Ist der Betriebsrat auch für Führungskräfte zuständig?
Gefragt von: Piotr Neubert | Letzte Aktualisierung: 28. August 2022sternezahl: 4.2/5 (71 sternebewertungen)
Grundsätzlich nicht zuständig ist der Betriebsrat für „leitende Angestellte“ (vgl. § 5 Abs. 1 BetrVG), obwohl es sich bei diesen regelmäßig auch um Arbeitnehmer handelt. Der Begriff „leitender Angestellter ist in § 5 Abs.
Ist der Betriebsrat für leitende Angestellte zuständig?
Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.
Welche Rechte hat der Betriebsrat bei der Einstellung von Führungskräften?
Der Betriebsrat muss die Betriebsräte aller Arbeitnehmer beteiligen, die der Weisungsbefugnis einer neuen Führungskraft unterfallen. Betriebsräte müssen beachten, dass das BAG den Zustimmungsverweigerungsgrund der unterbliebenen Ausschreibung (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG) einschränkend auslegt.
Für welche Mitarbeiter ist der Betriebsrat zuständig?
Antwort: Das Betriebsverfassungsgesetz regelt, unter welchen Bedingungen Betriebsräte gewählt werden, und für wen und was sie zuständig sind. Grundsätzlich kann in Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, ein Betriebsrat gewählt werden.
Sind alle Führungskräfte leitende Angestellte?
So ist z.B. ein Personalleiter dann kein leitender Angestellter, wenn er Einstellungen oder Entlassungen nur mit Zustimmung der Geschäftsführung vornehmen darf. Typische leitende Angestellte im Unternehmen sind z.B. Prokuristen, Personalleiter und sonstige Führungskräfte auf höchster Ebene.
Betriebsverfassungsrecht für Führungskräfte II - Grundsätze der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
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Wer gilt als Führungskraft?
Als Führungskraft wird allgemein eine Person bezeichnet, die Führungsaufgaben in einem Unternehmen wahrnimmt, also eine oder mehrere leitende Aufgaben in den Bereichen Planung, Organisation oder Kontrolle hat.
Ist ein Abteilungsleiter ein leitender Angestellter?
Abteilungsleiter, Meister, Hauptabteilungsleiter, Betriebsleiter usw. ist wesentlich größer als die der leitenden Angestellten. Meist handelt es sich um außertariflich Angestellte, diese sind umgekehrt jedoch nicht automatisch leitende Angestellte.
Was der Betriebsrat nicht darf?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Welche Pflichten hat der Betriebsrat gegenüber dem Arbeitgeber?
Er muss darüber wachen, dass die geltenden Gesetze, Tarifverträge, Unfallverhütungsvorschriften, und Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Arbeitnehmer durchgeführt werden. Er beantragt beim Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen.
Wen vertritt der Betriebsrat nicht?
Der Betriebsrat besteht aus einem oder aus mehreren Arbeitnehmern, den Betriebsratsmitgliedern. Der Betriebsrat vertritt die Belegschaft des Betriebs mit Ausnahme der leitenden Angestellten, die durch den Sprecherausschuss vertreten werden.
Was prüft Betriebsrat bei Einstellungen?
Der Betriebsrat muss alles wissen, was ihn in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob er der Einstellung zustimmen soll oder nicht. In erster Linie gehören dazu die Bewerbungsunterlagen und sonstige Unterlagen, die ausreichend Auskunft über die Person des Bewerbers/der Bewerberin geben.
Kann der Betriebsrat eine Einstellung verhindern?
Nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung u.a. dann verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag verstoßen würde.
Hat der Betriebsrat Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen?
Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen.
Kann Personalleiter Betriebsrat sein?
Wer leitender Angestellter im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist, wird vom Betriebsrat nicht vertreten. Der Arbeitgeber braucht daher vor der Einstellung eines leitenden Angestellten nicht die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, d.h. § 99 BetrVG gilt hier nicht.
Welche Rechte haben leitende Angestellte?
Leitende Angestellte werden dazu befähigt, betriebliche Prozesse selbständig zu kontrollieren. Im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern, übernehmen leitende Angestellte eine größere Verantwortung und haben Einfluss auf Unternehmensentscheidungen.
Was darf ein leitender Angestellter?
Leitender Angestellter ist, wer selbstständig Arbeitnehmer einstellen und entlassen darf; also z.B. hierzu keine Zustimmung von Vorgesetzten benötigt. Er muss im Wesentlichen frei von Weisungen entscheiden können.
Wie viel Macht hat der Betriebsrat?
Wie das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regel, hat er die Aufgabe, sich für die Interessen der Beschäftigten im Betrieb einzusetzen. Der Betriebsrat hat weitgehende Mitbestimmungsrechte, die ihm erlauben, beim betrieblichen Arbeitsalltag mitzubestimmen.
Wann wende ich mich an den Betriebsrat?
Ein Arbeitnehmer hat das Recht, sich beim Betriebsrat zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von anderen Arbeitnehmern benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Eine besondere Form ist für eine solche Beschwerde nicht vorgeschrieben.
Was geht vor Betriebsrat oder Arbeit?
Betriebsratstätigkeit soll nach dem Willen des Gesetzgebers während der Arbeitszeit stattfinden. Und Betriebsratstätigkeit hat grundsätzlich Vorrang vor der „normalen“ Arbeit. Betriebsräte sind deshalb von der Arbeit befreit, wenn und soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§ 37 Abs.
Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?
Nachteile eines Betriebsrats
Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.
Wer ist der Chef vom Betriebsrat?
Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat immer nur im Rahmen der vom Betriebsrat gefassten Beschlüsse. Der Vorsitzende nimmt im Namen des Betriebsrats Erklärungen des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer oder anderer Gremien entgegen.
Können Teamleiter in den Betriebsrat?
Der Betriebsrat ordnete die Teamleiter als leitende Angestellte i.S.v. § 5 Abs. 3 S. 2 BetrVG ein – und damit als nicht wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl.
Was darf ein Abteilungsleiter nicht?
Ihr Chef darf nicht von Ihnen fordern, private Dinge zu berichten, die Sie nicht von sich aus erzählen würden. Jeder Mitarbeiter hat ein Recht auf Privatsphäre und die ist außerdem auch durch das deutsche Rechtssystem geschützt.
Was gilt für leitende Angestellte nicht?
nach der Rechtsprechung in der Regel keine leitenden Angestellten im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG. Sie sind nur dann leitende Angestellte gemäß dieser Vorschrift, wenn sie Einfluss auf die Unternehmensführung haben oder bedeutsame Personalbefugnisse, was äußerst selten vorkommt.
Wie nennt man eine Führungskraft ohne eigentliche Verantwortung?
Ziel einer lateralen Führung:
Die Mitglieder eines lateral geführten (Projekt-) Teams können aus den unterschiedlichsten Unternehmensbereichen kommen mit ihren eigenen, teilweise konträren Interessen zum eigentlichen Thema.
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