Bei welchen Gesprächen darf der Betriebsrat dabei sein?
Gefragt von: Gesa Riedel-Fritz | Letzte Aktualisierung: 3. September 2022sternezahl: 4.4/5 (7 sternebewertungen)
Bei welchen Gesprächen muss der Betriebsrat dabei sein?
Bei den meisten Arbeitgebern ist es üblich, dass ein Arbeitnehmer zu jeder Art von Personalgespräch ein Betriebsratsmitglied mitbringen darf, unabhängig davon, worum es in dem Personalgespräch genau gehen soll.
Wer darf bei einem Personalgespräch dabei sein?
§ 613 BGB). Ein Arbeitnehmender darf sich bei einem Mitarbeitergespräch grundsätzlich auch nicht durch eine Rechtsanwältin, bzw. durch betriebsfremde Personen gegen den Willen des Arbeitgebers begleiten lassen.
Sind Gespräche mit dem Betriebsrat vertraulich?
Ja. Wenn die Betriebsratsmitglieder durch Kolleginnen oder Kollegen vertrauliche Informationen über persönliche Verhältnisse oder Angelegenheiten erhalten, müssen sie diese geheim halten (§ 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG).
Was darf ein Betriebsrat was nicht?
Betriebsratsmitglieder dürfen den Arbeitgeber oder Dritte nicht beleidigen und nicht erpressen. Betriebsratsmitglieder dürfen sich nicht begünstigen lassen. Betriebsratsmitglieder müssen ihrer Fortbildungspflicht nachkommen. Betriebsratsmitglieder dürfen keine ad hoc Zusagen oder ad hoc Auskünfte geben.
5 Dinge, die Betriebsräte nicht dürfen (aber trotzdem tun) | Betriebsrat Video
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Wie weit darf der Betriebsrat gehen?
Über die Rechtsfigur der verbalen Notwehr lässt sich Eines sagen: Sie existiert nicht. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch Betriebsräte und Arbeitgeber, einander nicht beleidigen dürfen. Sie dürfen auch nicht zurück beleidigen, wie hier und da behauptet wird.
Was darf der Betriebsrat alles?
Der Betriebsrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber eingehalten werden; Maßnahmen, die dem Betrieb und der Belegschaft dienen, beim Arbeitgeber zu beantragen.
Was muss der Betriebsrat geheim halten?
1 BetrVG fest, dass Betriebsratsmitglieder dazu verpflichtet sind Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen wegen Ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden sind und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren oder zu verwerten.
Hat der Betriebsrat eine Verschwiegenheitspflicht?
Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden sind, nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten.
Ist ein Gespräch mit dem Betriebsrat Arbeitszeit?
Arbeitnehmer, die die Sprechstunde des Betriebsrats aufsuchen, behalten ihren vollen Lohnanspruch (vgl. § 39 Abs. 3 BetrVG), obwohl sie während des Besuchs der Sprechstunde keine Arbeitsleistung erbringen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Besuch der Sprechstunde sachlich erforderlich gewesen ist.
Was ist der Unterschied zwischen Mitarbeitergespräch und Personalgespräch?
Das Personalgespräch, bzw. Mitarbeitergespräch, ist ein Instrument der Personalführung und beschreibt ein Gespräch, welches zwischen Führungskraft, bzw. Vorgesetztem, und Arbeitnehmer stattfindet. Themen dieser Treffen sind unter anderem Zielvereinbarungen, Feedbackgespräche, Konfliktlösungen oder Beurteilungen.
Wen darf ich zum BEM Gespräch mitnehmen?
2 SGB IX vorgeschriebenen BEM ein. Auf Seiten der Arbeitgeberin sollten an dem BEM-Gespräch die lokale Personalsachbearbeiterin sowie die Vorgesetzte der Klägerin teilnehmen. Außerdem sollte auf Wunsch der Arbeitnehmerin ein Betriebsratsmitglied und der Schwerbehindertenvertreter hinzugezogen werden.
