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In welchen beiden Fällen kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht?

Gefragt von: Angela Schuler  |  Letzte Aktualisierung: 3. September 2022
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Die Untätigkeitsklage ist statthaft, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat.

In welchen Fällen kommt eine Untätigkeitsklage in Betracht?

Die Untätigkeitsklage ist begründet, wenn die Beklagte über den Antrag oder den Widerspruch in angemessener Frist ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.

Wann kann man eine Untätigkeitsklage stellen?

Er kann deshalb beim Sozialgericht darauf klagen, dass ihm ein Bescheid erteilt wird, also eine sogenannte Untätigkeitsklage erheben. Allerdings kann diese Klage frühestens nach sechs Monaten gestellt werden. Sie hat nur dann Erfolg, wenn die Behörde keinen zureichenden Grund für die Verzögerung hatte.

Wann liegt Untätigkeit vor?

Bleibt ein Gericht ohne sachlichen Grund völlig untätig oder wird eine gerichtliche Entscheidung ungewöhnlich lange verzögert, besteht für Betroffene die Möglichkeit, eine Untätigkeitsbeschwerde gegen das Gericht einzulegen.

Was kann eine Untätigkeitsklage?

Was bringt eine Untätigkeitsklage? Mit der Einlegung einer Untätigkeitsklage können Bürger in Deutschland gegen den verzögernden Verwaltungsakt einer Behörde vorgehen. Die Bearbeitung ihrer Angelegenheit wird so wieder aufgenommen bzw. beschleunigt, sodass eine Entscheidung zu einer bestimmten Frist feststeht.

9 Verpflichtungsklage Zulässigkeit

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Wie stelle ich eine Untätigkeitsklage?

hiermit erhebe ich gegen das Jobcenter, Straße, PLZ Ort Untätigkeitsklage und beantrage: Der Beklagte wird verurteilt, über den Widerspruch vom 31.07.2013 gegen den Bescheid des Beklagten vom 30.07.2013 (Absenkung des Arbeitslosengelds II) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Was tun bei Untätigkeit einer Behörde?

In beamtenrechtlichen Streitigkeiten ziehen wir nach Ablauf einer im Gesetz vorgesehenen Frist (drei Monate, § 75 VwGO) eine Klagerhebung in Betracht, sofern die Behörden bis dahin untätig geblieben sind oder die Angelegenheit nicht hinreichend gefördert haben. Das ist dann eine so genannte Untätigkeitsklage.

Wer trägt die Kosten einer Untätigkeitsklage?

Die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht ist grundsätzlich kostenfrei. In der Regel muss die Behörde die Kosten des Klägers tragen, wenn nicht innerhalb der Fristen entschieden wird. Die Behörde übernimmt dann die gesamten Kosten der Untätigkeitsklage und natürlich auch die Kosten für den Anwalt des Klägers.

Was ist ein Untätigkeitseinspruch?

Bearbeitung der Steuererklärung kann bis zu 10 Wochen dauern

Es gibt keine bestimmte Frist, bis wann der Sachbearbeiter den Steuerbescheid erstellt haben muss. Sind jedoch mehr als sechs Monate vergangen, kommt ein Untätigkeitseinspruch in Frage, um den Bearbeitungsprozess beschleunigen zu können.

Wie schnell muss eine Behörde antworten?

1 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 6 Monaten und für Widersprüche nach § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz eine „erlaubte“ Bearbeitungszeit von 3 Monaten. In manchen Fällen hat die Behörde einen wichtigen Grund dafür, dass sie noch nicht über den Antrag oder Widerspruch entschieden hat.

Was tun wenn Behörde keinen Bescheid erlässt?

Setzen Sie der Behörde eine angemessene Frist (mindestens eine Woche) zur abschließenden Bearbeitung des Widerspruchs. Erlässt die Behörde nach Fristablauf dennoch keinen Widerspruchsbescheid, können Sie vor dem Sozialgericht Untätigkeitsklage erheben. Bitte beachten Sie: Die Klage sollte stets das letzte Mittel sein.

Kann man einem Amt eine Frist setzen?

Eine behördlich gesetzte Frist beginnt gemäß § 31 Abs. 2 VwVfG am auf die Bekanntgabe folgenden Tag. Der Beginn einer gesetzlichen Frist folgt aus § 187 BGB. Die Absätze 2 bis 6 des § 31 VwVfG enthalten Sonderregelungen für das Ende gesetzlicher oder behördlicher Fristen.

Kann man sich über Ämter beschweren?

