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Für welche Verträge gilt das neue Gesetz?

Gefragt von: Liesel Bartsch  |  Letzte Aktualisierung: 30. August 2022
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Regelungen für fairere Verbraucherverträge sind am 1. März 2022 in Kraft getreten und sorgen dafür, dass Sie automatische Vertragsverlängerungen bei Verträgen über regelmäßige Warenlieferungen und Dienstleistungen (z.B. für Streamingdienste oder Zeitschriften-Abos) deutlich schneller kündigen können.

Für welche Verträge gilt das neue Telekommunikationsgesetz?

das neue Telekommunikationsgesetz gilt nur für Festnetz-, Internet- und Mobilfunkverträge.

Was ändert sich 2022 Verträge?

Für Verträge, die ab dem 1. März 2022 geschlossen werden, gilt dies nicht mehr. Diese Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat haben. Verpassen Verbraucher:innen die Kündigungsfrist, so verlängern sich die Verträge zukünftig nur noch auf unbestimmte Zeit.

Kann man jeden Vertrag monatlich kündigen?

Die Kündigungsfrist darf nur noch einen Monat betragen, das heißt, man kann jederzeit aus dem Vertrag raus. Ausnahmen von dieser Änderung gibt es unter anderem bei Versicherungsverträgen. Bereits am 01. Dezember 2021 ist das Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten.

Wann tritt das Gesetz für faire Verbraucherverträge in Kraft?

Ab dem 1. Juli 2022 wird für dauernde Schuldverhältnisse ein verpflichtender Kündigungsbutton im Online-Bereich eingeführt. Dauerschuldverhältnisse erweisen sich oftmals als Kostenfallen für Verbraucher. Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen - oftmals genügt dafür ein Klick.

Verträge kündigen und Geld sparen — NEUES GESETZ: Verträge monatlich kündbar

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Sind Verträge mit 24 monatsverträge noch erlaubt?

Künftig dürfen Verträge in der Regel nur noch ein Jahr lang laufen. Längere Vertragslaufzeiten von bis zu zwei Jahren sind nur noch erlaubt, wenn der Kunde gleichzeitig auch ein Angebot über einen Ein-Jahres-Vertrag bekommt, der im Monatsdurchschnitt maximal 25 Prozent teurer sein darf.

Welche Verträge dürfen nur noch 12 Monate?

Seit dem 01. Dezember 2021 haben Verbraucher ein Recht auf Festnetz- und Internetverträge mit 12 Monaten Laufzeit. Gleiches Recht gilt für Handyverträge. Telekommunikationsanbieter sind dazu verpflichtet, ihre Tarife jetzt auch mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten anzubieten.

Für welche Verträge gilt das neue Kündigungsrecht?

Möchten Sie also aus einem alten Vertrag raus, der sich um einen längeren Zeitraum verlängern wird, kündigen Sie rechtzeitig! Für Telekommunikationsverträge (z.B. Mobilfunk- oder Festnetzverträge) gelten die Änderungen bereits seit dem 1. Dezember 2021 und sowohl für Neu- als auch für Bestandsverträge.

Wie komme ich aus dem Vertrag raus?

Vertrag anfechten: 5 Wege, aus einem geschlossenen Vertrag herauszukommen
  1. Prüfe den Vertragsabschluss auf Anfechtungsgründe.
  2. Aktive Anfechtung des Vertrags.
  3. Kündigung eines Vertrags bei Vertragsanfechtung.
  4. Prüfe gesetzliche Rücktrittsrechte beim Vertrag anfechten.
  5. Vereinbare ein vertragliches Rücktrittsrecht.

Sind 2 Jahres Verträge rechtswidrig?

Bei einem Vertragsschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher darf diese maximal zwei Jahre betragen, so bleibt es auch weiterhin. Will man den Vertrag kündigen, so darf die Kündigungsfrist grundsätzlich maximal drei Monate betragen.

Kann man einen 24 Monate Vertrag kündigen?

Eine ordentliche Kündigung ist zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von meist 24 Monaten möglich. Schon bald sind wird die maximale Mindestlaufzeit von Verträgen auf ein Jahr beschränkt. Beachte dabei die Kündigungsfrist.

Was ändert sich alles ab 1 Juli 2022?

Mindestlohn steigt aus 10,45 Euro, Bonuszahlung für Hartz-4-Empfänger. Neben den Renten steigt auch der Mindestlohn. Ab dem 1. Juli 2022 erhalten Millionen Beschäftigte künftig 10,45 Euro brutto pro Stunde. Ab dem 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn dann in einem weiteren Schritt auf 12 Euro ansteigen.

