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Bei welchen Straftaten vorläufige Festnahme?

Gefragt von: Georg Heine  |  Letzte Aktualisierung: 22. August 2022
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(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Welche Straftaten sind bei der vorläufigen Festnahme gerechtfertigt?

Das Recht der vorläufigen Festnahme, v.a. nach § 127 I StPO, erlangt als Rechtfertigungsgrund im materiellen Strafrecht besondere Bedeutung. Durch das Festnahmerecht können gedeckt sein: Freiheitsbe- raubung, Nötigung sowie leichte Körperverletzungen (vgl. dazu Arbeitsblatt AT Nr. 18).

Welche Voraussetzungen müssen für eine Festnahme vorliegen?

2 StPO regelt das Recht zur vorläufigen Festnahme durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Zum einen müssen die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen (siehe Verhaftung/Haftbefehl). Zudem muss Gefahr in Verzug sein, d.h. es darf keine Zeit mehr bestehen, einen richterlichen Haftbefehl einzuholen.

Wer darf jemanden vorläufig festnehmen?

Jedermannsrecht: § 127 StPO – vorläufige Festnahme

Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 der StPO (Jedermannsrecht) gestattet es jedermann, auch Minderjährigen, eine Person festzunehmen.

Wann ist eine vorläufige Festnahme gerechtfertigt?

(1) 1Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Die vorläufige Festnahme | Rechtsanwalt erklärt | André Miegel

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Wann darf Polizei vorläufig festnehmen?

Die Polizei kann eine Person entweder vorläufig oder aufgrund eines Haftbefehls festnehmen. Eine vorläufige Festnahme im Sinne des § 127 StPO kommt in Betracht, wenn eine Person unmittelbar während oder nach einer Straftat gestellt wird und Fluchtverdacht besteht oder die Identität des Täters nicht feststellbar ist.

Welche Straftaten sind bei der vorläufigen Festnahme nach 127 StPO gerechtfertigt?

Überblick. Sofern Sie in der Klausur die Rechtfertigung einer Nötigung oder Freiheitsberaubung einer Person prüfen müssen, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, müssen Sie mit § 127 StPO beginnen. Auch Körperverletzungen können in engen Grenzen über das Festnahmerecht gerechtfertigt sein.

Was ist der Zweck der vorläufigen Festnahme?

1 StPO (Vorläufige Festnahme) enthält die Regelung, dass Polizeibeamte nur im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 163b StPO (Identitätsfeststellung) die Identität von Personen feststellen dürfen. § 127 Abs. 1 StPO für die Polizei nicht in Betracht kommt, muss § 163b StPO (Identitätsfeststellung) extensiv ausgelegt werden.

Wann darf ich jemanden festhalten?

Das Festnahmerecht ist nicht uneingeschränkt zulässig. Voraussetzung dafür, dass ein jeder eine andere Person festhalten darf, ist ein hoher Verdacht, dass der Verdächtige eine Straftat begangen hat. Ferner muss es sich um eine „frische Tat“ handeln und es muss ein Festnahmegrund bestehen.

Was darf die Polizei bei einer Festnahme?

Vorläufige Festnahme

Jedermann kann eine Person auf frischer Tat zur Identitätsfeststellung festhalten (§ 127 Abs. 1 StPO). Staatsanwaltschaft und Polizei können eine Person bei Gefahr im Verzug auch ohne Bezug zu einer frischen Tat festnehmen (§ 127 Abs. 2 StPO).

Wie oft kommt die Polizei bei einem Haftbefehl?

Wie oft sie dazu an Ihrer Haustür klingelt, lässt sich nicht pauschal beantworten. Nicht selten sucht die Polizei Sie auch an Ihrem Arbeitsplatz auf oder befragt Personen nach Ihrem Aufenthaltsort. Auch am Wochenende ist damit zu rechnen. Sind Sie nicht zu finden, ist der Haftbefehl damit nicht aus der Welt.

Was sagt die deutsche Polizei bei einer Festnahme?

Die Polizei muss dem Beschuldigten vor einer etwaigen Einlassung belehren, dass man "nichts sagen" muss. Es ist ein unumstößliches Recht. Es sind nur schwerlich Situationen zu erdenken, welche ausnahmsweise eine direkte Einlassung des Beschuldigten erfordern.