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde schicken Sie an den Chef oder die Chefin der Behörde oder öffentlichen Stelle. Aufsichtsbehörde: Für manche Behörden, Ämter, Unternehmen oder selbstständige Unternehmer*innen gibt es Aufsichtsbehörden. Das heißt, Sie können Ihre Beschwerde auch direkt an die Aufsichtsbehörde senden.

Warum Ausländerbehörde antwortet nicht?

Nach Ablauf von drei Monaten kann eine Untätigkeitsklage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Meistens reagiert dann die Ausländerbehörde. Sofern die Ausländerbehörde weiterhin nicht reagiert entscheidet das Gericht über den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis.

Was kann man tun wenn das Jobcenter nicht reagiert?

Untätigkeitsklage bei fehlender Antwort

Setzen Sie dem Jobcenter dann eine Frist von mindestens einer Woche zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Weisen Sie zudem darauf hin, dass Sie eine Untätigkeitsklage erheben werden, wenn die Bearbeitung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Kann man die Ausländerbehörde verklagen?

Insbesondere die Ausländerbehörden lassen sich immer wieder sehr viel Zeit, bevor sie über eine mögliche Zustimmung entscheiden. Sofern alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und keine Entscheidung ergeht, besteht die Möglichkeit, nach drei Monaten Klage beim Verwaltungsgericht Berlin zu erheben.

Warum braucht das Finanzamt so lange?

Die schnelleren Bearbeitungszeiten werden in erster Linie auf Fortschritte bei der Digitalisierung zurückgeführt. Jahr für Jahr werden mehr Steuererklärungen am Computer bearbeitet, ohne dass noch einmal ein Finanzbeamter die Angaben prüft.

Kann man das Finanzamt verklagen?

Für den Rechtssuchenden bieten die Steuergesetze eine Vielzahl von Rechtsmitteln in Sachen Steuer und Finanzamt. Weithin bekannt ist die Klage gegen Steuerbescheide vor dem Finanzgericht. Diese Klage muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Einspruchsentscheidung erhoben werden.

Kann man das Finanzamt mahnen?

Fristen in der Mahnung vom Finanzamt beachten

Wichtig ist: Die in dem Brief festgesetzte neue Frist sollte man einhalten. Wer diese Frist ebenfalls verstreichen lässt, der kann in aller Regel nicht mehr damit rechnen, dass das Finanzamt den Ermessensspielraum zu seinen Gunsten auslegt.

Wie viel kostet eine Untätigkeitsklage?

Welche Kosten können entstehen? Bei den Verwaltungsgerichten richten sich die Kosten nach dem Streitwert. Wenn keine Anhaltspunkte bestehen, legen die Gerichte zumeist einen Streitwert von 5.000 € fest. Dies ergibt dann Gerichtskosten von 438 €, die sich aber – abhängig von der Entscheidung – um 2/3 reduzieren können.

Wie lange hat eine Behörde Zeit einen Einspruch zu bearbeiten?

Grundsätzlich dürfte eine durchschnittliche Bearbeitungsdauer von 3 bzw. 6 Monaten zulässig sein. Nach den Umständen des Einzelfalls kann diese Frist kürzer oder auch länger sein. Es gibt keine verbindli- chen Höchstfristen für eine Widerspruchsentscheidung.

Wie lange dauert ein Verwaltungsakt?

Ein Verwaltungsakt bleibt gemäß § 43 Absatz 2 VwVfG wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist gemäß § 43 Absatz 3 VwVfG ebenfalls unwirksam.

Wie lange hat die Krankenkasse Zeit um auf einen Widerspruch zu reagieren?

Laut Gesetz haben die Krankenkassen drei Wochen Zeit, einen Leistungsantrag zu bearbeiten. Holen sie ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen ( MDK ) ein, sind es fünf Wochen.

Wann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll?

Die Gründe für eine Dienstaufsichtsbeschwerde liegen in der Verletzung von Dienstpflichten oder in einem persönlich fehlerhaften Verhalten durch den Amtsträger gegenüber einem Bürger. Amtsträger sind grundsätzlich alle nach Bundes- oder Landesrecht mit bestimmten hoheitlichen Aufgaben und Funktionen betraute Personen.

Welche Folgen hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde?

Die Folgen einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Mit einer solchen Beschwerde aufgrund persönlichen Fehlverhaltens kann der Beschwerdeführer dafür sorgen, dass der beschuldigte Amtsträger beim Erweis seiner Schuld mit dienstaufsichtsrechtlichen Maßnahmen rechnen muss.