Hat der Betriebsratsvorsitzende das Recht alleine zu entscheiden?
Gefragt von: Hildegard Götz B.A. | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.9/5 (38 sternebewertungen)
Tatsächlich darf der Betriebsratsvorsitzende fast gar nichts alleine entscheiden. Laut §26 Abs. 2 BetrVG vertritt der Vorsitzende des Betriebsrats den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Und der Betriebsrat, das sind Sie, das sind Sie alle, die Sie eben Mitglied im Betriebsratsgremium sind.
Welche Rechte hat ein Betriebsratsvorsitzender?
Der Betriebsratsvorsitzende hat eine Sonderstellung im Gremium. Er vertritt den Betriebsrat, lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Dadurch hat er großen Einfluss auf die Themen des Betriebsrats.
Ist der Betriebsratsvorsitzende weisungsbefugt?
Der Betriebsratsvorsitzende ist gegenüber den anderen Betriebsratsmitgliedern nicht weisungsbefugt! Der Betriebsratsvorsitzende ist als nicht der Vorgesetzte der übrigen Betriebsratsmitglieder. Jedes Betriebsratsmitglied ist demokratisch gewählt und kann sein Amt frei von Weisungen ausüben.
Was hat ein Betriebsratsvorsitzender für Aufgaben?
Der Betriebsratsvorsitzende hat im Betriebsrat eine wichtige Sonderstellung. Seine Aufgaben sind vielfältig. Er leitet die Betriebsratssitzungen und vertritt den Betriebsrat im Rahmen der gefassten Betriebsratsbeschlüsse nach außen. Außerdem ist er Verhandlungsführer des Betriebsrats.
Ist der Betriebsratsvorsitzende automatisch freigestellt?
Die Freistellung nach § 38 BetrVG erfolgt nicht automatisch. Vielmehr müssen diejenigen, die freigestellt werden, erst vom Betriebsrat gewählt werden. Es können nur Betriebsratsmitglieder gewählt werden.
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Wer entscheidet über Freistellung Betriebsrat?
Wer wird freigestellt und nach welchem Verfahren? Welches Betriebsratsmitglied von der Arbeit freigestellt werden soll, entscheidet der Betriebsrat per Wahl in einer Betriebsratssitzung. Der Betriebsrat kann auch beschließen, ob eine volle Freistellung in Teilfreistellungen aufgeteilt wird.
Wie viele Stunden betriebsratsarbeit?
Die Vorschrift bezieht sich dabei auf Vollzeitbeschäftigte. Beträgt z.B. die wöchentliche Arbeitszeit in einem Betrieb mit 200 Arbeitnehmern 40 Stunden, ist ein Betriebsratsmitglied in einem Umfang von 40 Stunden pro Woche von der Arbeit freizustellen.
Kann man Betriebsratsvorsitz ablehnen?
Der Betriebsratsvorsitzende ist grundsätzlich für die gesamte Amtszeit des Betriebsrats gewählt. Er kann aber durch den Betriebsrat durch einen entsprechenden Beschluss auch jederzeit wieder abgewählt werden („Misstrauensvotum“). Ein besonderer Grund muss für die Abberufung nicht vorliegen.
Wer leitet den Betriebsrat?
Der Betriebsratsvorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Betriebsversammlung und nimmt während dieser Veranstaltung im Namen des Betriebsrats das Hausrecht (§ 42 Abs. 1 BetrVG) wahr. Der Betriebsratsvorsitzende und dessen Stellvertreter sind Mitglieder im Betriebsausschuss (§ 27 Abs. 1 BetrVG).
Was darf der Betriebsratsvorsitzende nicht?
Der Vorsitzende kann also weder alleine Entscheidungen für den Betriebsrat treffen, noch auf den Betriebsratssitzungen mit einer Art doppeltem Stimmrecht oder ähnlichem andere Betriebsratsmitglieder überstimmen.
