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Hat Mieter Anspruch auf Übergabeprotokoll?

Gefragt von: Ulrich Wilke B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Übergabeprotokoll ist eine freiwillige Dokumentation
Es gibt auch keine gesetzliche Pflicht seitens des Vermieters oder Mieters das Übergabeprotokoll bei Auszug zu unterschreiben. Ebenso hat der Mieter keinen Anspruch auf eine solch dokumentierte Wohnungsabnahme.

Kann ich als Mieter auf ein Übergabeprotokoll bestehen?

Der Zustand der Wohnung kann aber auch mit einem nur von einer Seite erstellten Protokoll dokumentiert werden. Dies hat aber in einem späteren Gerichtsprozess weniger Beweiskraft. Wollen Mieter ein Protokoll ohne Beteiligung des Vermieters erstellen, sollten sie Fotos machen oder neutrale Zeugen hinzuziehen.

Wer bekommt das Übergabeprotokoll?

Sowohl Mieter als auch Vermieter unterschreiben am Ende des Termins das Protokoll. Ein Exemplar bekommt der Mieter, das andere der Vermieter.

Was ist wenn der Vermieter kein Übergabeprotokoll macht?

Existiert kein Übergabeprotokoll vom Zustand der Wohnung bei Einzug, haben Mieter im Zweifel das Nachsehen, da sie dann beim Auszug beweisen müssen, dass sie für etwaige Schäden oder Verschlechterungen der Mietsache, die bereits zum Zeitpunkt des Einzugs in die Wohnung vorhanden waren nicht verantwortlich sind.

Ist ein Mietvertrag ohne Übergabeprotokoll gültig?

So entstehen später keine Beweisschwierigkeiten, da der Zustand der Wohnung im Übergabeprotokoll genau festgehalten wird. Als Vertragspartei eines Mietvertrages, egal ob Sie Mieter oder Vermieter sind, sollten Sie immer auf die Erstellung eines entsprechenden Abnahme- beziehungsweise Übergabeprotokolls bestehen.

Übergabeprotokoll beim Auszug - was ist zu beachten? | Rechtsanwalt Dr. Achim Zimmermann

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Ist Vermieter zu Übergabeprotokoll verpflichtet?

Übergabeprotokoll ist eine freiwillige Dokumentation

Kein Gesetz verpflichtet Dich als Vermieter, ein Übergabeprotokoll anzufertigen oder bei der Anfertigung durch den Mieter mitzuwirken. Es gibt auch keine gesetzliche Pflicht seitens des Vermieters oder Mieters das Übergabeprotokoll bei Auszug zu unterschreiben.

Welche Mängel muss der Mieter beseitigen?

Typische Wohnungsmängel sind undichte Fenster, Feuchtigkeitsschäden oder verstopfte Abflüsse. Aber auch Lärm, Ungeziefer oder eine um mindestens zehn Prozent kleinere Wohnfläche als im Mietvertrag angegeben gelten mietrechtlich als Mängel.

In welchem Zustand muss eine Wohnung übergeben werden?

Der Mieter muss die Wohnung leer und sauber übergeben. Er darf nach dem Mietrecht bei Auszug auch keine Gegenstände zurücklassen. Tut er dies doch, kann der Vermieter eine Entrümpelungsfirma auf Kosten des Mieters beauftragen.

Ist man verpflichtet bei Auszug zu streichen?

Eine grundsätzliche Renovierungspflicht zum Auszug gibt es nicht. Hat der Mieter die Wohnung frisch gestrichen, weil es im Mietvertrag so vereinbart war, und erfährt er erst später, dass er das nicht hätte tun müssen, kann er die Kosten vom Vermieter zurückverlangen.

Wer trägt Renovierungskosten bei Auszug?

Im Mietrecht gibt es keine Regelung, die besagt, dass die Mieterin oder der Mieter die Wohnung bei Auszug renovieren muss. Ganz im Gegenteil: die Instandhaltung der Mietwohnung ist Sache des Vermieters. Der Vermieter kann jedoch die Instandhaltungspflicht – zumindest teilweise – auf den Mieter übertragen.

Wie lange hat der Vermieter Zeit nach Auszug Mängel geltend machen?

Wann verjähren die Schadensersatzansprüche des Vermieters? Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen einer Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren gemäß § 548 BGB in sechs Monaten. Diese Frist beginnt in dem Moment, in dem der Vermieter die Wohnung vom Mieter zurückerhält.

Kann der Vermieter nach der Übergabe Mängel geltend?

Das Wichtigste in Kürze

Wenn das Übergabeprotokoll von beiden Seiten unterschrieben wurde, darf der Vermieter nur dann noch Mängel beanstanden, wenn der Mieter ihn arglistig getäuscht hat. Der Vermieter trägt die Beweispflicht für Mängel bei der Wohnungsübergabe.

Wie hat ein Mieter die Wohnung zu übergeben?

Checkliste Wohnungsübergabe
  • Du solltest eine leere und besenreine Wohnung übergeben.
  • Dokumentiere die Terminvereinbarung per Mail oder schriftlich.
  • Fertige eine Liste mit allen aktuellen Zählerständen an.
  • Bringe alle Schlüssel mit, die zur Wohnung gehören.
  • Notiere alle Mängel in einem Wohnungsübergabeprotokoll.

Was kann der Vermieter bei Auszug verlangen?

Der Vermieter darf im Mietvertrag nicht vorgeben, dass Sie alle Räume beim Auszug neu streichen oder tapezieren müssen. Er kann aber verlangen, dass Sie die Wände beim Auszug in neutralen Tönen streichen, wenn Sie vorher zum Beispiel eine Wand in knalligem Pink angestrichen hatten.

Was kann alles von der Kaution abgezogen werden?

Für welche Forderungen kann die Mietkaution einbehalten werden?
  • Mietschulden.
  • offene Nebenkostennachzahlungen.
  • noch zu erwartende Nebenkostennachzahlungen.
  • Mängel oder vom Mieter verursachte Schäden an der Mietsache, die über normale Gebrauchsspuren hinausgehen.

Wie muss ich die Wohnung bei Auszug hinterlassen?

In § 546 BGB steht, dass der Mieter beim Auszug verpflichtet ist, die Wohnung besenrein an den Vermieter zu übergeben. Das bedeutet, dass alle Böden gekehrt und Teppichböden gesaugt werden müssen. Das gilt auch für Nebenräume wie Keller oder Garagen.

Wie viel darf der Vermieter von der Kaution einbehalten?

Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v. 27.2.1996).

Wann muss der Mieter neu streichen?

Klarheit herrscht, seit es dafür ein eigenes Gerichtsurteil gibt. In diesem BGH-Urteil vom 28.06.2006, VIII ZR 124/05 wurde festgelegt, dass bei einer „besenreinen“ Übergabe grobe Verschmutzungen beseitigt werden müssen – mehr jedoch nicht. Küche und Keller müssen beispielsweise nicht von Grund auf gereinigt werden.

Wann muss Mieter nicht streichen?

Wer seine Wohnung beim Einzug unrenoviert übernimmt, muss sie auch nicht renovieren – selbst dann, wenn er laut Mietvertrag für Schönheitsreparaturen zuständig ist. Außerdem dürfen Mieter nicht mehr generell dazu verpflichtet werden, beim Auszug anteilige Renovierungskosten zu übernehmen.

Was muss Mieter bei Auszug putzen?

Damit eine Wohnung als besenrein gilt, müssen Sie folgende Arbeiten erledigen:
  • Alle Böden kehren und Teppichböden absaugen, auch im Keller und auf dem Dachboden.
  • Spinnweben in allen Räumen entfernen.
  • Einbauküche und Kühlschrank putzen.
  • Balkon und Terrasse fegen und Schmierschichten beseitigen.

Welche Mängel muss der Vermieter hinnehmen?

Generell muss der Vermieter Abnutzungen in der Wohnung nach einem langen Gebrauch durch den Mieter hinnehmen. Bei Brandlöchern, Weinflecken oder anderen Schäden am Fußboden, die über eine normale Abnutzung hinausgehen, muss der Mieter jedeoch nachbessern.

Welche Pflichten habe ich als Mieter beim Auszug?

Der Mieter muss die Wohnung und alle mitgemieteten Einrichtungsgegenstände sowie gegebenenfalls den Keller in ordentlichem und sauberem Zustand zurücklassen. Die Wohnung muss leergeräumt und durchgekehrt werden. Es dürfen keine starken Verschmutzungen vorliegen.

Wann muss man Schlüsselübergabe nach Kündigung der Wohnung machen?

Wann findet eine Schlüsselübergabe statt? Schlüsselübergabe und Wohnungsübergabe finden kurz vor oder spätestens genau an dem Tag statt, der im Mietvertrag als Mietbeginn (bei Einzug) oder Mietende (bei Auszug) festgelegt wurde.

Wer haftet für Schäden nach Wohnungsübergabe?

Werden nach der erfolgter Wohnungsübergabe Mängel entdeckt, welche als schwerwiegend eingestuft werden, so müssen Vermieter die Kosten dafür übernehmen.

Was sind versteckte Mängel bei Wohnungsübergabe?

Schäden in der neuen Mietwohnung waren vor dem Einzug nicht zu erkennen. Sogenannte "verdeckte" Mängel sind immer die Angelegenheit des Vermieters. Das kann z.B. das Auftreten von Schimmel betreffen, wenn die von Schimmel betroffene Wand nur überstrichen war, zuvor der Schimmel nicht fachgerecht beseitigt wurde.

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