Ist 615 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Gefragt von: Isabell Seeger | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.9/5 (40 sternebewertungen)
§ 615 BGB stellt zwar keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, belässt aber dem Dienstverpflichteten grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch, falls die Leistungserbringung trotz seiner Leistungsfähigkeit und -bereitschaft an der fehlenden Mitwirkung des Dienstberechtigten scheitert.
Ist 614 BGB eine Anspruchsgrundlage?
Im Normalfall ist die Anspruchsgrundlage für die Lohnzahlung der Arbeitsvertrag i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB. Nach § 614 S. 1 BGB ist der Arbeitnehmer grundsätzlich vorleistungspflichtig.
Ist 3 EFZG eine eigene Anspruchsgrundlage?
Klausurhinweis: Da es sich bei § 3 EFZG um eine eigenständige Anspruchsgrundlage handelt, ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht im Rahmen eines Anspruches aus dem Arbeitsvertrag, sondern als eigenständiger Prüfungspunkt zu erörtern. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ist lex specialis gegenüber § 616 BGB.
Kann 615 BGB ausgeschlossen werden?
Trotz seiner grundlegenden Bedeutung für das Arbeitsrecht ist § 615 Satz 1 BGB nach herrschender Ansicht dispositiv, d.h. diese Vorschrift kann durch Tarifverträge und durch Einzelarbeitsverträge abbedungen werden.
Wann gilt 615 BGB?
§ 615 BGB regelt die Fälle, in denen der Arbeitgeber die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annehmen kann. Kann der Arbeitgeber die von dem Arbeitnehmer angebotene Leistung nicht annehmen, gerät er in den sogenannten Annahmeverzug, d.h. er muss dem Beschäftigten die Stunden zahlen, obwohl er nicht gearbeitet hat.
Kernfrage jeder Jura-Klausur: Was ist die richtige Anspruchsgrundlage?
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Was bedeutet 615 BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein damit ein Annahmeverzug vorliegt?
Annahmeverzug liegt unter den folgenden Voraussetzungen vor:
Die Leistung wird rechtzeitig und ordnungsgemäß vom Schuldner angeboten. Die Leistung wird vollständig und mangelfrei angeboten. Der Gläubiger nimmt die Leistung nicht an oder unterlässt die erforderliche Mithilfe zur Annahme.
Was ist wenn der Arbeitgeber im Annahmeverzug ist?
Kommt der Arbeitgeber mit der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Annahmeverzug, kann der Arbeitnehmer für die nicht geleistete Arbeit die Arbeitsvergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein (§ 615 BGB). Dabei hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Bruttovergütung.
Wer muss Annahmeverzug beweisen?
Die Darlegungs- und Beweislast, dass der Arbeitnehmer objektiv nicht imstande oder subjektiv nicht bereit war, die Leistung zu erbringen, liegt beim Arbeitgeber. Hierbei ist es zunächst ausreichend, wenn der Arbeitgeber Indizien vorträgt, die auf die fehlende Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers hinweisen.
Was bedeutet 615 Satz 2 BGB?
2. Nach § 615 Satz 2 BGB muss sich der Arbeitnehmer den Wert desjenigen anrechnen lassen, was zu erwerben er böswillig unterlässt, wobei die Anrechnung bereits die Entstehung des Annahmeverzugsanspruchs hindert und nicht nur zu einer Aufrechnungslage führt (st. Rspr., zuletzt BAG 23. Februar 2021 – 5 AZR 213/20 – Rn.
Wann entsteht der Anspruch auf Gehalt?
Wenn sie also nach Monaten vereinbart ist, muss der Arbeitgeber das Entgelt nach Ablauf des Monats zahlen. Grundsätzlich ist das Gehalt damit am ersten Tag des folgenden Monats fällig (§ 614 BGB).
In welchen Fällen bekommt man Lohn obwohl man nicht gearbeitet hat?
Ein Arbeitnehmer hat bei einer persönlichen Arbeitsverhinderung Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn er unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert ist (§ 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Wer zahlt bei Freistellung wegen Corona?
Die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls (in den ersten sechs Wochen) wird vom Arbeitgeber ausgezahlt, § 56 Abs. 5 IfSG. Der Arbeitgeber hat gegen die Behörde dann einen Erstattungsanspruch hinsichtlich des gezahlten Verdienstausfalls.
