Hat die Krankenkasse Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber?
Gefragt von: Lydia Bischoff | Letzte Aktualisierung: 30. August 2022sternezahl: 4.5/5 (65 sternebewertungen)
aa) Nach § 69 Abs. 4 SGB X sind die Krankenkassen befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht. Die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht zulässig.
Hat die Krankenkasse eine Schweigepflicht?
Versicherte haben eine Mitwirkungspflicht
Die Krankenkasse kann unter Umständen einen berechtigten Anspruch auf eine Schweigepflichtsentbindung haben: Wenn sie nämlich zum Beispiel Krankengeld zahlt und überprüfen will, ob die Voraussetzungen dafür tatsächlich gegeben sind.
Wem darf die Krankenkasse Auskunft geben?
Dazu darf der medizinische Dienst (aber eben nur der) auch detailiierte Befunde anfordern, die aber dann nur von einem Arzt des Dienstes zur Kenntnis genommen werden, und auch dieser Arzt unterliegt der Schweigepflicht gegenüber den Krankenkassen, darf also die Details nicht an die Krankenkassen weiter geben.
Kann mein Arbeitgeber meine Krankheit überprüfen lassen?
September 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber eine Krankschreibung des Arbeitnehmers anfechten kann, wenn er Umstände darlegt, die ernsthafte Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers begründen. Dem Arbeitnehmer fällt dann die sekundäre Beweislast zu.
Was darf die Krankenkasse wissen?
Wer krankgeschrieben ist, erhält von seiner Krankenkasse oft einen „Selbstauskunftsbogen“ mit medizinischen und persönlichen Fragen. Zulässig ist das meistens nicht. Deswegen sollten Betroffene ihre Daten keinesfalls gutgläubig der Kasse zur Verfügung stellen.
Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?
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Wann prüft Krankenkasse Arbeitsunfähigkeit?
Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten durch den Medizinischen Dienst begutachten zu lassen, wenn es darum geht, den Behandlungserfolg zu sichern und die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen, oder. wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit bestehen.
Kann meine Kasse mich zwingen wieder arbeiten zu gehen?
Die Kasse kann niemanden zwingen wieder arbeiten zu gehen. Allerdings müssen selbst Patienten, die mit einer Krankschreibung ihres Arztes zu Hause bleiben, müssen damit rechnen, dass die Krankenkasse das Krankengeld einstellt. Dann hilft nur ein schriftlicher Widerspruch.
Was darf die Krankenkasse dem Arbeitgeber sagen?
aa) Nach § 69 Abs. 4 SGB X sind die Krankenkassen befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht. Die Übermittlung von Diagnosedaten an den Arbeitgeber ist nicht zulässig.
Kann der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit anzweifeln?
Eine Abmahnung oder sogar Kündigung ist möglich. Der Arbeitnehmer fehlt rhythmisch jeden Freitag oder Montag: Auch in diesem Fall wird der Arbeitgeber in der Regel vor Gericht durchkommen, wenn er die AU-Bescheinigung des Mitarbeiters anzweifelt.
Was muss ich der Krankenkasse über meine Krankheit erzählen?
Es reicht aus, wenn Betroffene ihrer Krankenkasse schriftlich Auskunft geben. “ Eine Auskunft über den genauen Behandlungsverlauf und geplante Reha-Maßnahmen muss man lediglich dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) mitteilen.
Welche Daten darf die Krankenkasse weitergeben?
Patientendaten dürfen nur unter engen Voraussetzungen erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Es bedarf dabei regelmäßig der Zustimmung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Bestimmung, die dies gestattet. Zulässig ist dies etwa, wenn die Daten für die Vorsorge, Diagnostik oder Behandlung vonnöten sind.
Sind AOK Mitarbeiter an Schweigepflicht?
Das OLG stellte klar, dass die AOK die Behandlungsunterlagen rechtmäßig erhalten hatte. Der Patient habe mit seiner Erklärung zur Entbindung der Schweigepflicht ausdrücklich sein Einverständnis zur Übermittlung der Behandlungsunterlagen erteilt.
Was kann die Krankenkasse alles sehen?
Die gesetzlichen Krankenkassen erheben und speichern eine große Anzahl an Sozialdaten ihrer Versicherten. Dazu gehören nicht nur Angaben wie der Name und die Anschrift, sondern auch Krankheitsdiagnosen und Abrechnungsbelege aus Heilbehandlungen.
Kann die Krankenkasse Befunde anfordern?
In Paragraph 630g BGB – Einsichtnahme in die Patientenakte – ist geregelt, dass Patienten jederzeit ihre Krankenakte einsehen können. Wem das allein nicht reicht, der kann sogar eine Kopie der Akte erhalten. Die entstehenden Kosten sind vom Patienten zu tragen.
Wann löscht Krankenkasse Diagnosen?
Vom Arzt erbrachte Leistungen, die der Überprüfung der Voraussetzung einer Leistungsgewährung dienen (§ 292 SGB V), werden nach Ablauf von 10 Jahren gelöscht (§ 304, Abs. 1, Satz 1). Krankheitsdiagnosen im Rahmen der Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit gehören in diese Kategorie.
Was sagen wenn Krankenkasse anruft?
Rein rechtlich sind Versicherte nicht verpflichtet, am Telefon persönliche Informationen an ihre Krankenkasse herauszugeben. Es gibt zwar eine Mitwirkungspflicht, diese lässt sich aber auch schriftlich erfüllen. Ohnehin dürfen die Kassen viele Fragen nicht stellen. Dies ist die Aufgabe des MDK .
Kann der Arbeitgeber den Arzt von der Schweigepflicht entbinden?
Für Unsicherheit bei Beschäftigten sorgte eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2005. Demnach müssen Arbeitnehmer ihren Arzt von der Schweigepflicht entbinden, wenn der Arbeitgeber bei der Vorlage einer Folgebescheinigung bestreitet, dass eine neue Erkrankung vorliegt.
Wie prüft MDK Arbeitsunfähigkeit?
Der MD führt die Begutachtung zur Arbeitsunfähigkeit entweder nach Aktenlage oder durch eine persönliche körperliche Begutachtung durch. Wenn eine körperliche Untersuchung notwendig ist, lädt der MD Bayern Sie in das nächstgelegene Beratungs- und Begutachtungszentrum ein.
Wann schaltet sich der Medizinische Dienst ein?
Wer über einen längeren Zeitraum Krankengeld bezieht, muss damit rechnen, dass seine Krankenkasse den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) einschaltet, um das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit zu überprüfen.
Was darf mein Arbeitgeber über meine Krankheit wissen?
Grundsätzlich darf der Chef nach dem Grund für die Arbeitsunfähigkeit fragen. Arbeitnehmer müssen allerdings keine Auskunft darüber geben. "Das unterliegt dem Schutz der Privatsphäre", weiß Roß-Kirsch. Der Arbeitnehmer kann also selbst entscheiden, ob er den Arbeitgeber einweiht oder nicht.
Kann der Arbeitgeber bei der Krankenkasse nach Vorerkrankungen Fragen?
Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen dürfen Krankenkassen Vorerkrankungsanfragen nur in elektronischer Form beantworten. Für die Anfrage können Arbeitgeber ein dafür zugelassenes Entgeltabrechnungsprogramm oder sv.net nutzen. Nutzen Sie dafür bitte den "ABGABEGRUND = 41".
Was tun wenn die Krankenkasse Druck macht?
Denn für die Prüfung Deiner Arbeitsunfähigkeit ist nicht die Krankenkasse zuständig, sondern der Medizinische Dienst. Falls Dich die Krankenkasse trotzdem am Telefon drangsaliert, solltest Du möglichst wenig über Dich preisgeben. Teile ihr mit, dass Du alles Nötige gern schriftlich klärst.
Was kann man tun wenn der MDK mich gesund schreibt?
Unbedingt Widerspruch erheben
Aber das reicht nicht. Denn so ein Schreiben ist ein belastender Verwaltungsakt. Wenn der Betroffene nicht einverstanden ist, muss er schriftlich Widerspruch einlegen.
Wie lange zahlt die Krankenkasse bei psychischer Erkrankung?
Die Dauer der Krankengeldzahlungen ist begrenzt. Der Versicherte erhält Lohnersatz für insgesamt maximal 78 Wochen für dieselbe Krankheit innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren.
Kann mir die Krankenkasse das Krankengeld streichen?
Bei Bezug anderer Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld kann der Anspruch auf Krankengeld ruhen, bei Bezug von unterschiedlichen Renten kann gekürzt werden. Kein Anspruch auf Krankengeld besteht z.B. nach dem Ablauf von 78 Wochen, es kommt zur sog. Aussteuerung des Versicherten.
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