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Ist das Filmen von Polizei erlaubt?

Gefragt von: Anita Adler-Heinze  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Das Filmen von Polizisten auf Demonstrationen ist grundsätzlich erlaubt, wenn die polizeiliche Maßnahme dadurch nicht gestört wird. Unzulässig ist jedoch die zugleich erfolgende (Ton-)Aufnahme nicht-öffentlicher Gespräche. In Abgrenzung zum Filmen ist die Veröffentlichung der Bilder nicht immer legal.

Was darf ich bei einer Polizeikontrolle filmen?

Darf man das Ganze mit dem Smartphone filmen? Eine Polizeikontrolle in Bild und Ton aufzunehmen, ist eine Straftat. Wer sich auch durch mehrfache Ermahnungen nicht davon abbringen lässt, muss also mit einer Verurteilung rechnen.

Wann machen sich Polizisten strafbar?

Mit einer Strafe für Beamtenbeleidigung im Sinne einer Verleumdung müssen Betroffene dann rechnen, wenn sie beispielsweise Tatsachen über einen Polizeibeamten behaupten, die ihn herabwürdigen, obwohl ihnen klar ist, dass es sich dabei um eine Lüge handelt.

Warum dürfen Polizisten keine Fotos machen?

Bei Polizeibeamten wird dies in der Regel aber nicht der Fall sein, wenn sie dienstlich handeln. Denn in diesem Fall sind sie nicht privat unterwegs, sondern üben eine hoheitliche Tätigkeit aus. In einer Demokratie ist die Kontrolle staatlicher Handlungen ein hohes Gut, daher sind Aufnahmen tendenziell erlaubt.

Was darf die Polizei alles machen?

Welche konkreten Maßnahmen sieht das Polizeirecht vor? Die Polizei ist zum Beispiel unter bestimmten Voraussetzungen dazu befugt, Personen, Sachen oder Wohnungen zu durchsuchen, die Identität von Personen festzustellen und Platzverweis auszusprechen. Diese Maßnahmen sollen dabei der Sicherheit dienen.

Darf ich Polizisten filmen? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

43 verwandte Fragen gefunden

Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

Was darf die Polizei nicht machen?

Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.

Wann darf die Polizei Bilder von mir machen?

Das Filmen und Fotografieren polizeilicher Einsätze ohne Veröffentlichungsabsicht ist grundsätzlich erlaubt, so lange dadurch der Einsatz nicht gefährdet wird. Die Einschränkung gibt der Polizei einen Handlungsspielraum, der im Einzelfall geprüft werden muss.

Wann darf ich filmen?

Bei Kindern unter 14 Jahren reicht rechtlich das Einverständnis der Eltern. Wir empfehlen aber, keine Kinder unter 14 Jahren zu filmen.

Wann darf die Polizei meine Fingerabdrücke nehmen?

Soweit es für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens oder für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigte auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.

Ist es strafbar einen Polizisten zu duzen?

Wer zu einem Polizisten „Du Oberförster“ sagt, beleidigt ihn ebenfalls nicht im strafrechtlichen Sinn, so das Amtsgericht Berlin Tiergarten (Az. (412 Ds) 2 Ju Js 186/08 (74/08) Jug, 412 Ds 74/08 Jug). Wer einen Polzisten duzt, begeht keine Beleidigung, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Warum darf man die Polizei nicht Filmen?

Das Mitschneiden von Gesprächen zwischen Polizisten untereinander oder auch das zwischen Beamten und Betroffenen des Einsatzes kann strafbar sein (§ 201 StGB; Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes). 2. Keine hilflosen Personen filmen oder fotografieren: Bewusstlose, stark Betrunkene, Unfallopfer o.

Was passiert wenn man sich gegen Polizisten wehrt?

„Wer einem Amtsträger […] bei der Vornahme einer […] Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. “

Welche Rechte habe ich gegenüber der Polizei?

Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Fahrtüchtigkeit des Fahrers überprüfen und den Fahrer dazu auffordern, Verbandskasten, Warndreieck und die Warnweste vorzuzeigen. Selbiges gilt für den Führerschein und die Fahrzeugpapiere.

Hat man das Recht zu filmen?

Recht am eigenen Bild – das steht im Gesetz

Schon fürs bloße Knipsen gilt: Sie dürfen nur Menschen fotografieren oder filmen, die damit auch einverstanden sind. Wer Foto- oder Filmaufnahmen von Personen ohne deren Einverständnis veröffentlicht, dem droht sogar eine Strafe.

Wie kann man Polizisten beleidigen?

Im deutschen Strafrecht ist die Beamtenbeleidigung kein eigener Tatbestand. Ein Beamter ist hier nicht anders gestellt als ein anderer Bürger. Es handelt sich also um eine „gewöhnliche“ Beleidigung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB). Eine Ausnahme findet sich § 90 StGB.

Was darf man nicht filmen?

Und im Sinne der sogenannten Panoramafreiheit dürfen Sie ohne Erlaubnis Bilder von Skulpturen, Brunnen, Passagen, Gebäuden, Atrien, Denkmälern, Reliefwandbildern oder beispielsweise Hausdurchgängen im öffentlichen Raum knipsen.

Ist eine Aufnahme ein Beweis?

Können heimliche Ton- oder Bildaufnahmen als Beweismittel dienen? Ton- oder Bildaufnahmen, die unbefugt hergestellt worden sind, sind im Zivilprozess grundsätzlich als Beweismittel unzulässig. Etwas anderes gilt, wenn die Gegenseite in die Verwendung einwilligt.

Wo und was darf ich filmen?

Orte, Gebäude, Grundstücke

Im frei zugänglichen, öffentlichen Raum darf man filmen, also auf Straßen, Plätzen oder im Freien. Du darfst ohne Erlaubnis alles filmen, was jeder Mensch sehen würde, ohne ein Grundstück oder Gebäude zu betreten.

Wann darf man von der Polizei durchsucht werden?

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.

Was darf ein Polizist privat?

Auch andere Hoheitsrechte müssen Polizeibeamte zum Feierabend nicht mit der Dienstwaffe abgeben. So haben sie auch ein erweitertes Festnahmerecht. Zwar dürfen auch Privatleute Täter festsetzen, aber nur, wenn sie diese auf frischer Tat ertappen.

Kann mich die Polizei einfach mitnehmen?

Die Polizei darf Sie ohne Zustimmung auch nicht auf die Wache mitnehmen! Möchten die Verkehrspolizisten Sie mit aufs Revier nehmen, weil Sie sich wenig kooperativ zeigen, können Sie auch das verweigern. Die Polizei kann Sie nicht zwingen, ihnen auf die Polizeiwache zu folgen.

Wann darf ein Polizist mich anfassen?

(bei Verdacht auf Alkohol oder Drogen am Steuer) Mich abtasten (Leibesvisitation), außer man stimmt zu oder es liegt der begründete Verdacht einer Straftat vor (z.B. Drogenhandel, Diebstahl).

Wie umgeht man eine Polizeikontrolle?

Die Grundregel heißt: Niemand muss sich selbst belasten. So kennen wir es aus amerikanischen Krimis: „Sie haben das Recht zu schweigen“, erklären die Cops bei einer Festnahme immer. Auch für deutsche Polizisten gilt: Sie müssen Verdächtigen vor einer Vernehmung sagen, dass es ihnen frei steht, sich zu äußern.

Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.