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Für wen gilt das Hinweisgeberschutzgesetz?

Gefragt von: Bernd Ott  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Was ist das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)?
Das Gesetz regelt den Schutz natürlicher Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an die internen oder externen Meldestellen weitergeben (hinweisgebende Personen).

Für wen gilt die EU-Whistleblower-Richtlinie?

Nach der EU -Richtlinie sind Unternehmen, die 50 und mehr Mitarbeiter beschäftigten oder im Finanzdienstleistungsbereich tätig sind sowie öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, ein internes Meldekanal einzurichten.

Was ist ein Hinweisgeberschutzgesetz?

Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) will der deutsche Gesetzgeber die EU-Whistleblower-Richtlinie umsetzen. Das Gesetz soll Hinweisgeber in Unternehmen bei der Meldung von bestimmten Verstößen schützen und die Prozesse rund ums Whistleblowing transparent regulieren.

Warum hinweisgebersystem?

Ein Hinweisgebersystem dient den Mitarbeitenden eines Unternehmens sowie Geschäftspartnern, Kunden und weiteren Stakeholdern als zentrale Anlaufstelle, um auf ein Fehlverhalten hinzuweisen.

Was besagt die Whistleblower Richtlinie?

Die Richtlinie schützt alle Hinweisgeber, die ihre Informationen oder Beobachtung im beruflichen Kontext erhalten haben und diese über den internen Meldekanal melden. Sollte das Unternehmen kein internes Whistleblowing-System anbieten, dürfte die meldende Person mit ihrer Meldung straffrei an die Öffentlichkeit gehen.

Für wen gilt das Hinweisgeberschutzgesetz? Folge #15

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Wann tritt die Whistleblower Richtlinie in Kraft?

Die Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern, die einheitliche Standards vorschreibt, ist am 16.12.2019 in Kraft getreten. Dies teilte die Europäische mit. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Wer muss Whistleblower Richtlinie umsetzen?

Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie für Arbeitgeber

Arbeitgeber mit mehr als 250 Mitarbeitern sind jetzt schon im Zugzwang – denn auch wenn die EU-Whistleblower-Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde, muss sie bereits eingehalten werden. Die Übergangsfrist ist zum 17. Dezember 2021 ausgelaufen.

Wer muss ein Hinweisgebersystem einrichten?

Die Pflicht zur Einführung eines Hinweisgebersystems trifft juristische Personen des Privatrechts mit mehr als 249 Mitarbeitern sowie juristische Personen im öffentlichen Sektor (staatliche Verwaltungsstellen, regionale Verwaltungen und Dienststellen).

Was sind die Besonderheiten des Hinweisgebersystems?

Ein Hinweisgebersystem besteht aus zwei Kanälen: Einem internen Kanal für Hinweise aus dem Unternehmen selbst. Dieser Kanal kann von Fachmitarbeiter:innen des Compliancebereichs oder eine Ombudsperson, eine unparteiische Schiedsperson innerhalb oder außerhalb des Unternehmens, betreut werden.

Was sind Vorteile eines Hinweisgebersystems?

Thomas Altenbach: Hinweisgebersysteme geben Mitarbeitern* die Möglichkeit, anonym zu melden, wenn sie im Unternehmen einen Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften beobachtet haben. Diese Meldungen können schriftlich oder telefonisch erfolgen. Die Person entscheidet, ob sie anonym bleiben möchte.

Wer ist Hinweisgeber?

Ein Whistleblower (im deutschen Sprachraum zunehmend auch Hinweisgeber, Enthüller oder Aufdecker) ist der Anglizismus für eine Person, die für die Öffentlichkeit wichtige Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang veröffentlicht.

Wie heißt der bekannteste Whistleblower?

Edward Joseph „Ed“ Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein US-amerikanischer Whistleblower und ehemaliger CIA-Mitarbeiter.

Was ist ein Referentenentwurf Gesetz?

Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union.

Was versteht man unter Whistleblowing eines Arbeitnehmers?

Der Begriff Whistleblowing bezeichnet die Information Dritter durch Beschäftigte über Missstände, von denen sie an ihrem Arbeitsplatz erfahren. Am 16. Dezember 2019 ist die sog. Whistleblowing-Richtlinie in Kraft getreten.

Warum ist Whistleblowing wichtig?

Whistleblower leisten sowohl ihrer Organisation als auch der Gesellschaft einen wichtigen Dienst. Wenn Unternehmen die Chance haben, Misstände intern zu klären und proaktiv dagegen vorzugehen, bevor sie in der Presse oder auf Leaking-Plattformen landen, verhindern sie Strafen und Imageschäden.

Was bedeutet Whistleblowing bzw hinweisgebersystem?

Hinweisgebersystem: Die Definition

einer Organisation, Lieferanten oder Bürger einer Stadt – anonyme Hinweise über beobachtete Missstände oder Regelverstöße melden, ohne Angst vor negativen Konsequenzen haben zu müssen.

Was sind die Prinzipien der Compliance?

Compliance beschreibt im rechtlichen Bereich die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen sowie interner Richtlinien durch Unternehmen und ihre Mitarbeiter.

Was ist hinweisgebersystem BKMS?

Das BKMS® ist ein webbasiertes System der Firma Business Keeper AG. Über das System werden anonyme Meldungen erfasst und bearbeitet. Hierbei besteht durch die Einrichtung eines anonymen Postfachs die Möglichkeit, dass die Hinweisgeber nach dem Versand ihrer Meldung mit der Polizei schriftlich kommunizieren.

Was kommt nach dem Referentenentwurf?

Vom „Referentenentwurf“ zum Regierungsentwurf

Mehr als die Hälfte der eingebrachten Entwürfe kommen von der Regierung.

Wer ist der Gesetzgeber?

Die Gesetzgebung obliegt in der parlamentarischen Demokratie dem Parlament als der Legislative. Die Befugnis zum Erlass von Bundesgesetzen hat daher nach dem Grundgesetz ausschließlich der Deutsche Bundestag.

Was passiert wenn der Bundesrat einem Gesetz nicht zustimmt?

Verweigert der Bundesrat endgültig die Zustimmung, ist ein solches Gesetz gescheitert. Alle anderen Gesetze sind sogenannte Einspruchsgesetze. Der Bundesrat kann nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens Einspruch gegen das Gesetz einlegen.

Was hat Snowden aufgedeckt?

Der Spiegel veröffentlichte am 7. Juli ein Interview, welches Snowden mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras per verschlüsselter E-Mail über Lavabit geführt hatte, kurz bevor er sich als Whistleblower enthüllte. Darin erklärte er unter anderem, dass die NSA „unter einer Decke mit den Deutschen“ stecke.

Was ist Whispli?

Whispli schützt Ihre Identität durch höchste Datensicherheitsstandards und die vollständige Anonymisierung des gesamten Prozesses (Hintergrunddaten wie die IP-Adresse des Nutzers oder Urheberdaten der hochgeladenen Dateien werden nicht an uns weitergegeben).

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