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Bei welchen Delikten kann die Polizei von einer Strafverfolgung absehen?

Gefragt von: Ahmet Pieper  |  Letzte Aktualisierung: 10. September 2022
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Es handelt sich u.a. um folgende Delikte:
Beleidigung (§ 185 StGB) Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) Vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 StGB) Sachbeschädigung (§ 303 StGB)

Welche Straftaten müssen verfolgt werden?

Differenzierung nach Katalogen von Straftaten

Nur bei den besonders schwerwiegenden Katalogtaten aus § 138 StGB besteht bei privater Kenntniserlangung eine Verfolgungspflicht. Katalogstraftaten nach § 138 StGB sind zum Beispiel Mord und Totschlag, aber auch Raub und räuberische Erpressung.

Wann werden Straftaten verfolgt?

08.07.1960). Der subjektive Tatbestand fordert (wie § 258) Absicht oder Wissentlichkeit. Bedingter Vorsatz ist nicht ausreichend. Grundsätzlich ist die Polizei zur Strafverfolgung verpflichtet, sobald sie von einer Straftat Kenntnis erhält.

Welche Straftaten muss die Staatsanwaltschaft verfolgen?

Nach § 152 Abs. 1 StPO ist die Staatsanwaltschaft dann verpflichtet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte wegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, einzuschreiten. Der Anfangsverdacht ist also die erste Schwelle, die die Strafverfolgungsbehörde nehmen muss, um eine Straftat zu verfolgen.

Was passiert bei Strafverfolgung?

Als Strafverfolgung wird die gesamte Tätigkeit des Staates zur Verfolgung von Straftaten bezeichnet. Die Strafverfolgung wird zuvor durch die Strafverfolgungsbehörden wie beispielsweise die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen während des Ermittlungsverfahrens durchgeführt.

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Kann die Polizei ein Ermittlungsverfahren einstellen?

Kann ein Ermittlungsverfahren auch eingestellt werden, obwohl ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten besteht? Ja, diese Möglichkeit ergibt sich aus § 153 StPO.

Wer hat alles Akteneinsicht im Strafverfahren?

Das Akteneinsichtsrecht kann nach § 147 Abs. 1 StPO vom Verteidiger oder nach § 147 Abs. 4 Satz 1 StPO vom unverteidigten Beschuldigten in allen Stadien des Strafverfahrens durch Antrag wahrgenommen werden.

Wann schaltet die Polizei die Staatsanwaltschaft ein?

Was ist ein Ermittlungsverfahren im Strafrecht? Ein Ermittlungsverfahren wird von den Strafverfolgungsbehörden Staatsanwaltschaft & Polizei eingeleitet, wenn der Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Sobald ausreichende Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, muss ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Werden Straftaten immer verfolgt?

In Deutschland gilt das Prinzip der Verjährung, eine Straftat kann in aller Regel nicht ewig lang verfolgt werden. Dadurch wird sichergestellt, dass nach einer gewissen Zeit Rechtsfrieden zwischen den Betroffenen Parteien herrscht.

Warum muss die Polizei Straftaten verfolgen?

2Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

Welche Tat verjährt nicht?

Ausgeschlossen von der Verjährung sind besonders schwerwiegende Straftaten wie Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen. Tritt Verfolgungsverjährung ein, ist das Verfahren einzustellen und es darf nicht mehr ermittelt werden.

Ist die Polizei verpflichtet zu ermitteln?

Aufgrund des sog. „Legalitätsprinzips“ ist die Strafverfolgungsbehörde (Polizei bzw. Staatsanwaltschaft) verpflichtet, nach Kenntnisnahme von einem möglicherweise strafbaren Verhalten strafrechtliche Ermittlungen aufzunehmen (§§ 152 Abs. 2 StPO, 160 StPO, 163 StPO, 386 AO).

Was ist eine leichte Straftat?

Ein leichtes Vergehen kann im Strafbefehlsverfahren verfolgt werden. Beispiele: Die einfache Körperverletzung (§ 223 StGB) wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Es handelt sich mithin um ein Vergehen.

Wann besteht kein öffentliches Interesse an Strafverfolgung?

Wenn ein Strafverfahren ein Vergehen zum Gegenstand hat, kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des zuständigen Gerichts von der Strafverfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht (§ 153 StPO) (so genannte Bagatelldelikte).

Bei welchen Delikten Strafantrag?

Absolute Antragsdelikte können ohne Strafantrag nicht verfolgt werden. Dessen Fehlen stellt ein echtes Verfolgungshindernis dar (wie zum Beispiel auch die Verjährung). Nach deutschem Recht ist beispielsweise der Hausfriedensbruch gemäß § 123 Strafgesetzbuch (StGB) ein solches reines Antragsdelikt.

Wie lange darf die Polizei ermitteln?

Beim Ermittlungsverfahren ist eine Dauer nicht fest vorgegeben. Die Zeitspanne hängt vom Umfang und der Komplexität des Sachverhaltes ab. Je umfangreicher der Tatvorwurf, desto länger dauert das Ermittlungsverfahren.

Was sind schwere Delikte?

Unter dem Terminus „schwere Straftat“ sind Verbrechen zu verstehen, bei denen es sich um schwerwiegende Handlungen bzw. Missgriffe handelt, bei denen gegen die Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens oder aber gegen die Rechtsordnung der Gesellschaft verstoßen wurde.

Wann verjährt eine Strafverfolgung?

Konkret betragen die einzelnen Verjährungsfristen bei der Strafverfolgung 30 Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, 20 Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind, zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf ...

Ist es strafbar von einer Straftat zu wissen?

Es ist ein populärer Rechtsirrtum, dass man in Deutschland grundsätzlich verpflichtet sei, einen anderen wegen einer begangenen Straftat anzuzeigen. Doch wer nichts tut, wenn er von einer Straftat erfährt, macht sich grundsätzlich nicht strafbar.

Wann darf die Staatsanwaltschaft ermitteln?

Die Staatsanwaltschaft ist zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens verpflichtet, sobald ihr konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bekannt werden.

Ist die Staatsanwaltschaft der Polizei vorgesetzt?

Die Polizei hat Weisungen der StA zu befolgen. Grund dafür ist, dass das polizeiliche und das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren eine untrennbare Einheit bilden und das Gesetz eine entsprechende Weisungsbefugnis enthält. Dennoch ist die Staatsanwaltschaft nicht »Vorgesetzter der Polizei«.

Wie arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft zusammen?

Wahrnehmung der Aufgaben von Staatsanwaltschaft und Polizei

Beide Behörden nehmen die ihnen im Ermittlungsverfahren jeweils zugewiesenen Aufgaben in dem Bewusstsein einer gemeinsamen Verantwortung für das gesamte Ermittlungsverfahren wahr und arbeiten daher eng und vertrauensvoll zusammen.

Hat die Polizei Akteneinsicht?

Die Behörde darf Akteneinsicht verwehren, wenn dies Auswirkungen auf den Erfolg des Verfahrens haben könnte. Je nach Ermittlungsstand kann bei der Polizei, der Staatsanwalt oder dem Gericht Akteneinsicht beantragt werden. Für die Akteneinsicht werden von der zuständigen Behörde Gebühren erhoben.

Kann jeder bei der Polizei meine Akte einsehen?

Kann jeder das Bundeszentralregister einsehen? Nein, aufgrund des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung können Privatpersonen das Bundeszentralregister in der Regel nicht einsehen.

Warum Akteneinsicht nur mit Anwalt?

Akteneinsicht ist ohne Anwalt jedoch meist nur begrenzt möglich, um schutzwürdigen Interessen Dritter nicht entgegenzustehen aber auch um eine mögliche Manipulation der Akten zu vermeiden. Als Beschuldigter hat man aus diesen Gründen nur die Möglichkeit, die Akte vor Ort und unter Aufsicht einzusehen.