Wie unterschreibt der Betriebsratsvorsitzende?
Auf der BV ist bei den Unterschriften seitens BR als "Vordruck" vorgegeben: "Thomas Mustermann, Betriebsratsvorsitzender".
Wie viel Macht hat der Betriebsrat?
Interessenvertretung der Beschäftigten
Dabei hat der Betriebsrat zudem die Aufgabe, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, ebenso wie die Integration von schwerbehinderten Menschen und von ausländischen Arbeitnehmern (Paragraf 87 BetrVG).
Was kann der Betriebsrat entscheiden?
Der Betriebsrat hat die Aufgabe, „darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden“. So lautet ein Kernsatz des Betriebsverfassungsgesetzes (Paragraf 80 BetrVG).
Wann ist ein Betriebsratsvorsitzender verhindert?
Eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen hingegen liegt immer dann vor, wenn der Betriebsratsvorsitzende in seiner Position direkt und unmittelbar betroffen ist, also beispielsweise wenn es nach § 99 BetrVG um seine eigene Versetzung geht oder aber nach § 102 oder § 103 BetrVG um seine Kündigung.
Hat der Betriebsrat Einsicht in die Gehälter?
„Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. “
Hat der Betriebsrat Mitbestimmung bei Gehaltserhöhung?
Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung.
Ist BR Arbeit Arbeitszeit?
Betriebsräte werden für ihre Gremiumsarbeit genauso vergütet wie für ihre normale Tätigkeit. Außerdem haben sie ein Recht auf Ausgleich, wenn sie außerhalb ihrer normalen Arbeitszeit als Interessenvertreter im Einsatz sind. Denn im Sinne des BetrVG zählt Betriebsratsarbeit als Arbeitszeit.
Was tun wenn man vom Betriebsrat gemobbt wird?
Erreicht das Mobbing ein Maß, dass den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich stört, kann ein Betriebsrat nach § 104 BetrVG die Entlassung oder Versetzung des Mobbenden verlangen. Wobei das Problem oft darin besteht, dass Rollen und Beteiligungsanteile nicht immer ganz einfach zuzuschreiben sind.
Wie trete ich als Betriebsratsvorsitzender zurück?
Der Betriebsratsvorsitzende muss nicht die ganze Amtszeit den Vorsitz beibehalten. Er kann jederzeit seinen Vorsitz auch wieder abgeben, also vom Vorsitz zurücktreten. Es kann sogar sein, dass er sein Amt als Betriebsratsmitglied komplett niederlegt.
Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?
Danach kommt als grobe Pflichtverletzung in Betracht: Verletzung der Schweigepflicht, wenn das wiederholt geschehen ist oder schwerwiegende Folgen hat. Weitergabe von Gehaltslisten an außerbetriebliche Stellen. Handgreiflichkeiten gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern in der Betriebsratssitzung.
Was der Betriebsrat nicht darf?
Für Sie zum Mitschreiben: Betriebsratsmitglieder dürfen nicht zum Arbeitskampf aufrufen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen.
Kann der Betriebsrat Überstunden machen?
Der Betriebsrat hat bei Überstunden ein echtes Mitbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass der Betriebsrat völlig gleichberechtigt mit dem Arbeitgeber über die Frage mitentscheidet, ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer Überstunden leisten.
Sind Betriebsratsstunden Überstunden?
Wenn ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Vergütung hat, ist die für die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu bezahlen.
Wie viele Betriebsratsmitglieder sind freizustellen?
7 001 bis 8 000 Arbeitnehmern 10 Betriebsratsmitglieder, 8 001 bis 9 000 Arbeitnehmern 11 Betriebsratsmitglieder, 9 001 bis 10 000 Arbeitnehmern 12 Betriebsratsmitglieder. 2In Betrieben mit über 10 000 Arbeitnehmern ist für je angefangene weitere 2 000 Arbeitnehmer ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen.
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