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In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht?

Gefragt von: Frau Prof. Dr. Ina Adler  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht? Die Schweigepflicht gilt nicht, wenn der Patient den Arzt davon befreit. Dies kann zum einen durch eine ausdrücklich erklärte Einwilligung geschehen. In diesem Fall befreit der Patienten den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht.

Wann gilt die Schweigepflicht nicht?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Wer unterliegt nicht der Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht – diese Berufe sind ihr verpflichtet

Folgende Berufsgruppen dürfen keine vertraulichen Informationen ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergeben: Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung. Anwälte, Notare und Verteidiger.

Was entbindet von der Schweigepflicht?

Mit der Vorsorgevollmacht werden Ärzte von der Schweigepflicht entbunden. Sie entscheiden dabei, wer unter welchen Umständen berechtigt ist, Auskünfte der Ärzte zu erhalten. Die Schweigepflicht darf in bestimmten Situationen auch bei mutmaßlichem Einverständnis gebrochen werden.

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?

Gründe zur Entbindung der Schweigepflicht können sein:
  • Einwilligung des Geschützten,
  • mutmaßliche Einwilligung des Geschützten,
  • Pflicht zur Anzeige bestimmter schwerer, geplanter Straftaten,
  • zur eigenen Verteidigung,
  • Schutz höherwertiger Rechtsgüter.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

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Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?

Ein Patient kann eine Einwilligung unterzeichnen, die den Arzt von der Schweigepflicht befreit.
...
Ausnahmen: Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
  • Einwilligung des Patienten.
  • Mutmaßliche Einwilligung des Patienten.
  • Gesundheitspolitische Gründe wie eine meldepflichtige Krankheit.

In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Schweigepflicht – beispielsweise, wenn der Arzt zur Meldung von Krankheiten gegenüber Behörden verpflichtet ist.
  • Ärztliche Schweigepflicht muss gewahrt werden. ...
  • Anzeigepflicht schwerer Straftaten. ...
  • Rechtfertigender Notstand. ...
  • Meldepflichtige Krankheiten.

Wie weit geht die Schweigepflicht?

Die Ärztliche Schweigepflicht. Ärztliche Schweigepflicht bedeutet, dass ein Patient sich darauf verlassen kann, dass die persönlichen Themen, die er seinem Arzt anvertraut, nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie gilt grundsätzlich über den Tod hinaus.

Wann darf die Schweigepflicht gebrochen werden Pflege?

Wenn bei den Gesprächen mit dem Arzt oder den Pflegenden der Sohn immer mit dabei ist, dann darf man davon ausgehen, dass darin eine Entbindung von der Schweigepflicht liegt. Eine weitere Befugnis zur Offenbarung eines Geheimnisses kann sich ergeben, wenn rechtfertigender Notstand vorliegt (§ 34 StGB).

Was darf ich über Patienten erzählen?

Auch gegenüber dem Ehepartner gilt die Schweigepflicht. Man darf also erzählen - aber bitte nur so, daß die Anonymität des Patienten gewahrt bleibt. Ist dies nicht möglich: Nichts erzählen.

Was ist der Unterschied zwischen Schweigepflicht und Verschwiegenheitspflicht?

Die Schweigepflicht wird auch als Verschwiegenheitspflicht oder, nach dem StGB, als Verbot der Offenbarung von Privatgeheimnissen genannt. Sie definiert sich als rechtliche Verpflichtung für gewisse Berufsgruppen, keine Geheimnisse an Dritte weiterzureichen.

Hat der Arzt Schweigepflicht bei Drogen?

Übrigens: Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch bei Drogen- oder Alkoholproblemen, die der Arzt im Zuge seiner Untersuchungen möglicherweise entdeckt hat. In der Regel gilt die ärztliche Schweigepflicht selbst nach dem Tod eines Patienten.

Hat der Chef Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht haben doch nur Ärzte und Geistliche – so die Meinung vieler. Doch auch Arbeitgeber müssen über bestimmte persönliche Angelegenheiten des Arbeitnehmers Stillschweigen bewahren. Tun sie das nicht, kann das Schadensersatzansprüche zur Folge haben – ein Umstand, der sich leicht vermeiden lässt.

