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Für wen gilt das TKG?

Gefragt von: Herr Prof. Diethelm Wulf B.Sc.  |  Letzte Aktualisierung: 27. August 2022
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Ebenso wie das Telemediengesetz verpflichtet das Telekommunikationsgesetz „Dienstanbieter“. Dienstanbieter im Sinne des TKG ist gemäß § 3 Nr. 6 jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt.

Für welche Verträge gilt das neue TKG?

Die Gesetzesreform bringt Verbesserungen für Festnetz-, Internet- und Mobilfunkverträge. Die Änderung gilt auch rückwirkend für Verträge, die du vor dem 01. Dezember 2021 geschlossen hast. Das neue Telekommunikationsgesetz hat keine Übergangszeit und greift somit unmittelbar für alle Verträge.

Wann tritt TKG in Kraft?

Zum 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (kurz: TKG) in Kraft. Die neue Fassung des Gesetzes stärkt dabei die Rechte der Kunden als Verbraucher gegenüber den Anbietern von Telefon-, Internet-, und Festnetzverträgen. Neben vielen Verbesserungen gibt es aber auch Mehrbelastungen.

Wer sorgt für die Einhaltung des Telekommunikationsgesetzes?

Teil 13: Bußgeldvorschriften (§ 228)

Zuständige Verwaltungs- und Vollstreckungsbehörde ist die Bundesnetzagentur selbst.

Was sind öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste?

„Öffentlich zugänglich“ sei ein Telekommunikationsdienst – nach § 3 Nr. 17a TKG – dann, wenn er der Öffentlichkeit und damit einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung stehe.

Für wen gilt das Telemediengesetz (TMG)?

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Was fällt alles unter Telekommunikation?

Wenn wir heute von Telekommunikation sprechen, meinen wir in der Regel die Informationsübertragung via Kabel oder Funktechnik, also auf elektronischem Wege. Briefpost, Telegrafie, Telefax sind weitestgehend abgelöst worden von E-Mails, SMS, Mobiltelefonie und ähnlichen Verfahren.

Was fällt unter Verkehrsdaten im TKG?

"Verkehrsdaten" Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; Verkehrsdaten nach § 96 TKG sind z.B. Nicht zu den Verkehrsdaten zählen Angaben mit Bezug zum Inhalt, z.B. Bezeichnungen von Datei-Anhängen, der Betreff einer E-Mail oder der Inhalt einer SMS.

Was regelt das TKG?

Ziele des Gesetzes sind die Stärkung der Telekommunikationsinfrastruktur, der Datenschutz und der Schutz der Verbraucher. Das TKG beendete das TK-Monopol des Bundes. Das Telekommunikationsgesetz (TKG) setzt die Rahmenbedingungen für den Telekommunikationsmarkt. Die Abkürzung für Telekommunikationsgesetz lautet TKG.

Was ist das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz?

Der zügige Ausbau der Glasfaserversorgung bleibt ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ist am 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Im Fokus stehen Genehmigungsverfahren, Frequenzpolitik und Verbraucherschutz.

Wer ist der Wegebaulastträger?

Der Wegebaulastträger hat insbesondere die Möglichkeit, gemäß § 127 Abs. 8 Nebenbestimmungen zu erlassen und ggf. durchzusetzen, die die im Bereich des jeweiligen Wegebaulastträgers übliche Dokumentation der Lage der Telekommunikationslinie nach geographischen Koordinaten regeln.

Für welche Verträge gilt das neue Kündigungsrecht?

Möchten Sie also aus einem alten Vertrag raus, der sich um einen längeren Zeitraum verlängern wird, kündigen Sie rechtzeitig! Für Telekommunikationsverträge (z.B. Mobilfunk- oder Festnetzverträge) gelten die Änderungen bereits seit dem 1. Dezember 2021 und sowohl für Neu- als auch für Bestandsverträge.

Was ändert sich ab dem 1.12 2021?

Handy und Internet: Verträge lassen sich ab Dezember 2021 einfacher kündigen. Per Gesetz ist es ab Dezember 2021 möglich, den Handy- oder Internetvertrag nach der Mindestvertragslaufzeit monatlich zu kündigen. Die fristgerechte Kündigungspflicht des Kunden fällt damit weg.

Was ändert sich 2021 bei Handyvertrag?

Dezember 2021 oder danach abgeschlossen haben. Dazu gehören: Kürzere Kündigungsfristen bei automatischen Vertragsverlängerungen, ein Minderungs- und Kündigungsrecht bei zu geringer Bandbreite, Entschädigungen in verschiedenen Fällen und mehr Transparenz.

Wie kommt man aus dem Telekom Vertrag raus?

wenn du deinen Vertrag online, per Telefon oder über ein Haustürgeschäft geschlossen hast, kannst du eventuell von deinem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Das bedeutet, du kannst bis zu 14 Tage nach Vertragsschluss von deinem Vertrag zurücktreten, indem du eine Widerrufserklärung an die Telekom schickst.

Was ändert sich 2022 Handyvertrag?

Die Kündigung von Verträgen und Abos wird für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher. Ab 1. Juli müssen die Anbieter online abschließbarer Verträge auf der Webseite einen Kündigungsbutton samt automatischer Eingangsbestätigung vorhalten.

Was bedeutet Kündigung aufgrund Telekommunikationsgesetz?

Nach dem neuen § 56 Telekommunikationsgesetz (TKG) können Kunden, wenn sich der Vertrag nach der Erstlaufzeit (Mindestlaufzeit) automatisch verlängert hat, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 1 Monat kündigen. Dies gilt unabhängig davon, was im Vertrag bzw. den AGB zur Kündigung geregelt ist.

Was sind Verkehrsdaten Telekommunikation?

Verkehrsdaten sind Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und lassen zum Beispiel erkennen, wer mit wem telefoniert, SMS oder E-Mails austauscht. Aufgrund der Sensibilität der Daten ist die Speicherdauer eine wichtige Frage.

Sind IP Adressen Verkehrsdaten?

Dynamische IP-Adressen sind in der Regel keine Bestandsdaten, sondern Verkehrsdaten. Zu den Verkehrsdaten gehören in diesem Zusammenhang u. a. auch das Datum und der Zeitpunkt der Nutzung der IP-Adresse.

Wer ist der größte Netzbetreiber?

Die größten Telekommunikationsanbieter der Welt
  1. 1 AT&T. AT&T ist mit Abstand der größte Telekommunikationsanbieter der Welt.
  2. 2 Verizon. Verizon entstand durch die Zerschlagung des einstigen Monopolisten Bell System. ...
  3. 3 China Mobile. ...
  4. 4 Softbank. ...
  5. 5 NTT. ...
  6. 6 Deutsche Telekom. ...
  7. 7 Telefónica. ...
  8. 8 China Telecom. ...

Was sind TK Dienste?

Ein Telekommunikationsunternehmen (TK-Unternehmen) hat den Betriebszweck, Informationen und Daten in weltumspannenden Netzwerken zu wandeln, zu übertragen und zu vermitteln, um Telekommunikation zwischen Menschen zu jeder Zeit und an jedem Ort zu ermöglichen.

Sind handykosten Fixkosten?

Die Fixkosten (Grundgebühr für Telefonanschluss und Internetzugang) spielen hier keine Rolle. Ihre abziehbaren Werbungskosten für das ganze Jahr errechnen sich durch Multiplikation des beruflichen Anteils mit Ihren gesamten Telekommunikationsaufwendungen (einschließlich der Fixkosten) des ganzen Jahres.

Ist es besser einen Handyvertrag kündigen oder verlängern?

Wenn die Vertragslaufzeit vom eigenen Handyvertrag abgelaufen ist, sollte man besser kündigen, statt den Vertrag zu verlängern. Dazu rät ein Experte des Telekommunikationsmagazins teltarif.de.

Sind 24 monatsverträge noch erlaubt?

Die anfängliche maximale Vertragslaufzeit darf weiterhin maximal zwei Jahre betragen. Ab diesem Punkt aber ändert sich die Lage: Die Kündigungsfrist darf statt drei Monaten nur noch maximal einen Monat betragen – Kündigungen dürfen also kurzfristiger ausgesprochen werden.

Kann man jeden Vertrag monatlich kündigen?

Die Kündigungsfrist darf nur noch einen Monat betragen, das heißt, man kann jederzeit aus dem Vertrag raus. Ausnahmen von dieser Änderung gibt es unter anderem bei Versicherungsverträgen. Bereits am 01. Dezember 2021 ist das Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten.