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Bin ich verpflichtet meine Telefonnummer dem Jobcenter zu geben?

Gefragt von: Irmtraut Graf  |  Letzte Aktualisierung: 11. September 2022
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der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert: Telefon- und E-mail-Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig).

Bin ich verpflichtet dem Jobcenter meine Telefonnummer?

Die Angabe von Telefonnummern bzw. E-Mail-Adressen ist freiwillig.

Kann mich das Jobcenter zwingen?

Keinen Rentenantrag gestellt – Jobcenter muss zunächst weiterzahlen. Das Jobcenter kann einen Hartz-IV-Empfänger auffordern, einen Rentenantrag zu stellen, wenn er das 63. Lebensjahr vollendet und Anspruch auf ungekürzte Altersrente hat.

Was passiert wenn man nicht zum Termin beim Jobcenter kommt?

Sanktion wegen eines verpassten Termins beim Jobcenter

Diese Termine sind für die Leistungsbezieher verpflichtend. Erscheinen sie nicht zu dem Termin, droht eine Sanktion, mit der für drei Monate 10% des Regelsatzes einbehalten wird.

Wann ruft Agentur für Arbeit an?

Hier sind wochentags Anrufe bis 20 Uhr und samstags von 10 Uhr bis 15 Uhr möglich.

Regeln zum Umgang mit Jobcenter/Behörden: Tipps von Rechtsanwalt Kinder Wurzen

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Warum ruft das Jobcenter anonym an?

Oft verbergen sich dahinter Callcenter, die unseriöse Gewinnspiele oder Verträge verkaufen wollen. Die Callcenter operieren meist aus dem Ausland. Das Beste ist dann: Man nimmt das Telefonat einfach nicht an.

Wie muss ich für das Jobcenter erreichbar sein?

Inhalt der Anordnung

Der Arbeitslose muss dazu für die Behörde an jedem Werktag (d. h. Montag bis Samstag) in seiner Wohnung durch Briefpost erreichbar sein, er muss also einmal werktäglich seine Wohnung aufsuchen, um nach eingehender Post zu schauen und Briefe der Behörde zur Kenntnis zu nehmen.

Kann Hartz-4 komplett gestrichen werden 2022?

Das Jobcenter kann die Hartz IV Leistungen kürzen, wenn Leistungsempfänger gegen ihre Verhaltenspflichten oder aber Melde- und Mitwirkungspflichten verstoßen. Am 19.05.2022 hat der Bundestag einem Sanktionsmoratorium zugestimmt, welches die Hartz IV Sanktionen bis zum Mitte 2023 aussetzt.

Kann Hartz-4 komplett gesperrt werden?

Eine Sperre vom Jobcenter wird für drei Monate verhängt. Trotzdem besteht meist die Pflicht, eine gewisse Anzahl an Bewerbungen im Monat zu schreiben und an Eingliederungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit teilzunehmen. Verletzen Hilfebedürftige diese Pflicht, können Sanktionen in Form einer Leistungskürzung folgen.

Wann darf das Jobcenter die Leistungen einstellen?

§ 40 SGB II verweist auf § 331 SGB III

Rechtlich gesehen dürfen die Jobcenter grundsätzlich vorläufig Zahlungseinstellungen vornehmen, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass Leistungen zu Unrecht erbracht werden und der Leistungsbescheid für die Vergangenheit aufzuheben wäre.

Welche Arbeit darf ich ablehnen?

Arbeitsrechtler Becker erklärt: „Zeitaufwendige Projekte, die auf Dauer mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht in Einklang zu bringen sind, können abgelehnt werden. “

Was passiert wenn man die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt?

Naturgemäß geben sich Jobcenter nicht damit zufrieden, wenn die – freiwillige – Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben wird. Verweigert der Leistungsempfänger die Unterschrift auf der EGV ohne wichtige Gründe, wird das Jobcenter einen entsprechenden Verwaltungsakt (Bescheid) erlassen.

Wie kann man sich gegen das Jobcenter wehren?

Wie kann ich das Jobcenter verklagen? Um eine Klage einreichen zu können, muss der zuerst ein Widerspruchsverfahren angestrebt werden. Anschließend kann Klage vor dem Sozialgericht gegen das Jobcenter erhoben werden.

