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Bin ich verpflichtet den Fahrer zu nennen?

Gefragt von: Alexandra Busse  |  Letzte Aktualisierung: 31. Mai 2023
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Sie sind nicht verpflichtet, auf dem Anhörungsbogen Angaben zur Sache zu machen. Was ist, wenn ich in Reaktion auf einen Bußgeldbescheid einen anderen Fahrer angebe? Sie dürfen nicht fälschlicherweise einen anderen Fahrer angeben. Eine falsche Verdächtigung kann als Straftat gewertet werden.

Was passiert wenn ich auf einen Zeugenfragebogen nicht antworten?

Einen Zeugenfragebogen zu ignorieren, stellt prinzipiell keine Ordnungswidrigkeit dar. Werden Sie geblitzt oder fallen durch einen anderen Verstoß gegen das Verkehrsrecht auf, bekommen Sie einen Bußgeldbescheid, der neben einem Bußgeld unter Umständen auch Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot mit sich bringen kann.

Was passiert wenn man nicht weiß wer gefahren ist?

„Verfolgt werden kann nur derjenige, der gefahren ist“, sagt der Verkehrsrechtsexperte Christian Janeczek aus Dresden. Der Halter muss also, sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann, weder eine Geldbuße zahlen noch Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei oder ein Fahrverbot fürchten.

Wie ermittelt die Polizei den Fahrer?

Die Polizei darf für die Fahrerermittlung auch Nachbarn befragen. So kann die Behörde Beamte wie Polizisten entsenden, um etwa Nachbarn oder bei einem Firmenwagen die Kollegen vom Fahrzeughalter zu befragen. Sie können das Blitzerfoto vorzeigen, um herauszufinden, ob jemand den Beschuldigten kennt.

Sind Sie selbst oder ein Angehöriger verantwortlich brauchen sie keine Angaben zur Sache zu machen?

Zeugnisverweigerungsrecht: Sie haben die Möglichkeit bei einem Zeugenfragebogen ein Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch zu nehmen, wenn zum Einen Sie selbst der Fahrer waren oder zum Anderen ein naher Angehöriger der tatsächliche Fahrer ist, so müssen Sie keine Angaben zur Sache machen.

Du bist Halter und der Fahrer ist geblitzt worden? | DAS solltest du tun! | Anwalt Mc Kay erklärt

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Was passiert wenn man keine Angaben zum Fahrer macht?

In solch einem Fall wird der Fahrzeughalter von der zuständigen Behörde belangt. Dann kann die Polizei aber weitere Ermittlungen anstellen, um den Fahrer ausfindig zu machen. Sind diese nicht erfolgreich, so kann im Verlauf des Bußgeldverfahrens ein Richter anordnen, dass der Halter künftig ein Fahrtenbuch führen muss.

Bin ich verpflichtet einen Zeugenfragebogen auszufüllen?

Ja. Sie sind grundsätzlich dazu verpflichtet, den Zeugenfragebogen auszufüllen. Auch wenn Sie von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, müssen Sie den Bogen zurückschicken.

Wie ermittelt die Behörde den Fahrer?

Die Fahrerermittlung erfolgt durch einen Zeugenfragebogen. Es gibt viele verschiedene Arten von Blitzern, welche eine Geschwindigkeitsüberschreitung dokumentieren. Standblitzer fotografieren das Fahrzeug und zeigen im Nachhinein auf der Abbildung das Kennzeichen sowie den Fahrer.

Warum kann die Polizei vor der Tür stehen?

Bringt die Polizei also einen Durchsuchungsbeschluss oder einen Haftbefehl mit, müssen Sie den Beamten und Beamtinnen Zutritt gewähren. Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten.

Wann verjährt Fahrerermittlung?

Gelingt durch die Behörde keine erfolgreiche Fahrerermittlung tritt bei den Bußgeldtatbeständen nach drei Monaten die Verjährung ein und auch bei einer Verkehrsstraftat geht der Fahrer straflos aus.

Wie kann ich beweisen dass ich nicht über rot gefahren bin?

Bei einem einfachen Rotlichtverstoß reicht in der Regel die Zeugenaussage eines Polizisten als Beweis aus. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß muss die Polizei hingegen nachweisen, dass die rote Ampel tatsächlich schon länger als eine Sekunde rot war.

Wann ist ein blitzerfoto ungültig?

Ist auf dem Blitzerfoto Ihr halbes Gesicht verdeckt und der Richter kann Sie partout nicht erkennen, stehen die Chancen gut, dass Ihrem Einspruch stattgegeben wird. Das Bild wird dann als ungültig angesehen.

Kann jemand anderes meinen Blitzer auf sich nehmen?

Geblitzt: Fälschlicherweise einen anderen Fahrer angeben, um das Fahrverbot abzuwenden, ist strafbar.

Wie reagiert man auf einen Zeugenfragebogen?

Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, einen Zeugenfragebogen zu beantworten. Ihn zu ignorieren, ist nicht verboten, aber es kann Konsequenzen haben. Was kann passieren, wenn ich einen Zeugenfragebogen nicht beantworte? Die Behörde wird in diesem Fall weiter versuchen, den schuldigen Fahrer zu ermitteln.

Wer hat ein Zeugnisverweigerungsrecht?

einer Klagepartei im Zivilprozess, das heißt, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte und Verwandte, haben grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie müssen vor der Vernehmung über das ihnen zustehende Recht belehrt werden. Pflegekinder und Pflegeeltern haben hingegen kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Was ist der Unterschied zwischen Zeugenfragebogen und anhörungsbogen?

Was ist der Unterschied zwischen Zeugenfragebogen und Anhörungsbogen? Der Betroffene erhält einen Anhörungsbogen, wenn die Behörde meint, den Fahrer gefunden zu haben. Beim Zeugenfragebogen versucht die Behörde hingegen erst den Fahrer ausfindig zu machen.

Ist man dazu verpflichtet der Polizei die Tür zu öffnen?

Eigene Rechte und Verhalten bei einer Hausdurchsuchung

Wer betroffen ist, der sollte den Beamten die Tür öffnen und nach einer Kopie des Durchsuchungsbeschlusses fragen. Andernfalls haben die Polizisten das Recht, einen Schlüsseldienst zu beauftragen.

Warum greifen Polizisten an das Rücklicht?

Denn die Polizist:innen berühren das Auto, um Fingerabdrücke zu hinterlassen. Wenn den Ordnungshüter:innen irgendetwas passieren sollte, haben sie ihre „Spuren“ auf dem Auto hinterlassen.

Wer zahlt wenn die Polizei die Tür eintritt?

Kommt es durch einen Polizeieinsatz oder durch den Einsatz der Feuerwehr zu einer Beschädigung der Wohnungstür, dann ist der Vermieter in der Regel verpflichtet, die Tür instand zu setzen und auch die Kosten zu tragen.

Was ist eine fahrereigenschaft?

Hat der Betroffene seine Fahrereigenschaft nicht eingeräumt, sondern lediglich nicht bestritten, das Fahrzeug bei dem ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß geführt zu haben, reicht das nicht aus, um ihn von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden.

Wer bekommt die Strafe Fahrer oder Halter?

Wie läuft ein Bußgeldverfahren ab? Bußgeldbescheid: Ist der Halter nicht der Fahrer, muss er die Sanktionen nicht übernehmen. Wenn mit einem Fahrzeug im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde, erhält in der Regel zunächst derjenige einen sogenannten Anhörungsbogen, auf den das Fahrzeug zugelassen ist.

Was passiert wenn man mit fremden Auto geblitzt wird?

Wird jemand geblitzt, ermittelt die Bußgeldbehörde anhand des Fahrzeugkennzeichens den Fahrzeughalter und schickt ihm innerhalb von 2 Wochen einen Anhörungsbogen. Antwortet der Halter nicht oder schreibt er zurück, er wisse nicht mehr, wer gefahren sei, gerät die Behörde erst einmal in Beweisnot.

Ist man verpflichtet eine Zeugen Aussage zu machen?

Ebenso wie Sie vor Gericht erscheinen müssen, haben Sie grundsätzlich auch die Pflicht, als Zeuge auszusagen. Von der Pflicht zur Aussage gibt es allerdings Ausnahmen, z. B. wenn Sie mit dem Angeklagten oder einer Partei eng verwandt sind.

Sollte man eine Ordnungswidrigkeit zugeben?

Sie sind nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen. Das heißt, Sie müssen den Verstoß auf dem Anhörungsbogen nicht zugeben, noch Stellung dazu nehmen. Ratsam ist eine Äußerung nur dann, wenn Ihnen ein Verstoß vorgeworfen wird, den Sie nicht verschuldet haben.

Was heisst ich mache von meinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch?

Vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen

Die Verweigerung einer Aussage bedeutet, dass Sie auf einem Anhörungsbogen keine Angaben zu einer Ordnungswidrigkeit machen müssen, wenn Sie sich dabei selbst belasten würden. Antworten auf eine Frage, die die Schuld an der Tat betreffen, müssen nicht getätigt werden.