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Haben Ärzte Schweigepflicht gegenüber Polizei?

Gefragt von: Xaver Weiß-Wieland  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Wem gegenüber gilt die ärztliche Schweigepflicht?

Nicht nur der Arzt, sondern auch das behandelnde Personal im Umfeld des Arztes (Arzthelferin, Krankenschwester usw.) unterliegt der Schweigepflicht. Sie gilt auch für die Ärzte, die der Betroffene per Verfügung aufsuchen musste, z.B. Betriebsarzt, Vertrauensarzt, Polizeiarzt.

Wo hört die Schweigepflicht auf?

Die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht für Steuerberater ist in § 57 Abs. 1 StBerG festgeschrieben. Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht (auch: ärztliche Schweigepflicht oder Arztgeheimnis) endet nach § 203 Abs. 4 StGB nicht mit dem Tod des Patienten (Geheimnisherr).

Hat jeder Arzt eine Schweigepflicht?

Jeder Arzt hat die ihm „anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus“ zu wahren. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist jedoch nicht immer so einfach einzuhalten. Es gibt durchaus rechtlich legitimierte Ausnahmen, die ein Durchbrechen der ärztlichen Schweigepflicht erfordern.

Hat der Arzt Schweigepflicht bei Drogen?

Übrigens: Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch bei Drogen- oder Alkoholproblemen, die der Arzt im Zuge seiner Untersuchungen möglicherweise entdeckt hat. In der Regel gilt die ärztliche Schweigepflicht selbst nach dem Tod eines Patienten.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

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Wann darf man die Schweigepflicht brechen?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Wem darf der Arzt Auskunft geben?

Schweigepflicht gilt auch gegenüber nahen Angehörigen

Das bedeutet: Ärzte dürfen aufgrund ihrer Schweigepflicht normalerweise keiner anderen Person Auskunft erteilen. Das gilt etwa neben Versicherungen und der Krankenkasse auch für nahe Angehörige, wie Ehegatten, Eltern, Kinder.

Wann greift die Schweigepflicht nicht mehr?

Eine weitere Ausnahme von der Schweigepflicht liegt bei sogenannten meldepflichtigen Krankheiten vor: Den Arzt trifft bei Krankheitsverdacht, Erkrankung oder Tod die Pflicht, bei bestimmten Krankheiten eine namentliche Meldung bei der Gesundheitsbehörde vorzunehmen.

Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?

Die bekannteste und häufigste Ausnahme ist das Vorliegen einer Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht. Eine solche Erklärung stellt der Patient unter Benennung seines Arztes aus, um z.B. seinem Rechtsanwalt oder einer Versicherung zu ermöglichen, Informationen von diesem Arzt zu erhalten.

Was fällt nicht unter die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht ist jedoch umfassender als der Datenschutz, da sie nicht nur personenbezogene Daten, sondern auch anvertraute Privat- und Geschäftsgeheimnisse umfasst. Die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte hingegen ist aufgrund der Schweigepflicht grundsätzlich verboten.

Was passiert wenn der Arzt die Schweigepflicht bricht?

Wird die Schweigepflicht verletzt, kann also der Patient nicht nur Strafantrag stellen, sondern er kann darüber hinaus auch zivilrechtlich Schadensersatz fordern, vor allem kann er gegebenenfalls auch Schmerzensgeld geltend machen.

Wie entbinde ich meinen Arzt von der Schweigepflicht?

Möchten Sie Ihren Arzt von der Schweigepflicht im Ernstfall entbinden, dann können Sie das entweder im Rahmen einer umfänglichen Vorsorgelösung tun (etwa der Vorsorgevollmacht), oder indem Sie eine explizite Schweigepflichtsentbindung aufsetzen.

Hat der Frauenarzt eine Schweigepflicht?

Wie jeder andere Arzt gilt auch für die Frauenärztin bzw. den Frauenarzt die ärztliche Schweigepflicht. Allerdings gibt es Einschränkungen. Ob deine Eltern von deinem Besuch bei der Frauenärztin oder dem Frauenarzt erfahren müssen, hängt von deinem Alter ab und davon, wie du versichert bist.

Wann darf ein Arzt Informationen weitergeben?

Patientendaten dürfen nur dann preisgegeben werden, wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Pflicht bzw. ein Recht zur Offenbarung einräumen oder der Patient seine Einwilligung ausdrücklich oder stillschweigend erteilt hat.

Was fällt unter arztgeheimnis?

2 Welche Informationen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht? All das, was der Arzt bei der Ausübung seines Berufes wahrgenommen hat oder ihm anvertraut worden ist. So etwa Untersuchungsergebnisse, Diagnosen, Therapiemassnahmen oder Angaben über die persönlichen oder finanziellen Verhältnisse des Patienten.

Wer ist dazu berechtigt Auskünfte über den Patienten zu erhalten?

Im Übrigen: Nicht jeder Arzt oder Pfleger im Krankenhaus ist berechtigt, die personenbezogenen Gesundheitsdaten des Patienten einzusehen. Grundsätzlich steht dies nur Personal zu, dass in die Pflege und Behandlung des Betroffenen eingebunden ist. Je nach Bereich kann die Einsichtnahme auch beschränkt werden.

Was darf ein Arzt nicht?

Bei Hausbesuchen, Not- fallbehandlungen, defekten Karten oder Lesegeräten darf der Arzt sich die Patientendaten geben lassen und schriftlich mit der Kasse abrechnen, auf der Chipkarte bestehen darf er in diesen Fällen nicht. Ebenso wenig darf ein Arzt Patienten aus wirtschaftlichen Motiven ablehnen.

Kann man als Jungfrau zum Frauenarzt?

Kann ich als Jungfrau zum Frauenarzt? Natürlich kannst Du auch zum Frauenarzt gehen, wenn Du noch keinen Geschlechtsverkehr hattest, also wenn Du noch Jungfrau bist. Der Arzt wird dich im ersten Gespräch danach fragen und entsprechend vorsichtig untersuchen.

Haben Ärzte bei einer Abtreibung Schweigepflicht?

Bei einer Abtreibung stehen Ärzte und Beraterinnen unter einer besonderen Schweigepflicht. Deswegen kann man theoretisch abtreiben, ohne dass es jemand aus dem Umfeld erfährt.

Haben Frauenärzte Schweigepflicht gegenüber Eltern?

Der Arzt/die Ärztin ist ab deinem 14. Lebensjahr der Schweigepflicht verpflichtet – auch gegenüber deinen Eltern. Das bedeutet, dass er/sie Details über dich, die Untersuchung oder das Gespräch nur mit deinem Einverständnis weitererzählen darf. Eine Untersuchung darf nicht gegen deinen Willen geschehen.

Hat ein Psychiater Schweigepflicht?

§ 8 Schweigepflicht

1) Psychotherapeuten sind zur Verschwiegenheit über Behandlungsverhältnisse verpflichtet und über das, was ihnen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit durch und über Patienten und Dritte anvertraut und bekannt geworden ist. Dies gilt auch über den Tod der betreffenden Person hinaus.

Hat die Krankenkasse Schweigepflicht?

"Die Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber der Krankenkasse. Die kann aber ein berechtigtes Interesse haben. Das nützt aber nichts. Der Arzt oder das Krankenhaus müssen gleichwohl erst entbunden werden."

In welchen Berufen gibt es die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht – diese Berufe sind ihr verpflichtet

Anwälte, Notare und Verteidiger. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater. Beratende Mitarbeiter für Suchtfragen in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle.

Hat der Chef Schweigepflicht?

Auch für den Arbeitgeber gilt die Schweigepflicht

Der Arbeitgeber darf diese nicht an andere Mitarbeiter oder Dritte weitergeben. Er muss sich an die Verschwiegenheit auch dann halten, wenn er diese Informationen im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses oder auf anderem Weg erfahren hat.

Hat eine Krankenschwester Schweigepflicht?

Dort heißt es unter ande- rem: „Die Krankenschwester betrachtet jede persönliche Information als vertraulich und leitet sie mit Überlegung weiter. “ Ihre gesetzliche Form hat die Schweigepf- licht in der Bundesrepublik Deutschland in den §§ 203 und 204 StGB erhalten.