Was ist neu ab 1 Juli 2022?

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli 2022 von 9,82 Euro auf 10,45 Euro brutto die Stunde. Grundlage hierfür ist die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung vom 9. November 2020. Zum 1. Oktober 2022 wird der Mindestlohn dann auf 12 Euro brutto die Stunde angehoben.

Wer fällt unter das Telekommunikationsgesetz?

Ebenso wie das Telemediengesetz verpflichtet das Telekommunikationsgesetz „Dienstanbieter“. Dienstanbieter im Sinne des TKG ist gemäß § 3 Nr. 6 jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt.

Was ändert sich bei telefonverträgen?

Dezember 2021 oder danach abgeschlossen haben. Dazu gehören: Kürzere Kündigungsfristen bei automatischen Vertragsverlängerungen, ein Minderungs- und Kündigungsrecht bei zu geringer Bandbreite, Entschädigungen in verschiedenen Fällen und mehr Transparenz.

Was passiert wenn man den Handyvertrag nicht mehr bezahlen kann?

Dein Mobilfunkanbieter darf Dein Handy nicht einfach sperren, wenn Du mit der Bezahlung kleinerer Gebühren im Rückstand bist. Eine Sperre des Handys ist erst zulässig, wenn der Kunde mit mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht hat.

Kann man Verträge vorzeitig kündigen?

Du kannst langfristige Verträge oder Dauerschuldverhältnisse nur aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ist es unter bestimmten Umständen unzumutbar, den Vertrag bis zum Ende der Kündigungsfrist weiterlaufen zu lassen, darfst Du ihn vorzeitig beenden.

Kann man einen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen?

In § 626 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist dazu vermerkt, dass solch ein Dienstvertrag fristlos gekündigt werden kann, wenn dafür ein triftiger Grund vorhanden ist. Ein wichtiger Kündigungsgrund setzt voraus, dass es für eine Vertragsseite unzumutbar ist, die Vertragsbeziehung aufrecht zu erhalten.

Können Verträge einseitig gekündigt werden?

Ein Vertrag kann von beiden Vertragsparteien gekündigt werden – auch vom Energielieferanten. Möchte Ihr Lieferant den Vertrag kündigen, so muss er sich an die vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsvoraussetzungen halten.

Wann kann ich mein Festnetz Vertrag kündigen?

Sie können den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündigen. Wenn Sie früh genug Bescheid wissen, können Sie mit dieser Frist sogar zum Zeitpunkt des Auszuges kündigen.

Wie lange dürfen sich Verträge automatisch verlängern?

Verbraucherverträge müssen nach Ablauf der Mindestlaufzeit monatlich kündbar sein. Eine automatische Vertragsverlängerung ist nur noch dann erlaubt, wenn sie auf unbestimmte Zeit erfolgt und dabei monatlich gekündigt werden kann.

Sind Fitnessstudio Verträge monatlich kündbar?

Wer ab 1. März einen neuen Handy-, Festnetz- oder Fitnessstudio-Vertrag abschließt, geht nicht mehr in die automatische Jahres-Verlängerung, sondern kann mit Ende der Laufzeit monatlich kündigen. Die Regelung gilt aber nicht für Verträge, die vor diesem Stichtag abgeschlossen wurden.

Wie lange dürfen Festnetzverträge laufen?

Auch weiterhin dürfen Verträge bis zu 24 Monate laufen. Beim Vertragsabschluss muss Dir Dein Anbieter aber ein alternatives Angebot mit höchstens 12 Monaten Laufzeit unterbreiten.

Wie kann man ein 2 Jahres Vertrag kündigen?

Keine Handy-Knebelverträge mehr

Durch die Novelle des Telekommunikationsgesetzes können Sie Handyverträge nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit monatlich kündigen. Diese Möglichkeit bietet sich nicht nur für Neuverträge ab dem 1. Dezember 2021, sondern auch für bestehende Verträge.

Was ändert sich ab 1 August 2022?

Der August 2022 bringt einige Veränderungen für Arbeitnehmer:innen und Verbraucher:innen mit sich. Außerdem treten neue Gesetze und Regeln in Kraft. Unter anderem steigen die Renten und der Mindestlohn. Corona-Bürgertests kosten ab dem 1. Juli 2022 wiederum drei Euro.