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Ist der Ehepartner haftbar?

Gefragt von: Wolf Meister B.Eng.  |  Letzte Aktualisierung: 7. Juli 2023
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Jeder Ehegatte kann gemäß § 1357 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) auch mit Wirkung für den anderen Geschäfte tätigen, die dazu dienen, den täglichen Lebensbedarf der Familie zu decken. Dann haften beide Eheleute gleichermaßen.

Wann haftet der Ehepartner mit?

Für Schulden des einen Ehegatten haftet also der andere Ehegatte grundsätzlich nicht. Denn diese Schulden sind nur Sache desjenigen Ehegatten, der die Schulden auch gemacht hat. Etwas anderes gilt dann, wenn die Ehegatten gemeinschaftlich Schulden machen.

Ist man für die Schulden des Ehepartners aufkommen?

Jeder muss für die eigenen Verbindlichkeiten haften. Die Höhe der Schulden spielt dabei keine Rolle. Auch in einer Zugewinngemeinschaft, also bei einer Heirat ohne Ehevertrag, besteht keine Mithaftung für Schulden vor der Ehe.

Sind Ehegatten immer Gesamtschuldner?

Die Vornahme eines Geschäfts zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs – zu dessen Vornahme jeder Ehegatte berechtigt ist – bindet auch den anderen Ehegatten gesamtschuldnerisch gemäß § 1357 Abs. 1 BGB, obwohl dieser an der Vornahme des Geschäfts weder direkt noch indirekt beteiligt ist.

Kann der Ehepartner gepfändet werden?

Grundsätzlich dürfen weder das Einkommen noch das Vermögen des Ehegatten gepfändet werden, da das Vermögen des Ehegatten unabhängig vom ehelichen Güterstand in der Vollstreckung getrennt betrachtet wird. Das Konto des Ehepartners und dessen Wertgegenstände sind somit prinzipiell vor Gläubigerzugriff geschützt.

Hafte ich für die Schulden meines Ehepartners? Muss ich eine Gütertrennung vereinbaren?

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Ist meine Frau für meine Schulden haftbar?

Eheleute haften für ihre Schulden allein – es sei denn, es geht um kleinere Anschaffungen im Alltag der Eheleute: Die sogenannte Schlüsselgewalt erlaubt Ehepaaren, Geschäfte abzuschließen, die den Lebensbedarf decken und für den jeweils anderen gelten (§ 1357 BGB).

Ist der Ehepartner eine Unterhaltspflichtige Person?

Zu den Unterhaltsberechtigten zählen Ehegatten, frühere Ehegatten, Lebenspartner, frühere Lebenspartner oder Verwandte in gerader Linie, wie Kinder, Eltern, Großeltern etc., vgl. § 850c Abs. 1 ZPO.

Sind die Schulden meines Mannes auch meine Schulden?

Dass Schulden, die in der Ehe gemacht werden, beide Ehepartner betreffen, ist grundsätzlich ein Irrtum. Wahr ist: Es gibt keine automatische Mithaftung nach der Eheschließung, auch nicht im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Wer haftet für Schulden des Ehepartners?

Jener Ehegatte, der einen höheren Zugewinn erwirtschaftet hat als der andere, schuldet den hälftigen Ausgleich dieses höheren Zugewinns an den anderen Ehegatten als Zugewinnausgleich. Für Schulden des einen Ehegatten haftet also der andere Ehegatte grundsätzlich nicht.

Welche Pflichten gehen die Ehepartner gegenseitig ein?

Mit der Eheschließung haben die Eheleute einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und sie tragen füreinander Verantwortung. Die Rechtsprechung versteht darunter, dass beide voneinander Treue, Achtung, Rücksicht, Beistand und häusliche Gemeinschaft verlangen können.

Welche Schulden sind nicht vererbbar?

Grundsätzlich sind alle Schulden Teil der Erbschaft. Woher diese Schulden stammen, ist irrelevant. Deswegen erbt man beispielsweise Schulden aus Verträgen (nicht bezahlte Rechnungen, Miete etc.) genauso wie z.B. Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Finanzamt oder anderen Behörden (z.B. Steuerschulden).

Wer zahlt nach dem Tod die Schulden?

Hinterlässt ein Verstorbener finanzielle Verbindlichkeiten, müssen die Erben dafür aufkommen – sofern sie die Erbschaft annehmen. Reicht der Nachlass des Verstorbenen nicht aus, um die Schulden zu decken, haften Erben mit ihrem Privatvermögen.

Was tun wenn der Partner Schulden hat?

Wenn Sie einem verschuldeten Menschen helfen möchten, vermeiden Sie:
  1. übertriebenes Mitgefühl.
  2. ihn zu bemitleiden.
  3. ihn in Schutz zu nehmen.
  4. ihn zu unterstützen, indem Sie ihm Arbeit abnehmen.
  5. ihn zu beschuldigen oder Vorwürfe zu machen.
  6. ihn zu kritisieren.
  7. ihm Gefühle wie Schuld und Scham zu vermitteln.

Kann mein Mann mir das Auto wegnehmen?

Grundsätzlich darf bei einer Trennung bzw. Scheidung derjenige Ehegatte das Auto behalten, der Eigentümer des Autos ist. Falls das Auto aber zum gemeinsamen Hausrat gehört, kann ausnahmsweise derjenige Ehegatte, der nicht Eigentümer ist, berechtigt sein, das Fahrzeug bis zur Scheidung zu nutzen.

Wie kann ich meinen Ehepartner absichern?

Für eine bestmögliche Absicherung können sich Ehepaare in einem "Berliner Testament" gegenseitig meistbegünstigen oder mit den Kindern oder Eltern einen Erbvertrag abschließen, in dem diese zunächst zugunsten des überlebenden Ehepartners auf ihren Erbteil verzichten.

Kann man seinen Ehepartner verklagen?

Sie können Ihren Ehepartner theoretisch jederzeit verklagen. Voraussetzung ist, dass Sie Ihren Anspruch rechtlich auch begründen können. In Betracht kommt, dass Sie die gemeinsame Schuld gegenüber einem Gläubiger vollständig ausgeglichen haben und im Innenverhältnis Ihren Ehepartner in Regress nehmen wollen.

Ist bei einer Privatinsolvenz der Ehepartner betroffen?

Ist mein Ehepartner von meiner Privatinsolvenz mit betroffen? Grundsätzlich ist der Ehepartner nicht von der Privatinsolvenz des anderen betroffen, es gibt aber Ausnahmen. Im Allgemeinen haftet jeder Mensch nur für seine eigenen Schulden, nicht für die Schulden seines Ehepartners, seiner Kinder oder anderer Personen.

Was passiert wenn der Partner im trennungsjahr Schulden macht?

Auch, wenn ein Partner während der Ehe Schulden aufnimmt und dabei die Schuld- oder Darlehensverträge allein unterzeichnet, ist er alleiniger Vertragspartner und haftet allein. Er muss die Verbindlichkeiten allein tilgen – während und nach der Ehe.

Was passiert mit dem Kredit wenn man stirbt?

Der Kredit geht grundsätzlich auf die Erben über. Hinterlässt ein Ehepartner nach seinem Tod Schulden, zählt dies wie auch das gesamte Vermögen zur Erbmasse des Verstorbenen.

Was steht mir als getrennt lebende Ehefrau zu?

Wenn Sie getrennt leben und nicht geschieden sind, können Sie von Ihrer Ehefrau oder Ihrem Ehemann Unterhalt bekommen. Die Höhe richtet sich nach dem Einkommen der Ehegatten. Maßgeblich ist also, wie die Lebensverhältnisse der Ehepartner während der Ehe gestaltet waren.

Was passiert wenn ich meine Schulden nicht mehr zahlen kann?

Wenn der Schuldner Zahlungstermine nicht einhält, kann der Gläubiger seine Ansprüche in einem gerichtlichen Mahnverfahren geltend machen und einen Mahnbescheid erwirken. Auch wenn der Schuldner schriftliche Zahlungsaufforderungen ignoriert, kann der Gläubiger diesen Weg wählen.

Was passiert bei Scheidung mit meinem ersparten?

Jeder Ehepartner behält das alleinige Vermögen, das schon vor der Eheschließung bestand. Jegliches alleinige Vermögen, das nach der rechtskräftigen Scheidung entsteht, verbleibt bei dem jeweiligen Ehepartner. Bei einer Scheidung gilt: Vermögenszuwächse innerhalb der Ehezeit müssen ausgeglichen werden.

Wie viel Geld steht der Ehefrau zu?

5 bis 7 Prozent des Nettoeinkommens werden als vernünftige Grundlage für die Bemessung des Taschengelds angesehen. Bei einem Nettoeinkommen des Mannes (oder einer allein verdienenden Ehefrau) von 2.000 Euro wäre das ein Betrag von 100 bis 130 Euro.

Wann muss der Mann keinen Unterhalt für die Frau zahlen?

Kein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht bei fehlender Bedürftigkeit. Hat die Ehefrau die Möglichkeit, sich selbst zu unterhalten, muss der besserverdienende Ehemann keinen Unterhalt zahlen. Dies ist häufig der Fall, wenn beide Ehepartner berufstätig sind oder die Ehefrau ein beachtliches Vermögen besitzt.

Wann sind Eheleute unterhaltspflichtig?

Der Ehegattenunterhalt – das Wichtigste in Kürze

In der Ehe sind sich beide Ehepartner gegenseitig zum Ehegattenunterhalt verpflichtet. Sie haben mit ihrer Arbeit und ihrem Vermögen zur Haushaltsführung sowie zum Familienunterhalt beizutragen. Sie sichern damit den Unterhalt aller Familienangehörigen.

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