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Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?

Gefragt von: Marietta Singer  |  Letzte Aktualisierung: 29. August 2022
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Hinweis: Die Frage, woher sie kommen, wohin Sie wollen, müssen Sie nicht beantworten. Ansonsten gilt bei einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“: Das Handschuhfach, Gepäckstücke, der Kofferraum dürfen nicht durchsucht werden. Einen Blick in den Kofferraum werden die Polizisten bei der Kontrolle des Warndreiecks etc.

Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?

Kann ich Alkohol- oder Drogentests bei einer Verkehrskontrolle verweigern? Grundsätzlich gilt: Sie können alles verweigern, was Sie als Eingriff in Ihre körperliche Unversehrtheit empfinden.

Bin ich verpflichtet mit der Polizei zu reden?

Dass man Fragen der Polizei immer beantworten muss, ist ein ebenfalls sehr weit verbreiteter Irrglaube. Tatsächlich hat man als Befragter in vielen Fällen das Recht, zu schweigen (Schweigerecht). Am bekanntesten sind hier das Zeugnisverweigerungsrecht und das Aussageverweigerungsrecht.

Welche Rechte habe ich gegenüber der Polizei?

Was darf die Polizei im bei einer Verkehrskontrolle? Die Polizei darf im Rahmen einer Verkehrskontrolle die Fahrtüchtigkeit des Fahrers überprüfen und den Fahrer dazu auffordern, Verbandskasten, Warndreieck und die Warnweste vorzuzeigen. Selbiges gilt für den Führerschein und die Fahrzeugpapiere.

Welche Pflichten hat man gegenüber der Polizei?

Polizeiliche Maßnahmen:
  • Erkennungsdienstliche Behandlung.
  • Körperliche Untersuchung.
  • Durchsuchungen.
  • Beschlagnahmen.
  • Platz-und Wohnungsverweis.
  • Verkehrskontrolle.
  • Vernehmung.
  • Haft.

Polizeikontrolle Wenn man seine Rechte kennt 11 01 2015

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Was muss ich der Polizei aushändigen?

Dem Anhalten folgt im Normalfall die Bitte, den Führerschein und die Fahrzeugpapiere auszuhändigen. Auch hierfür gibt es eine Rechtsgrundlage: § 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Was darf die Polizei und was darf sie nicht?

Die wichtigsten Fakten im Überblick

Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.

Ist die Polizei in der Beweispflicht?

Schleswig (jur). Wer nach einer Schussverletzung durch die Polizei Schadenersatz verlangt, muss den Polizisten einen Verstoß gegen das sogenannte Übermaßverbot nachweisen.

Was sind meine Rechte bei einer Personenkontrolle?

Auch wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr ist, etwa bei gewalttätigen Demonstrationen, ist eine Personenkontrolle erlaubt. Ohne konkreten Verdacht dürfen nur Fragen nach der Identität und der Staatsangehörigkeit gestellt werden. Nach einem Ausweis dürfen die Beamten zwar fragen, aber zeigen muss man ihn nicht.

Hat die Polizei das Recht mein Auto zu durchsuchen?

Polizisten dürfen einen Wagen samt Kofferraum normalerweise nur dann durchsuchen, wenn sie über einen richterlichen Durchsuchungsbefehl verfügen. Anders ist dies jedoch dann, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht in Bezug auf eine Straftat haben.

Wie umgeht man eine Polizeikontrolle?

Grundsätzlich gilt: Ruhe bewahren, bei der nächstmöglichen Gelegenheit anhalten und dies der Polizei durch Blinken oder langsameres Fahren anzeigen. Der Aufforderung, einem Polizeifahrzeug nachzufahren, sollte unbedingt Folge geleistet werden. Bei Missachtung drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?

Aufgrund dieser Daten interessieren sich auch die Ermittlungsbehörden immer mehr für die Smartphones. Und so kann es passieren, dass ein Handy beschlagnahmt wird. Die Polizei darf das nur, wenn hierzu entweder ein gerichtlicher Beschluss vorliegt oder wenn Gefahr in Verzug ist.

Kann man eine Verkehrskontrolle verweigern?

Bei einer Verkehrskontrolle ist es wichtig, dass Sie Ruhe bewahren und Ihren Pflichten nachkommen. Wenn die Polizei Ihnen also das Zeichen zum Anhalten gibt, sollten Sie darauf reagieren und die Kontrolle auf keinen Fall verweigern. Bleiben Sie im Gespräch ruhig und höflich.

Was darf mich die Polizei Fragen?

Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.

Was passiert wenn man bei Polizeikontrolle weiterfährt?

Wenn der Fahrer Anordnungen der Polizei verweigert

Bußgeld von 20 Euro. Was passiert aber, wenn ein Autofahrer die Kelle des Beamten einfach ignoriert und weiterfährt? Um eine strafbare Fahrerflucht handelt es sich hier nicht. Vielmehr wird das mit einem Bußgeld von 70 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet.

Ist es erlaubt die Polizei zu filmen?

Zusammenfassung. Das Filmen von Polizisten auf Demonstrationen ist grundsätzlich erlaubt, wenn die polizeiliche Maßnahme dadurch nicht gestört wird. Unzulässig ist jedoch die zugleich erfolgende (Ton-)Aufnahme nicht-öffentlicher Gespräche. In Abgrenzung zum Filmen ist die Veröffentlichung der Bilder nicht immer legal.

Wann darf die Polizei eine Personenkontrolle durchführen?

Die Polizei ist berechtigt aus Gründen der Strafverfolgung eine Personenkontrolle durchzuführen, wenn die Person einer Straftat verdächtigt ist. Darüber hinaus darf die Polizei auch die Identität einer nicht verdächtigten Person feststellen, wenn und soweit dies zur Aufklärung einer Straftat geboten ist.

Wie oft darf die Polizei mich am Tag kontrollieren?

Die Polizei darf grundsätzlich jeden jederzeit kontrollieren, aus dem Verkehr ziehen und überprüfen, ob die Fahrtüchtigkeit der Person hinterm Steuer gewährleistet ist. Hierzu sind die Gesetzeshüter berechtigt, den Fahrer aus dem Fahrzeug zu bitten.

Wie lange dauert eine Polizei Kontrolle?

Es gibt dafür keine Vorgabe, wie lange eine Kontrolle dauert. Das ist meist abhängig davon, ob Fzg Schein und Führerschein vorliegen und ob alles Eingetragen ist oder ob für alles eine ABE vorliegt. Wenn dann Mängel festgestellt werden, dauert es dementsprechend länger. Mängelkarte ausstellen, Fotos machen etc etc.

Wird eine Verkehrskontrolle gespeichert?

Man kann etwas vereinfacht sagen, dass Daten zu einer Person immer dann gespeichert werden, wenn sie im Rahmen einer polizeilichen Maßnahme in Erscheinung tritt, ob nun als Beschuldigter, Opfer oder Zeuge einer Straftat, als Hinweisgeber oder weil die Polizei das Auto aus dem Parkverbot hat abschleppen lassen.

Wie viele Tests bei Verkehrskontrolle?

Während der Verkehrskontrolle nutzt die Polizei häufig einen Drogenschnelltest, der Speichel oder Schweiß auf Rückstände von Drogen analysiert. Bei Abstinenznachweisen kommen ein Bluttest, ein Urintest oder eine Haaranalyse in Frage.

Was passiert wenn ich der Polizei meinen Ausweis nicht zeige?

Die Polizei ist in vielen Fällen berechtigt, die Identität zu erfahren. Hat man dann keinen Personalausweis, Führerschein o. ä. dabei, darf die Polizei diese Person oftmals durchsuchen und festhalten, bis die Identität geklärt ist.

Kann die Polizei ohne Grund einen Drogentest machen?

Grundsätzlich können Sie immer einen Drogentest verweigern, wenn Sie Polizeibeamte darum bitten bzw. nach Ihrem Einverständnis fragen. Besteht allerdings eine staatsanwaltliche oder richterliche Anordnung, müssen Sie den Drogentest durchführen lassen.

Wie hoch ist die wahrscheinlich in eine Verkehrskontrolle zu kommen?

Die Wahrscheinlichkeit in eine Verkehrskontrolle zu geraten ist zur Abend- und Nachtzeit und insbesondere zur Volksfestzeit erheblich höher als zu anderen Zeiten. Die Erklärung liegt auf der Hand: Zu diesen Zeiten ist die Wahrscheinlichkeit einen unter Alkoholeinfluß stehenden Fahrer zu erwischen am höchsten.

Wann muss man der Polizei sein Handy geben?

Die Polizei darf Ihr Handy oder Tablet beschlagnahmen, wenn sie darauf Daten vermutet, welche auf bestimmte Straftaten hindeuten zB. Handel oder Bestellungen im #Darknet oder #Kinderpornografie oder #Betäubungsmittel, also Bestellung oder Handel mit #Drogen im Internet.