Welche Daten darf das Jobcenter weitergeben?

Einkommensnachweise, Vermögensnachweise (nur SGB II), Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung (nur SGB II), Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, ...

Wann kommt man vom Jobcenter raus?

Eine Abmeldung ist jederzeit möglich. Sie müssen sich vom Jobcenter abmelden, wenn Sie eine Erwerbstätigkeit angenommen haben, mit welcher Sie Ihren Lebensunterhalt finanzieren können. Auch wenn Sie in den Urlaub fahren und ortsabwesend sind, muss eine Abmeldung beim Jobcenter erfolgen.

Was darf ich auf Kontoauszüge für das Jobcenter schwärzen?

Grundsätzlich gilt: Ausgaben bis 50 Euro können in der Regel geschwärzt werden. Dies gilt allerdings nur für den Verwendungszweck der Ausgabe und nicht für die komplette Zeile des Kontoauszugs.

Kann mir das Jobcenter das Geld für die Miete streichen?

Mir droht eine komplette Sperre meiner Hartz-4-Leistungen. Betrifft das auch die Miete? Ja, auch die Miete wird bei einer 100-prozentigen Sanktion vom Jobcenter gestrichen.

Was sind Pflichtverletzungen beim Jobcenter?

Die verschiedenen Pflichtverletzungen

Zu den dort aufgeführten Pflichtverstößen zählen unter anderem die Weigerung, eine bestimmte Arbeit anzutreten, Verstöße gegen die Eingliederungsvereinbarung oder mangelnde Mitwirkung bei der Stellensuche.

Was darf das Jobcenter sanktionieren?

Soweit Leistungsberechtigte ohne wichtigen Grund nicht zu vereinbarten Terminen erscheinen, kann dies jedoch weiterhin Leistungsminderungen nach sich ziehen: Bei wiederholten Meldversäumnissen dürfen die Jobcenter die Leistung um maximal zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs mindern.

Wie viel darf Jobcenter sanktionieren?

Bei Meldeversäumnissen muss man ferner für ein Jahr erst im Wiederholungsfall Sanktionen in Höhe von maximal zehn Prozent des Regelbedarfs fürchten. Das kann etwa greifen, wenn man sich bei einem Termin im Jobcenter nicht meldet.

Hat das Jobcenter auch eine Mitwirkungspflicht?

Sie sind verpflichtet, alle zur Antragsbearbeitung notwendigen Aussagen zu machen und erforderliche Beweismittel zu erbringen. Nicht nur Veränderungen in den persönlichen Verhältnissen sind unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen, sondern ebenso Änderungen bei allen anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft.

Wie viel Urlaubstage steht ein Hartz-4 Empfänger zu?

Hartz IV Betroffene haben einen Anspruch auf Urlaub. Zuvor müssen sie sich allerdings eine Genehmigung vom Jobcenter einholen. Insgesamt stehen ihnen 21 Tage Urlaub pro Kalenderjahr zu. Voraussetzung hierfür ist, dass sich Erwerbslose vorher rechtzeitig beim Jobcenter ordnungsgemäß abmelden.

Wie oft muss man sich beim Jobcenter melden?

Muss ich mich regelmäßig melden? Sie müssen sich lediglich bei der Arbeitsagentur melden, wenn Sie dazu aufgefordert werden, das heißt, wenn Sie einen schriftlichen Termin erhalten.

Werden Hartz 4 Empfänger kontrolliert?

Ja. Das Jobcenter kann eine Kontrolle anordnen, um zu überprüfen, ob der Leistungsempfänger den Hartz-4-Antrag wahrheitsgemäß ausgefüllt hat.

Unter welcher Nummer ruft die Arbeitsagentur an?

Bundeseinheitlich wird die Rufnummer 0800 45555 40 für alle Anwender, die keine andere Nummer vorblenden - insbesondere den Bereich SGB III -, zur Verfügung gestellt. Für den SGB II-Bereich wird die Rufnummer 0800 45555 04 für die Vorblendung bereit gestellt.