Was sollte man bei einer Polizeikontrolle nicht sagen?

Das gilt auch für Angaben zur Person: Dazu gehören Vor- und Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Familienstand, Wohnortanschrift und Staatsangehörigkeit. Die passende Antwort auf alle weiteren Fragen lautet: "Dazu möchte ich mich jetzt nicht äußern", raten Juristen.

Wie lange darf die Polizei einen verhafteten festhalten?

Ergeht nach Ablauf der 24 Stunden kein richterlicher Beschluss und besteht keine Verfahrensgewalt, muss der Festgenommene auf freien Fuß gesetzt werden. In absoluten Notfällen kann der Verhaftete auch für 48 Stunden festgehalten werden.

Wann kommt die Polizei bei Haftbefehl Uhrzeit?

In der Regel werden Hausdurchsuchungen am frühen Morgen durchgeführt. Dennoch müssen sich Beamte auch an bestimmte Zeiten halten. Im Sommer dürfen Durchsuchungen nicht zwischen 21 Uhr abends und 4 Uhr morgens stattfinden. Im Winter gilt Gleiches für 21 Uhr und 6 Uhr.

Wie kann ich herausfinden ob gegen mich ermittelt wird?

Die Staatsanwaltschaft ist nicht dazu verpflichtet, einen Beschuldigten förmlich über die Aufnahme von Ermittlungen zu informieren. Erst wenn eine Vorladung von der Polizei im Briefkasten liegt, erfährt der Beschuldigte von dem Ermittlungsverfahren.

Ist Flucht bei Haftbefehl strafbar?

Fluchtgefahr als Voraussetzung für den Haftbefehl

Der Ermittlungsrichter kann gegen eine Person einen Haftbefehl erlassen und somit Untersuchungshaft anordnen, wenn Fluchtgefahr besteht, derjenige auf Flucht ist oder sich verborgen hält.

Wie geht die Polizei bei einem Haftbefehl vor?

Sofern der Beschuldigte jedoch nicht aufgefunden werden kann, schreibt die Staatsanwaltschaft ihn national zur Fahndung und Festnahme aus. Gerät der Beschuldigte dann in eine Grenz-, Auto- oder Personenkontrolle (z.B. Flughafen, Grenzübergang), kann die Polizei den Beschuldigten festnehmen.

Wird man bei einem Haftbefehl informiert?

Wird mir mitgeteilt, ob es einen Haftbefehl gegen mich gibt? Von dem Haftbefehl wegen der Straftat wird der Beschuldigte im Vorfeld in der Regel nicht informiert. Über einen Verteidiger kann der Beschuldigte jedoch Akteneinsicht beantragen.

Was sind absolute haftgründe?

die Schwere der Tat für sich allein gesehen die U-Haft rechtfertigt (absoluter Haftgrund).

Wann meldet sich der Staatsanwalt?

Die Staatsanwaltschaft wird nur eingeschaltet, wenn besondere Entscheidungen – etwa für Durchsuchungen – nötig sind. Wenn der Fall fertig bearbeitet aussieht, schickt die Polizei die ganze Akte mit einem Schlussbericht bzw. einer „Anzeige“ zur Staatsanwaltschaft.

Wann schaltet sich der Staatsanwalt ein?

Nach § 152 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, einzuschreiten. Der Anfangsverdacht ist also die erste Schwelle, die die Strafverfolgungsbehörde nehmen muss, um eine Straftat zu verfolgen.

Wie lange dauert es bis die Staatsanwaltschaft ermittelt?

Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.

Bei welchen Delikten kommt die Polizei nach Hause?

Besteht der dringende Verdacht, dass eine Gefahrensituation besteht oder es zu einem Verbrechen kommt, dürfen Polizisten und Polizistinnen Ihre Wohnräume sogar ohne Beschluss betreten. Verweigern Sie den Einlass, sind die Beamten und Beamtinnen befugt, sich selbst Zugang zu verschaffen.

Kann die Polizei einfach in mein Haus?

Wann muss ich die Polizei in meine Wohnung lassen? Grundsätzlich nur, wenn die Polizei einen triftigen Grund vorweisen kann. Ein solcher triftiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn die Polizei einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss vorlegen kann, weil der Verdacht einer Straftat besteht.