Wer nimmt an einem Mitarbeitergespräch teil?
ein höherer Vorgesetzter, ein Mitarbeiter der Personalabteilung, ein Mitglied des Betriebsrates). In bestimmten, vom Gesetz genannten Fällen kann der Mitarbeiter die Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds verlangen (§ 82 Abs. 2 BetrVG).
Sind Mitarbeitergespräche Mitbestimmungspflichtig?
In vielen Betrieben finden Personal- oder Mitarbeitergespräche mit einem gezielten Thema turnusmäßig oder anlassbezogen statt. Derartige Personalgespräche werden systematisch und zweckgebunden durchgeführt und unterliegen damit der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Sind personalgespräche verpflichtend?
Von Ausnahmen abgesehen ist ein Arbeitnehmer damit verpflichtet, zum Personalgespräch zu erscheinen. Dabei richtet sich auch die Art der Durchführung nach "billigem Ermessen" im Sinne von § 106 GeWO.
Kann man ein Personalgespräch ablehnen?
Der Mitarbeiter kann sich Personalgesprächen/Mitarbeitergespräch verweigern, wenn dort die Höhe des Gehalts oder eine Änderung der vereinbarten Arbeitszeit Thema sein soll.
Sind betriebsratssitzungen geheim?
Keine Geheimnisse innerhalb des Betriebsrats
Die Schweigepflicht gilt allerdings nicht gegenüber den Betriebsratskollegen. Ansonsten könnte man in den Betriebsratssitzungen gar nicht über vertrauliche Betriebsinterna diskutieren und miteinander beraten.
Wie kann man sich gegen den Betriebsrat wehren?
Zum Verhindern der Betriebsratsgründung können Arbeitgeber auch gezielt Schikanen einsetzen, wie beispielsweise der Freistellung von Arbeitnehmern gegen deren Willen. Darüber hinaus kommt es nicht selten zu mutwillig konstruierten Abmahnungen sowie Mobbing, zum Beispiel in Form von Anweisungen zu unsinnigen Arbeiten.
Wann kann ein Betriebsratsmitglied ausgeschlossen werden?
Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat kann nur auf Grund grober Verletzung von Amtspflichten in seiner Rolle als Betriebsratsmitglied, nicht jedoch wegen arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung erfolgen.
Was bedeutet vertrauensvolle Zusammenarbeit?
Generalklausel der Betriebsverfassung, auf deren Grundlage die Betriebspartner Arbeitgeber und Betriebsrat bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz zu Fairness, gegenseitiger Rücksichtnahme und Gesetzestreue verpflichtet.
Was kann der Betriebsrat veröffentlichen?
Als Betriebsrat darf man ein offenes Wort führen. Ihre Äußerungen dürfen jedoch nicht zur Folge haben, dass eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber unmöglich wird. Solange man sachlich bleibt, besteht meist keine Gefahr. Schärfere Formulierungen sind auch möglich, aber letztlich vom Einzelfall abhängig.
Welche Rechtsstellung hat der Betriebsrat?
Rechtsstellung des Betriebsrats. Das Mandat des Betriebsratsmitglieds ist ein Ehrenamt. Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit für alle ArbeitnehmerInnen des Betriebs sind die Mitglieder des Betriebsrats an keinerlei Weisung gebunden. Sie sind nur der Betriebsversammlung verantwortlich.
Was sind die drei Rechte des Betriebsrates?
Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Überblick:
Das Informationsrecht durch den Arbeitgeber. Das Recht des Betriebsrats auf Anhörung durch den Arbeitgeber. Das gemeinsame Beratungsrecht von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Zustimmungsrecht durch den Betriebsrat z.B. bei Kündigungen.
Wo kann der Betriebsrat nicht mitbestimmen?
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will. Lediglich in Notfällen entfällt das Mitbestimmungsrecht.
Wer ist der Chef vom Betriebsrat?
Der Betriebsratsvorsitzende (Abkürzung: BR-Vorsitzender oder BRV) wird vom Betriebsrat gewählt. Er ist vor allem für die Durchführung der Betriebsratssitzungen und die Vertretung des Betriebsrats gegenüber Dritten zuständig. Das Amt des Betriebsratsvorsitzenden hat deshalb eine herausragende Bedeutung.
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