Ist 611 eine Anspruchsgrundlage?
§ 611 Abs. 1 Hs. 2 BGB wiederum gibt dem Dienstverpflichteten einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. § 611 i.V.m. § 612 BGB, als Anspruchsgrundlage für die ortsübliche Vergütung, falls eine Vergütungsvereinbarung nicht vorhanden oder unwirksam ist.
Wann ist ein Dienstvertrag ungültig?
Ein Arbeitsvertrag ist z. B. nichtig, wenn der Arbeitnehmer nicht geschäftsfähig ist, insbesondere wenn Kinder angestellt werden. Auch ein sittenwidriger Vertrag ist ungültig, etwa wenn das Gehalt den üblichen Rahmen extrem übersteigt (Lohnwucher).
Soll die Kündigungsfrist des 621 BGB gelten?
5. wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.
Welche Rechte hat man bei Annahmeverzug?
Rechte des Schuldners beim Annahmeverzug
Der Schuldner (Verkäufer) kann die Ware bei sich verwahren und auf Abnahme klagen. Oder er kann sich von der Leistungspflicht befreien. Ein Kaufmann kann die Ware an einem geeigneten Ort einlagern. Außerdem kann er die Waren an jeden Ort versteigern lassen.
Wann Annahmeverzugslohn?
Was ist ein Annahmeverzugslohn? Als Annahmeverzugslohn bezeichnet man den Arbeitslohn, den Arbeitnehmer erhalten, wenn sie ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber anbieten, dieser die Arbeitskraft aber nicht annimmt. Gesetzlich ist er in § 615 BGB.
Bin ich verpflichtet minusstunden nacharbeiten?
Eine einheitliche Frist, bis wann Minusstunden nachgearbeitet werden müssen, gibt es nicht. Der sogenannte Ausgleichszeitraum, in dem die Arbeitsstunden nachgeholt werden müssen, findet sich in der Regel im Arbeitsvertrag. Diese Nachholfrist ist also von Arbeitgeber zu Arbeitgeber verschieden.
Wann endet Annahmeverzug?
Der Annahmeverzug endet dann für die Zukunft, wenn der Arbeitgeber sich bereit erklärt hat die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers wieder vertragsgemäß anzunehmen. Hierfür muss er den Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung auffordern.
Wie viele minusstunden darf man haben?
Wie viele Minusstunden sind zulässig? Eine pauschale gesetzliche Regelung, wie viele Minusstunden erlaubt sind, gibt es nicht. Entscheidend ist, was im Arbeits- oder Tarifvertrag steht. Gibt es darin keine entsprechenden Vorgaben, sind Minusstunden streng genommen gar nicht möglich.
Was ist ein Annahmeverzug Beispiel?
Durch den Kaufvertrag ist die Brauerei verpflichtet, bei Fälligkeit (hier am 01. März 2019) die Leistung des Lieferanten anzunehmen. Die Brauerei hat aber die tatsächlich angebotene Ware nicht angenommen. Damit befindet sie sich in Annahmeverzug.
Was sind die Folgen des Annahmeverzugs?
Was sind die Rechtsfolgen des Annahmeverzugs? Durch den Annahmeverzug geht die sog. „Leistungsgefahr“ auf den Käufer über. Gemeint ist damit, dass der Käufer es zu verantworten hat, wenn die Kaufsache während des Annahmeverzuges verloren oder beschädigt wird.
Wann prüft man den Annahmeverzug?
Keine vorübergehende Annahmeverhinderung, § 299 BGB. Zuletzt setzt der Annahmeverzug voraus, dass keine vorübergehende Annahmeverhinderung gegeben ist. Eine solche ist nur zu prüfen, wenn der Leistungszeitpunkt nicht genauer bestimmt ist.
Wann kommt es zu Annahmeverzug?
Der Annahmeverzug (auch: Gläubigerverzug) ist ein Problem aus dem Schuldrecht. Es handelt sich dabei gewissermaßen um das Gegenstück zum Schuldnerverzug, der vorliegt, wenn der Schuldner eine fällige Leistung nicht erbringt. Ein Annahmeverzug liegt vor, wenn ein Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.
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