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Für welche Fernabsatzverträge gelten die Vorschriften des BGB nicht?

Gefragt von: Roman Fink-Decker  |  Letzte Aktualisierung: 23. September 2022
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Grundsätzlich finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312b III BGB unter anderem keine Anwendung auf Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs die am Wohnsitz oder Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers vom Unternehmen im ...

Wann gelten Fernabsatzverträge nicht?

Die Regelungen zum Fernabsatz gelten auch dann nicht, wenn die Verträge unter Verwendung von Warenautomaten bzw. automatisierten Geschäftsräumen oder mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von Öffentlichen Fernsprechern geschlossen werden.

Für welche Bereiche gelten die Regelungen zu Fernabsatzverträgen im BGB?

Die Rechtsgrundlagen über Fernabsatzverträge finden sich in den §§ 312c - 312k BGB. Die Sondervorschriften des Fernabsatzrechts gelten für alle Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen werden, § 312c Abs. 1 BGB.

Wann gilt das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht?

Das Widerrufsrecht erlischt damit erst spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen. Der Unternehmer sollte den Verbraucher bereits vor Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht informieren.

Was sind keine Fernabsatzverträge?

Das bedeutet konkret: Gelegentliche telefonische Bestellungen in einem Ladengeschäft gelten nicht als Fernabsatzverträge. Klassisches Beispiel ist dagegen der Versandhandel – online oder per Katalog.

Typische Verträge - BGB einfach erklärt

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Für wen gilt 312b BGB?

Für Verträge, die ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln, wie Telefon, Brief, Fax, Katalog oder E-Mail geschlossen werden (sogenannte Fernabsatzverträge) hat der Gesetzgeber die Rechte der Verbraucher in §§ 312b ff. BGB geregelt.

Wann handelt es sich um ein Fernabsatzvertrag?

Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden. Das gilt auch, wenn eine dritte Person im Namen oder im Auftrag des Unternehmers handelt.

Für welche Verträge gilt das Widerrufsrecht nicht?

Ausnahme sind hier Abo-Verträge, z.B. Zeitschriften-Abo. Hier beginnt die Frist mit Erhalt der ersten Leistung. Haben Sie einen anderen Vertrag (zum Beispiel über eine Dienstleistung oder Strom- oder Gaslieferung, Telefon- oder Internetanschluss) geschlossen, beginnt die Frist ab Vertragsschluss.

Bei welchen Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht?

§ 312g BGB immer der Fall. Hierbei handelt es sich um Verträge, die Sie außerhalb von Geschäftsräumen schließen. Kein Widerrufsrecht gibt es hier, wenn die Leistung durch den Unternehmer sofort erbracht wird, der Verbraucher sofort bezahlt und das zu zahlende Entgelt 40 Euro nicht übersteigt.

Wer hat kein Widerrufsrecht?

Kein Widerrufsrecht bei B2B-Geschäften

Wenn zwei Unternehmer ein Geschäft abschließen, dann greift der im Gesetz verankerte Verbraucherschutz nicht. Dies betrifft alle natürlichen und juristischen Personen, die laut §14 BGB als Unternehmer gelten.

Was zählt zu Fernabsatz?

Meint Vertriebswege, die ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern nutzt, bei denen es nicht zu einem direkten persönlichen Kontakt zwischen den beiden kommt. Dazu gehört der Versandhandel aufgrund von Bestellkarten in Katalogen ebenso wie über das Telefon oder das Internet.

Wann gilt das fernabsatzrecht?

Das Fernabsatzrecht gilt nur, wenn der Unternehmer regelmäßig Waren oder Dienstleistungen im Wege des Fernabsatzes vertreibt und hierfür ein eigenes Vertriebssystem eingerichtet hat.

Was gilt als fernabsatzgeschäft?

Unter Fernabsatzgeschäft versteht man Vertragsabschlüsse, die ausschließlich mit Fernkommunikationsmitteln wie Katalog, Brief, Telefon, E-Mail und Internet abgewickelt werden.

Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?

Nur aufgrund der Tatsache, dass eine Ware gebraucht ist, ist das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen. Der Gesetzgeber billigt auch bei gebrauchter Ware ein Widerrufsrecht zu. Nur wenn die speziellen Ausschlussgründe auch für die betreffende gebrauchte Sache eingreift, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Welche Rechte hat der Kunde bei Fernabsatzverträgen?

Der Verbraucher hat nach Abschluss eines Fernabsatzvertrages regelmäßig ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Hierbei handelt es sich um ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Der Verbraucher kann also innerhalb dieser Frist ab Erhalt der Ware und entsprechender Belehrung ohne Angabe von Gründen den Vertrag widerrufen.

Wer ist Verbraucher im Sinne des BGB?

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 13 Verbraucher

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Kann man von jedem Vertrag zurücktreten?

Nein, es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht.

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass jeder in Deutschland geschlossene Vertrag innerhalb von 2 Wochen widerrufen werden kann. Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend.

Wann Widerrufsrecht BGB?

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. (2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Sie beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. (3) Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.

Wann ist ein Rücktritt ausgeschlossen?

Das Rücktrittsrecht ist außerdem ausgeschlossen, wenn der Gläubiger den Umstand, der zu der Leistungsverzögerung geführt hat, ganz oder weit überwiegend zu verantworten hat (§ 323 Abs. 6 Fall 1).

Wann braucht man keine Widerrufsbelehrung?

Die gesetzliche Widerrufsfrist laut BGB beträgt in der Regel 14 Tage. Eine Ausnahme gilt für Renten- und Lebensversicherungen: Hier haben Verbraucher 30 Tage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen. Auch Wochenenden und Feiertage fließen in die Berechnung der Widerrufsfrist ein.

Ist eBay ein Fernabsatzvertrag?

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen geregelte Internetauktionen, wie z.B. solche bei eBay, fallen nicht unter die Ausnahme von § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB. Internetauktionen fallen mithin vollständig unter das Fernabsatzgesetz.

Kann ein über die Plattform eBay abgeschlossener Vertrag widerrufen werden?

Widerrufsrecht beim Kauf von gewerblichen Verkäufern

Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für alle über den eBay-Marktplatz mit einem gewerblichen Verkäufer abgeschlossenen Verträge.

Wie entsteht ein Fernabsatzvertrag?

Ein Fernabsatzvertrag liegt gemäß § 312 c BGB dann vor, wenn der Vertrag zwischen Ihnen und einem Verbraucher ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande kommt. Beispiel: Die Vertragsverhandlungen erfolgen telefonisch und der Vertragsschluss erfolgt per E-Mail oder per Brief.

Wer trägt die Beweislast beim Fernabsatzvertrag?

BGH: Beweislast liegt beim Verbraucher

Die entsprechende Beweislast, ob ein Fernabsatzvertrag vorliegt, trägt nach den allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher. Erst, wenn die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss feststeht, hat der Unternehmer darzulegen und ggf.

Sind AGB immer anwendbar?

AGB gelten nur dann, wenn sie durch eine wirksame Einbeziehung Bestandteil des Vertrags geworden sind: Der Vertragspartner muss also mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Andernfalls bleibt zwar der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, es gelten jedoch nicht die AGB, sondern gesetzliche Bestimmungen.