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Hat ein Kassierer das Hausrecht?

Gefragt von: Mina Nowak  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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Mitarbeiter dürfen an der Kasse einen Blick in den Einkaufswagen oder den -Korb werfen. Dabei handelt es sich um Einkaufshilfen, die der Supermarkt oder Discounter zur Verfügung stellt und somit greift das Hausrecht. Auch dürfen Unternehmen von Kunden verlangen, dass sie am Eingang ihre Taschen abgeben.

Wer darf meine Tasche kontrollieren?

Die Tasche kontrollieren darf nur die herbeigerufene Polizei. Der bloße Umstand, dass in einem bestimmten Laden viel gestohlen wird, oder dass jemand seine Tasche nicht abgeben oder kontrollieren lassen möchte, reicht hingegen nicht einmal aus, um auf einen solchen hinreichenden Tatverdacht zu schließen.

Ist eine Taschenkontrolle erlaubt?

Ohne einen konkreten Verdacht ist eine Taschenkontrolle im Supermarkt unzulässig. Verweigern Sie eine unbefugte Taschenkontrolle, ist dies kein Grund für ein Hausverbot. Ein Dieb, der auf frischer Tat ertappt wird, darf kontrolliert werden. Ihm kann zudem ein Hausverbot erteilt werden.

Wer darf taschenkontrolle bei Mitarbeitern machen?

Taschenkontrollen gegen den Willen des Betreffenden darf normalerweise nur die Polizei durchführen.

Was darf ein Kassierer?

Mitarbeiter dürfen an der Kasse einen Blick in den Einkaufswagen oder den -Korb werfen. Dabei handelt es sich um Einkaufshilfen, die der Supermarkt oder Discounter zur Verfügung stellt und somit greift das Hausrecht. Auch dürfen Unternehmen von Kunden verlangen, dass sie am Eingang ihre Taschen abgeben.

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Wer darf Rucksack durchsuchen?

Eine Durchsuchung einer Person bzw. deren Tasche zur Strafverfolgung ist gem. § 102 StPO normalerweise nur dann erlaubt, wenn dieser sich der Begehung einer Straftat verdächtig gemacht hat. Dies setzt voraus, dass hinreichende Anhaltspunkte dafürsprechen, dass dieser eine strafbare Handlung begangen hat.

Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?

Es muss ein Tatverdacht vorliegen, oder Gefahr in Verzug. Selbst dann kann man die Durchsuchung verweigern, aber man wird dann mitgenommen und spätestens beim richterlichen Beschluss, muss man einwilligen.

Wer darf meine Arbeitszeit kontrollieren?

Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber die Einhaltung der Arbeitszeit durch ihre Mitarbeiter kontrollieren. Bestimmte Überwachungsmaßnahmen dürfen aber nur dann eingesetzt werden, wenn der Betriebsrat zuvor zustimmt, zum Beispiel der Einsatz sogenannter Finger-Scans.

Was darf die Polizei bei einer Personenkontrolle nicht?

Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.

Was darf der ladendetektiv nicht?

Niemand muss dem Detektiv Einblick gewähren

Für Ladendetektive sind die Auflagen noch strenger: Sie dürfen Taschen und Jacken eines Kunden nur dann öffnen, wenn sie den Dieb auf frischer Tat ertappt haben. Eine Zeugenaussage oder verdächtiges Verhalten des Kunden reichen nicht, um eine Durchsuchung zu rechtfertigen.

Ist Leistungskontrolle erlaubt?

Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten zum Zweck der Leistungs- und Verhaltenskontrolle am Arbeitsplatz kontrollieren. Sie können somit prüfen, ob ihre Mitarbeiter die arbeitsvertraglichen Pflichten einhalten.

Wie weit darf der Arbeitgeber kontrollieren?

Mitarbeiter dürfen nur auf Basis der gesetzlichen Vorgaben wie z. B. dem Bundesdatenschutzgesetz überwacht werden. Häufig ist das Ganze nur erlaubt, wenn die betroffenen Mitarbeiter im Vorfeld ihre Zustimmung dazu gegeben haben.

Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

Sind Polizisten dazu verpflichtet ihren Namen zu sagen?

Müssen sich Bundespolizisten ausweisen? Führen Bundespolizisten Amtshandlungen Ihnen gegenüber durch, können Sie grundsätzlich die Nennung von Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle verlangen. Auf ausdrückliches Verlangen sind die Beamten verpflichtet, Ihnen ihren Dienstausweis vorzugzeigen.

Ist es erlaubt die Polizei zu filmen?

Filmen (ohne Ton) und Fotografieren polizeilicher Einsätze ist grundsätzlich zulässig. Es gelten jedoch folgende Einschränkungen: 1. Auf Tonaufnahmen besser verzichten: Bei Aufnahme eines Videos von einem Polizeieinsatz sollte im Zweifel auf Tonaufnahmen lieber verzichtet werden.

Wann sind minusstunden rechtens?

Minusstunden können gemäß dem Arbeitsrecht nur dann entstehen, wenn in einem Vertrag ein Arbeitszeitkonto vereinbart wurde. Der Arbeitnehmer muss diesem in seiner Betriebsvereinbarung, seinem Arbeits- oder Tarifvertrag vertraglich zustimmen.

Kann mein Chef mich abhören?

Wann dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter abhören und wann nicht? Grundsätzlich unterliegt das Abhören von Telefonaten am Arbeitsplatz dem Fernmeldegeheimnis und ist aus diesem Grund verboten. Eine Ausnahme liegt laut Arbeitsrecht jedoch dann vor, wenn der betroffene Arbeitnehmer seine Zustimmung gegeben hat.

Kann Chef whatsapp verlangen?

Will Ihr Chef einen bestimmten Kommunikationskanal zur dienstlichen Nutzung vorschreiben, muss er dafür die entsprechenden Geräte zur Verfügung stellen, also Diensthandys anschaffen. Wie sich Whatsapp dann datenschutzkonform im Unternehmen nutzen lässt, muss Ihr Arbeitgeber klären.

Was muss ich der Polizei sagen?

Fragen zu Ihrer Person müssen Sie grundsätzlich beantworten. Anders sieht es auch, wenn die Beamten Sie beispielsweise fragen, wo Sie herkommen oder hinwollen. Hierbei müssen Sie nicht antworten.

Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Was für einen Grund zur Personenkontrolle?

Grundsätzlich dient eine Personenkontrolle dem Zweck der Identitätsfeststellung. Sie wird daher oft auch entsprechend bezeichnet. Eine Identitätsfeststellung kann aus präventiven Zwecken im Rahmen der Gefahrenabwehr erfolgen, aber auch in Form einer Strafverfolgungsmaßnahme.

Hat die Polizei das Recht mein Auto zu durchsuchen?

Polizisten dürfen einen Wagen samt Kofferraum normalerweise nur dann durchsuchen, wenn sie über einen richterlichen Durchsuchungsbefehl verfügen. Anders ist dies jedoch dann, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht in Bezug auf eine Straftat haben.

Was passiert bei einer Personenkontrolle?

Personenkontrollen, die von Menschen durchgeführt werden, beinhalten in der Regel mindestens folgende Reihenfolge in der Durchführung: Anhaltung, Aufforderung zur Herausgabe eines Identifikationsmediums sowie Abgleichen (Name auf einer Liste, Lichtbild usw.).

Wie oft darf man von der Polizei kontrolliert werden?

Die Polizei darf grundsätzlich jeden jederzeit kontrollieren, aus dem Verkehr ziehen und überprüfen, ob die Fahrtüchtigkeit der Person hinterm Steuer gewährleistet ist. Hierzu sind die Gesetzeshüter berechtigt, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu bitten.

Warum fasst ein Polizist bei einer Kontrolle das Auto an?

Denn die Polizist:innen berühren das Auto, um Fingerabdrücke zu hinterlassen. Wenn den Ordnungshüter:innen irgendetwas passieren sollte, haben sie ihre „Spuren“ auf dem Auto hinterlassen.