In welchen Fällen kann der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigern?
Gefragt von: Lisa Westphal | Letzte Aktualisierung: 4. September 2022sternezahl: 5/5 (8 sternebewertungen)
Der Verkäufer kann die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 4 BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Zum einen ist denkbar, dass eine Variante der Nacherfüllung im Vergleich zur anderen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (relative Unverhältnismäßigkeit).
Unter welchen Bedingungen ist die Nacherfüllung vom Verkäufer nicht erfüllt?
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie ihm nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist (§ 439 Abs. 4 BGB).
Wann kann eine Nachbesserung verweigert werden?
Ein Handwerker kann die Nacherfüllung jedoch insbesondere dann verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchführbar ist. Die Praxis zeigt, dass Handwerker häufig vorschnell von unverhältnismäßigen Mangelbeseitigungskosten ausgehen und daher zu Unrecht die Mangelbeseitigung verweigern.
Wann ist eine Nacherfüllung nicht möglich ist?
In folgenden Fällen kann der Nacherfüllungsanspruch des Käufers beschränkt oder gar ausgeschlossen sein: Wenn die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten einhergeht, kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB ablehnen.
Kann der Käufer die Nacherfüllung verweigern?
Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Kaufrecht: Nacherfüllungsverweigerung
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Was passiert wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?
Verweigert i.S.d. § 440 BGB ist die Nacherfüllung, wenn der Verkäufer beide möglichen Arten der Nacherfüllung ablehnt. Lehnt er eine ab und ist die andere nicht unmöglich, muss der Käufer ihn zur anderen Art der Nacherfüllung auffordern, bevor er zu den Rechtsbehelfen des § 437 Nr. 2 und 3 BGB übergehen kann.
Wann hat man Recht auf Nacherfüllung?
Erweist sich die gekaufte Ware als mangelhaft, kann der Käufer gemäß § 439 Absatz 1 BGB Nacherfüllung verlangen. Er kann dann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung, Reparatur) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatz-, Neulieferung) fordern.
Kann ich auf Nachbesserung bestehen?
Grundsätzlich darf der Kunde also auf einer Neulieferung bestehen. Allerdings gibt es auch eine Hintertür: Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung mit einem unwirtschaftlichen Aufwand verbunden, so kann er sie verweigern.
Wie oft darf der Verkäufer Nacherfüllen?
Nacherfüllung durch Reparatur
Bei der Reparatur hat der Verkäufer nicht unbegrenzt Versuche. Das Gesetz sieht vor, dass Sie sie in der Regel höchstens zweimal dulden müssen, bevor Sie von Ihrem Recht auf Rücktritt oder Minderung Gebrauch machen können. In der Praxis kommt es aber auch auf den Einzelfall an.
Hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung?
Gemäß § 440 BGB sieht das Nachbesserungsrecht des Verkäufers in der Regel zwei Versuche vor – Ausnahmen sind aber möglich. Zum Beispiel kann der Käufer schon nach dem ersten erfolglosen Versuch vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn er dem Verkäufer zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat.
Wie oft darf man nacharbeiten?
Wer mit einer Handwerkerleistung nicht zufrieden ist, sollte schriftlich eine Frist zur Nachbesserung setzen, in der Regel zehn Tage. Das Recht zur Nacherfüllung steht im Gesetz. Der Handwerker darf in der Regel bis zu zweimal nachbessern, gesetzlich geregelt ist das nicht.
Wie viel Prozent Einbehalt für Mängel?
Angemessen ist "in der Regel das Doppelte der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten". Bei VOB/B-Verträgen gilt das Gleiche. Viele Praktiker haben aus der Ausbildung noch die alte Rechtslage in Erinnerung: Früher konnte mindestens das Dreifache der erforderlichen Mängelbeseitigungskosten einbehalten werden.
Wer entscheidet über Nacherfüllung?
2.1 Allgemein. Im Falle der Mangelhaftigkeit der Kaufsache hat der Käufer zunächst (nur) einen in § 439 BGB geregelten Nacherfüllungsanspruch. Dem Käufer steht dabei grundsätzlich das Wahlrecht zu: Er kann wählen, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache wünscht.
Welche Rechte hat der Käufer wenn die Nacherfüllung gescheitert ist?
Wenn die Nacherfüllung gescheitert ist und die vorhandene Ware erhebliche Mängel aufweist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Dies muss er dem Verkäufer mitteilen. Ein erheblicher Mangel wäre zum Beispiel, wenn ein Fernseher nicht mehr funktioniert.
Was zählt als Nachbesserungsversuch?
Die Anzahl von Nachbesserungsversuchen selbst wird in § 440 BGB aufgegriffen. In dieser Norm findet sich die Regelung: „Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Wie viel Geld darf ich einbehalten?
Sofern die ausgeführten Arbeiten Mängel aufweisen, die noch zu beseitigen sind, kann auch nach der Abnahme die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung bis zur Mängelbeseitigung verweigert werden. Als Faustregel gilt ein Betrag in Höhe des Doppelten der für die Beseitigung erforderlichen Kosten ( „Faktor 2“).
Ist ein optischer Mangel ein Mangel?
Für optische Mängel gilt nichts anderes, als für technische Mängel. Das bedeutet: Ist ein ganz bestimmtes optisches Erscheinungsbild vereinbart, muss dieses erreicht werden. Ist eine bestimmte optische Erscheinung für die Verwendbarkeit erforderlich, oder üblich, muss diese vorliegen.
Wie lange hat man Zeit zur Mängelbeseitigung?
Als angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gelten in der Regel 14 Tage. Wichtig ist, das genaue Datum anzugeben. Im Zweifelsfall sollte man einen Fachanwalt hinzuziehen.
Bin ich verpflichtet minusstunden nacharbeiten?
Das bedeutet: Kommt es zu Minusstunden, weil keine Arbeit vorlag und der Arbeitnehmer hat seine Zeit und seine Arbeitskraft angeboten, dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen trotzdem voll zu entlohnen – ohne dass dieser nacharbeiten muss. Der Arbeitgeber befindet sich dann nämlich im sogenannten Annahmeverzug.
Was ist der Unterschied zwischen Nachbesserung und Nacherfüllung?
Anspruchsinhalt. Das Gesetz sieht zwei Formen der Nacherfüllung vor, zwischen denen der Käufer wählen darf: Nachbesserung und Nachlieferung. Bei der Nachbesserung beseitigt der Verkäufer den Mangel an der gelieferten Sache. Bei der Nachlieferung übergibt der Verkäufer dem Käufer eine neue, erfüllungstaugliche Sache.
Kann man im Urlaub minusstunden machen?
Auch der gesetzliche Urlaub sowie Feiertage dürfen vom Arbeitgeber nicht als Minusstunden protokolliert werden. Ein vom Chef angeordneter, vorzeitiger Feierabend begründet ebenfalls keine Minusstunden. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitskraft angeboten und auf diese Weise seine vertraglichen Pflichten erfüllt.
Kann mich der Arbeitgeber nach Hause schicken Wenn keine Arbeit da ist?
Der Arbeitgeber darf Sie nach Hause schicken, wenn er den Eindruck hat, dass Sie krank sind und aufgrund einer Infektion ein Risiko für Kolleg*innen besteht. Der Arbeitgeber kann Sie auch vorsorglich nach Hause schicken. In beiden Fällen muss Ihr Arbeitgeber Ihren Lohn weiterbezahlen.
Was passiert mit Stunden wenn man ab Mittag krank wird?
Die Stunden, die bis zum regulären Arbeitsende fehlen, müssen nicht nachgearbeitet werden. Der Tag zählt als gearbeitet. Der erste Krankheitstag ist der Tag danach – ab hier sollte dann die Krankmeldung gelten.
Wie wird krank im Dienstplan berechnet?
Für eine Erkrankung, die nach der Aufnahme des Dienstes eintritt, wird dieser Tag als gearbeitet gezählt und der erste Krankheitstag ist der Tag danach. Eine Krankmeldung braucht also erst ab dem Tag zu gelten, an dem die Arbeit nicht mehr aufgenommen wurde. Die Fristberechnung erfolgt nach § 187 Abs. 1 BGB.
Wie lange dürfen minusstunden stehen bleiben?
Oft kommt hier auch die Frage auf: „Gibt es Minusstunden, die verfallen, wenn genug Zeit vergeht? “ Ein Verfallsdatum in diesem Sinne gibt es nicht. In Bezug auf das Arbeitszeitkonto gilt bei Minusstunden der Ausgleichszeitraum, der vertraglich festgelegt ist.
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