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Hat der Betriebsrat Schweigepflicht?

Gefragt von: Heidi Großmann  |  Letzte Aktualisierung: 26. August 2023
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Betriebsratsmitglieder sind dazu verpflichtet, solche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten, die sie aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat erfahren haben und die der Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet hat (§ 79 Abs. 1 BetrVG).

Sind Gespräche mit dem Betriebsrat vertraulich?

Auf jeden Fall kann ein betroffenes Mitglied jederzeit Rücksprache mit den anderen Mitgliedern des Gremiums halten. Diesen gegenüber gilt die Pflicht zur Vertraulichkeit niemals. Die Schweigepflicht geht damit auf alle Mitglieder über. Vertraulichkeit bleibt gleichwohl eine Gratwanderung für jedes Betriebsratsmitglied.

Hat der Betriebsrat Schweigepflicht gegenüber Arbeitgeber?

Die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats bezieht sich ausschließlich auf Betriebsgeheimnisse sowie persönliche Geheimnisse der Arbeitnehmer und personenbezogene Daten. Außerhalb der gesetzlichen Geheimhaltungspflicht kann der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht zur Verschwiegenheit zwingen.

Welche Informationen darf der Betriebsrat weitergeben?

Die Geheimhaltungspflicht betrifft gemäß § 79 Abs. 1 Satz 3 und 4 BetrVG nicht die interne Kommunikation des Betriebsrates. So darf also ein Betriebsratsmitglied geheimhaltungsbedürftige Informationen an das Gremium weitergeben, dessen Mitglieder diese aber natürlich nicht nach draußen weitergeben dürfen.

Was der Betriebsrat nicht darf?

Betriebsratsmitglieder dürfen keine parteipolitische Werbung betreiben. Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen.

BETRIEBSRAT SCHWEIGEPFLICHT: Welche Informationen muss ein Betriebsratsmitglied GEHEIM halten?

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Wann macht sich der Betriebsrat strafbar?

Betriebsräte können sich strafbar machen, wenn sie bei ihrer Arbeit Interessen der Arbeitgeber auf Geheimhaltung oder der Arbeitnehmer auf Vertraulichkeit verletzen. Doch was muss der Betriebsrat geheim halten? Wenn der Arbeitgeber den Betrieb schließen will, sind seine Absichten nicht immer ein Geschäftsgeheimnis.

Hat der Betriebsrat Einsicht in die Gehälter?

Dem Betriebsrat sind auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. In diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen (§ 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG).

In welchen Angelegenheiten hat der Betriebsrat nur ein Informationsrecht?

So muss der Betriebsrat beispielsweise über folgende Aspekte informiert werden: Kündigung und Einstellung von Personal. Betriebsänderungen wie Stilllegungen, Zusammenschlüsse oder Spaltungen. Unfall-, Arbeits- und Umweltschutz.

Welche Unterlagen darf der Betriebsrat einsehen und welche nicht?

Das sind insbesondere Sitzungs- und Besprechungsniederschriften, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Notizen, Listen und Berechnungen. Die Mitglieder des Betriebsrats haben das Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats und seiner Ausschüsse jederzeit einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG).

Sind betriebsratssitzungen geheim?

Im Allgemeinen besteht keine Pflicht der Betriebsratsmitglieder, über den Verlauf von Betriebsratssitzungen Stillschweigen zu bewahren. Eine solche Schweigepflicht ist vielmehr nur bei Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen.

Wer unterliegt nicht der Schweigepflicht?

Dies ist u. a. in § 9 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte geregelt. Heilpraktiker unterfallen der Schweigepflicht nicht. Auch Steuerberater, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung.

Was muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber mitteilen?

Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden; Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.

Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?

Alle Mitglieder des Betriebsrats haben ein Recht, alle Unterlagen des Betriebsrats einzusehen (§ 34 Abs. 3 BetrVG). Das gilt natürlich auch für Protokolle. Ersatzmitglieder haben dieses Recht dann, wenn sie die Stellvertretung für ein ordentliches Betriebsratsmitglied wahrnehmen.

Bei welchen Aufgaben hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht?

In allgemeinen personellen Angelegenheiten hat der Betriebsrat in der Regel ein Mitspracherecht, während personelle Einzelmaßnahmen dem Anhörungs- und Zustimmungsverweigerungsrecht unterliegen.

Ist der Betriebsrat auch für AT Mitarbeiter zuständig?

AT-Beschäftigte haben in der Betriebsverfassung keine Sonderstellung. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beziehen sich die Aufgaben des Betriebsrats daher auch auf die AT-Beschäftigten als Teil der Belegschaft.

Für welche Mitarbeiter ist der Betriebsrat nicht zuständig?

So ist der Betriebsrat insbesondere auch für befristet Beschäftigte und für Teilzeitmitarbeiter zuständig. Grundsätzlich nicht zuständig ist der Betriebsrat für „leitende Angestellte“ (vgl. § 5 Abs. 1 BetrVG), obwohl es sich bei diesen regelmäßig auch um Arbeitnehmer handelt.

Kann der Betriebsrat in die Personalakte einsehen?

In § 83 Abs. 1 S. 2 BetrVG erlaubt der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer/in, ein Betriebsratsmitglied zum Einsehen in seine Personalakte hinzuziehen. Das Betriebsratsmitglied hat darüber Stillschweigen zu bewahren.

Welche einsichtsrechte hat der Betriebsrat?

Sie können ein Mitglied des Betriebsrats bei der Einsichtnahme hinzuziehen (§ 83 Abs. 1 BetrVG). Das Einsichtsrecht besteht bezüglich aller Aufzeichnungen einschließlich Karteikarten, die sich mit ihrer Person und dem Inhalt der Entwicklung ihrer Arbeitsverhältnisse befassen.

Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet an betriebsratssitzungen teilnehmen?

Sind Betriebsratsmitglieder verpflichtet, an Betriebsratssitzungen teilzunehmen? Ja, denn die Teilnahme an Betriebsratssitzungen gehört zu den gesetzlichen Aufgaben der Betriebsratsmitglieder.

Was sind die drei Rechte des Betriebsrates?

Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:

Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.

Wann muss der Betriebsrat den Arbeitgeber informieren?

Allgemeine Pflicht zur Information

Gesetzlich ist die Information der Belegschaft über die Arbeit des Betriebsrats allein im Rahmen der pro Kalendervierteljahr durchzuführenden Betriebsversammlung vorgeschrieben. In dieser Veranstaltung hat er einen Tätigkeitsbericht zu erstatten (§ 43 Abs.

Welche Nachteile hat ein Betriebsrat?

Nachteile eines Betriebsrats

Die persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitgeber und seinen Angestellten kann unter der Gründung eines Betriebsrats leiden. Konkurrenzkampf unter den Mitarbeitern bei der Wahl bzw. der ersten Betriebsratswahl sorgt möglicherweise für schlechtes Arbeitsklima.

Welche Gehälter darf der Betriebsrat nicht einsehen?

Der Betriebsrat darf nach dem Entgelttransparenzgesetz die Gehaltslisten von Mitarbeitern einsehen. Dieses Recht hat er nur, wenn er auch die Auskunftsverlangen der Beschäftigten beantwortet, nicht aber wenn der Arbeitgeber diese Aufgabe übernommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?

Grobe Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und damit Gründe für eine Amtsenthebung können z.B. in den folgenden Fällen vorliegen: Grobe und böswillige Beleidigungen oder Beschimpfungen anderer Betriebsratsmitglieder. Tätlichkeit gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern.