Haben Minderjährige ein Briefgeheimnis?
Gefragt von: Roman Neumann-Eberhardt | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.9/5 (3 sternebewertungen)
Das Briefgeheimnis gilt dem Grundsatz nach auch für minderjährige Kinder und Jugendliche. Eltern, Pflegeeltern oder der Vormund sind in ihrer Wahrnehmung der elterlichen Sorge jedoch selbstverständlich berechtigt und verpflichtet, das anvertraute Kind vor Fehlentwicklungen und Gefahren für sein Wohl zu schützen.
Wann gilt das Briefgeheimnis nicht?
Viele Menschen unterliegen dem Irrtum, dass innerhalb einer Ehe oder Familie Post- und Briefgeheimnis nicht gelten. Doch der Familienstand zum Empfänger des Briefes schränkt dessen Grundrechte nicht ein. Das bedeutet: Das Briefgeheimnis gilt unter Eheleuten ebenso wie unter Eltern und deren Kindern.
Wer unterliegt dem Postgeheimnis?
„Postgeheimnis und Datenschutz“
Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, sind hinsichtlich ihrer Postdienste zur Wahrung des Postgeheimnisses verpflichtet. Außerdem unterliegen sie den datenschutzrechtlichen Regelungen des am 25.
Wann dürfen Eltern Briefe von Kindern öffnen?
Eltern dürfen verschlossene Briefe, E-Mails und SMS nicht öffnen bzw. lesen. Das gilt auch für bereits geöffnete Briefe, die z.B. in einer verschlossenen Schatulle oder in einer Lade im eigenen Zimmer liegen. Postkarten und unverschlossene Briefe dürfen nach dem Briefgeheimnis gelesen werden.
Wann darf man das Briefgeheimnis brechen?
Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt immer dann vor, wenn unbefugt ein verschlossenes Schriftstück oder ein verschlossener Brief geöffnet werden, wenn diese nicht für die eigene Kenntnis bestimmt waren.
Jura Basics: Das Briefgeheimnis | Rechtsanwalt Christian Solmecke
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Ist fremde Post öffnen strafbar?
B. Briefe, aber auch Tagebücher oder Notizen, öffnet, die erkennbar nicht für ihn bestimmt sind, macht sich wegen Verletzung des Briefgeheimnisses strafbar. Zeigt der Betroffene ihn an, muss er mit einer Geldstrafe oder gar mit einer Freiheitsstrafe rechnen (§ 202 Strafgesetzbuch).
Wie hoch ist die Geldstrafe bei Briefgeheimnis?
2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.
Was fällt unter das Briefgeheimnis?
Das Briefgeheimnis: privat und geschäftlich
Briefe, Postkarten, Pakete, Telegramme: Sie alle fallen unter das Briefgeheimnis, das durch § 10 des Grundgesetzes (GG) geschützt ist. Personen, die verschlossene Briefe oder andere Dokumente öffnen, die nicht für sie bestimmt sind, machen sich strafbar.
Bin ich verpflichtet Post weiterzuleiten?
Sollten Sie einen Brief erhalten haben, der nicht an Sie adressiert ist, ist es wichtig, diesen an den richtigen Empfänger weiterzuleiten. Als falscher Adressat haben Sie die Pflicht, die Briefsendung entsprechend weiterzuleiten.
Wer darf den Brief öffnen?
Geregelt ist hierbei, dass alle Briefe, die an die Firma adressiert sind, von dazu befugten Mitarbeitern (Postbevollmächtigte/r, Sekretär/in etc.) geöffnet werden dürfen. Post hingegen, die als persönlich gekennzeichnet ist, darf nur von dem jeweiligen Empfänger geöffnet werden.
Was passiert wenn man das Briefgeheimnis verletzt?
Strafgesetzbuch (StGB) § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses
sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 206 mit Strafe bedroht ist.
Wird meine Post überwacht?
In Deutschland gilt grundsätzlich das Postgeheimnis. Es wird aber eingeschränkt, wenn jemand verdächtig wird, etwa einen Terroranschlag, ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben.
Für wen gilt das Postgesetz?
§ 39 Postgesetz verpflichtet die Erbringer von Postdienstleistungen, also die Unternehmen und ihre Beschäftigten, auch über die Dauer der Beschäftigung hinaus zur Geheimhaltung.
Was tun wenn man fremde Post bekommt?
Haben Sie irrtümlich Post einer fremden Person erhalten, werfen Sie den Brief kurzerhand in einen Briefkasten der Deutschen Post ein. Der Brief wird dann erneut sortiert und dem korrekten Empfänger wahrscheinlich am nächsten Tag zugestellt.
Ist das Briefgeheimnis aufgehoben?
Das Briefgeheimnis steht in Artikel 10 des deutschen Grundgesetzes und genauer in Paragraf 202 des Strafgesetzbuchs. Es besagt, dass niemand einen verschlossenen Brief oder ein anderes verschlossenes Schriftstück, das nicht zu seiner Kenntnis bestimmt ist, öffnen darf.
Wann darf die Post Briefe öffnen?
Das Briefgeheimnis besteht unverändert fort, sodass die Post im Regelfall weder Briefe noch Pakete öffnen darf (vgl. § 10 Abs. 1 GG, § 39 Abs. 1-3 PostG).
Kann ich unerwünschte Post zurückschicken?
Am besten schreibt man auf den Briefumschlag: Unfrei zurück an Absender! Unverlangte Sendung. Damit die Post den Brief nicht noch einmal zurückbringt, kann es hilfreich sein, die eigene Adresse vorher mit einem Aufkleber unkenntlich zu machen.
Was Falsches in den Briefkasten geworfen?
Hat man versehentlich einen Gegenstand in einen Briefkasten eingeworfen, muss man eine Nachforschung beauftragen, um ihn zurückzubekommen. Im Onlineformular der Post gibt es dafür den Menüpunkt "Irrtümlich eingeworfen". Die Rückgabe funktioniert nur, wenn es sich um einen Gegenstand handelt, wie z.B. einen Schlüssel.
Was tun bei fremder Post im Briefkasten?
Eine Sprecherin der Post erklärte: "Falsch eingeworfene Briefe sollten die Empfänger in unsere Briefkästen einwerfen. Diese landen am folgenden Tag wieder in der Zustellung." Die Servicehotline helfe zudem unter 0228/4333112 weiter und veranlasse gegebenenfalls auch eine Abholung der Sendungen.
Ist es strafbar andere E Mails zu lesen?
Wer also unbefugt mit einem fremden Passwort E-Mails mitliest, macht sich grundsätzlich strafbar. Sobald ein Strafantrag bei der Polizei vorliegt, drohen in der Theorie bis zu zwei Jahre Gefängnis. In der Praxis ist bei Spionage unter Eheleuten aber wahrscheinlich mit einer Geldstrafe zu rechnen.
Wird die Post kontrolliert?
Der Inhalt von Sendungen wird nur kontrolliert, wenn eine Sendung beschädigt ist und nachverpackt werden muss, oder wenn eine Sendung beim Absender und Empfänger unzustellbar ist. Das ist nicht neu sondern schon immer in §39 Absatz 4 Postgesetz geregelt.
Warum ist das Briefgeheimnis so wichtig?
Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt den Austausch von Nachrichten zwischen einem Sender und einem Empfänger. Das Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis schützt schriftliche Nachrichten, Nachrichten über das Internet oder über das Telefon. Auch der Inhalt von Paketen und Päckchen ist geschützt.
Was ist Postunterdrückung?
Unter Postunterdrückung versteht das Strafrecht den Umstand, dass ein Angestellter oder ein Beauftragter eines Unternehmens, das Postdienstleistungen erbringt, unbefugt Post an sich nimmt bzw. ihm zur Zustellung übergebene Post absichtlich nicht zustellt oder illegal (beispielsweise im Mülleimer) entsorgt.
Wann darf ein Paket geöffnet werden?
§ 39 Absatz 4a neu im Postgesetz
"Jeder Postbote darf jetzt deine Pakete öffnen, wenn er Drogen oder Waffen darin vermutet", schreibt der "Focus". Dabei bezieht sich das Nachrichtenportal auf eine Änderung im Postgesetz, die der Bundestag am 12. Februar beschlossen hat.
Wie lange muss man fremde Post aufbewahren?
Wie lange muss ich ein Paket aufbewahren? Dafür gibt es keine klaren Vorgaben. Was Sie machen können: Informieren Sie Ihren Nachbarn, wenn Sie lange von ihm nichts hören. Zwar muss auch der Zusteller ihn über die Ersatzzustellung informieren, aber es gibt immer mal wieder Fälle, wo so etwas unterbleibt.
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