Haben Ärzte untereinander auch Schweigepflicht?

Auch für Ärzte untereinander besteht die Schweigepflicht. Sie entfällt nicht deswegen, weil der Empfänger ebenfalls der Schweigepflicht unterfällt. Bei einer Anschluss- oder Konsiliarbehandlung ist aber im Regelfall von einer vermuteten Einwilligung des Patienten auszugehen.

Haben Psychologen Schweigepflicht bei Straftaten?

Gibt es Ausnahmen bei der Schweigepflicht? Kenntniserlangung von Straftaten entbindet grundsätzlich nicht. Diplom-Psychologen unterliegen gem. § 203 Strafgesetzbuch (StGB) der Schweigepflicht.

Wie entbinde ich meinen Arzt von der Schweigepflicht?

Entbindungen von der Schweigepflicht sind zweckmäßigerweise schriftlich einzuholen. Die Schweigepflichtentbindung muss auf der freien Entscheidung des Patienten beruhen, der auf die Folgen einer Verweigerung einer Einwilligung hinzuweisen ist.

Welche Angelegenheiten fallen unter die Schweigepflicht?

Umfang der Schweigepflicht

Sie erstreckt sich insbesondere auf alle nicht zur Verwaltung gehörenden Personen, die Familienan- gehörigen und die Vertreter der Presse und des Rundfunks (Hörfunk und Fernsehen). Wer Vertretern der Presse und des Rund- funks Auskunft geben darf, wird durch besondere Regelung bestimmt.

Was fällt unter die Schweigepflicht Pflege?

Ärzte und Pflegekräfte, auch jene, die sich noch in Ausbildung befinden, unterliegen einer umfassenden Schweigepflicht. Sie dürfen weder mündlich noch telefonisch Angaben machen gegenüber Dritten.

Hat Krankenschwester Schweigepflicht?

Dort heißt es unter ande- rem: „Die Krankenschwester betrachtet jede persönliche Information als vertraulich und leitet sie mit Überlegung weiter. “ Ihre gesetzliche Form hat die Schweigepf- licht in der Bundesrepublik Deutschland in den §§ 203 und 204 StGB erhalten.

Für wen gilt die Schweigepflicht?

Gegenüber wem gilt die ärztliche Schweigepflicht? Die Schweigepflicht gilt gegenüber jedem Dritten. Sie gilt damit auch in Bezug auf andere Ärzte, Angehörige des Patienten und Angehörige, auch den Ehepartner, des Arztes selbst. Sie gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber.

Wann darf ein Therapeut Schweigepflicht brechen?

Im Falle eines "rechtfertigenden Notstands" könnte er sich über seine Schweigepflicht hinwegsetzen - aber nur, wenn eine gravierende und vor allem "gegenwärtige" Gefahr etwa für Leben oder Gesundheit anderer Menschen vorliegt.

Wann darf ein Arzt Daten weitergeben?

Patientendaten dürfen nur dann preisgegeben werden, wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Pflicht bzw. ein Recht zur Offenbarung einräumen oder der Patient seine Einwilligung ausdrücklich oder stillschweigend erteilt hat.

Haben Angehörige ein Recht auf Auskunft?

Schweigepflicht gilt auch gegenüber nahen Angehörigen

Das bedeutet: Ärzte dürfen aufgrund ihrer Schweigepflicht normalerweise keiner anderen Person Auskunft erteilen. Das gilt etwa neben Versicherungen und der Krankenkasse auch für nahe Angehörige, wie Ehegatten, Eltern, Kinder.

Sind Schusswunden meldepflichtig?

1) Schussverletzungen müssen der Polizeibehörde gemeldet werden, wenn es sich bei dem Patienten um einen angeschossenen Straftäter handelt. 2) Schussverletzungen müssen der Polizeibehörde gemeldet werden, wenn es sich bei dem Patienten um das Opfer einer Straftat handelt.

Wo hört Schweigepflicht auf?

- Psychotherapeuten sollten sich vom Patienten von der Schweigepflicht ausdrücklich entbinden lassen – am besten in schriftlicher Form –, zum Beispiel, wenn sie aufgefordert werden, Patientendaten weiterzugeben oder vor Gericht auszusagen.