpflichtet, die Abmahnung zu unterschreiben.

Wie viel Zeit habe ich um eine Abmahnung zu unterschreiben?

Viele Arbeitgeber gehen davon aus, für die Erteilung einer Abmahnung nur wenig Zeit zu haben. Tatsächlich müssen aber gar keine Fristen eingehalten werden. Daher können auch länger zurückliegende Pflichtverstöße noch nachträglich abgemahnt werden. Nach Möglichkeit sollten Arbeitgeber allerdings zeitnah abmahnen.

Ist eine Abmahnung ohne Unterschrift des Arbeitnehmers gültig?

Gleichwohl ist eine Unterschrift des Arbeitnehmers bei Erhalt der Abmahnung zwingend nötig. Mit dieser sollte er jedoch nur die Kenntnisnahme, nicht jedoch den Inhalt der Abmahnung bestätigen. Es ist das Recht jedes abgemahnten Arbeitnehmers, vor seine Unterschrift einen entsprechenden Passus zu formulieren.