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Wann wird die ärztliche Schweigepflicht aufgehoben?

Gefragt von: Jens-Uwe Brenner-Wieland  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Wann kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Ausgeschlossen von der Schweigepflicht sind laut Medizinrecht Informationen, die der Arzt außerhalb der Behandlung, also nicht in seiner Funktion als behandelnder Arzt, mitbekommen hat. Als Rechtsgrundlage dient hierbei § 203 StGB sowie § 9 der Muster-Gerufsordnung für Ärztinnen und Ärzte (MBO).

In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Es gibt jedoch Ausnahmen von der Schweigepflicht – beispielsweise, wenn der Arzt zur Meldung von Krankheiten gegenüber Behörden verpflichtet ist.
  • Ärztliche Schweigepflicht muss gewahrt werden. ...
  • Anzeigepflicht schwerer Straftaten. ...
  • Rechtfertigender Notstand. ...
  • Meldepflichtige Krankheiten.

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?

Gründe zur Entbindung der Schweigepflicht können sein:
  • Einwilligung des Geschützten,
  • mutmaßliche Einwilligung des Geschützten,
  • Pflicht zur Anzeige bestimmter schwerer, geplanter Straftaten,
  • zur eigenen Verteidigung,
  • Schutz höherwertiger Rechtsgüter.

Wann beginnt und wann endet die Schweigepflicht?

Die Ärztliche Schweigepflicht. Ärztliche Schweigepflicht bedeutet, dass ein Patient sich darauf verlassen kann, dass die persönlichen Themen, die er seinem Arzt anvertraut, nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie gilt grundsätzlich über den Tod hinaus.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

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In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht?

In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht? Die Schweigepflicht gilt nicht, wenn der Patient den Arzt davon befreit. Dies kann zum einen durch eine ausdrücklich erklärte Einwilligung geschehen. In diesem Fall befreit der Patienten den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht.

Wie entbinde ich meinen Arzt von der Schweigepflicht?

Entbindungen von der Schweigepflicht sind zweckmäßigerweise schriftlich einzuholen. Die Schweigepflichtentbindung muss auf der freien Entscheidung des Patienten beruhen, der auf die Folgen einer Verweigerung einer Einwilligung hinzuweisen ist.

Wann Entbindung von der Schweigepflicht?

Wann sind Ausnahmen von der Schweigepflicht denkbar? Als Patient kann man den Arzt immer von seiner Schweigepflicht entbinden. Das kann zum Beispiel bei einer Psychotherapie notwendig sein, wenn zu Beginn der Therapie ein Konsiliarbericht beim Hausarzt eingeholt werden soll.

Was fällt alles unter die ärztliche Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Wann darf ein Arzt Daten weitergeben?

Wann darf ein Arzt Patientendaten weitergeben? Ein Arzt darf Patientendaten weitergeben, wenn er über die Einwilligung des Patienten verfügt, wenn seine vorgesetzte Behörde ihn vom Berufsgeheimnis befreit hat oder wenn die Datenweitergabe in einem Gesetz vorgesehen ist.

Was darf ich über Patienten erzählen?

Auch gegenüber dem Ehepartner gilt die Schweigepflicht. Man darf also erzählen - aber bitte nur so, daß die Anonymität des Patienten gewahrt bleibt. Ist dies nicht möglich: Nichts erzählen.

Wem darf der Arzt Auskunft geben?

Schweigepflicht gilt auch gegenüber nahen Angehörigen

Das bedeutet: Ärzte dürfen aufgrund ihrer Schweigepflicht normalerweise keiner anderen Person Auskunft erteilen. Das gilt etwa neben Versicherungen und der Krankenkasse auch für nahe Angehörige, wie Ehegatten, Eltern, Kinder.

Wann endet die Schweigepflicht einer Pflegekraft?

Ärzte müssen über das, was ihnen im Beruf anvertraut oder bekannt wurde, bis nach dem Tod des Patienten Verschwiegenheitspflicht wahren. Die Pflicht zum Schweigen ergibt sich als sogenannte „Nebenpflicht“ aus dem Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient.

Hat ein Arzt immer Schweigepflicht?

Jeder Arzt hat die ihm „anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus“ zu wahren. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist jedoch nicht immer so einfach einzuhalten. Es gibt durchaus rechtlich legitimierte Ausnahmen, die ein Durchbrechen der ärztlichen Schweigepflicht erfordern.

Hat der Arzt Schweigepflicht bei Drogen?

Übrigens: Die ärztliche Schweigepflicht gilt auch bei Drogen- oder Alkoholproblemen, die der Arzt im Zuge seiner Untersuchungen möglicherweise entdeckt hat. In der Regel gilt die ärztliche Schweigepflicht selbst nach dem Tod eines Patienten.

Haben Ärzte Zeugnisverweigerungsrecht?

Ärzte sind gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO Personen, die zur Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen berechtigt sind (9). Diese Personen, die nicht unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbaren dürfen, was ihnen anvertraut oder sonst bekanntgeworden ist, sind unter anderem in § 203 Abs.

Haben die im Krankenhaus Schweigepflicht?

Neben der Schweigepflicht müssen medizinische Einrichtungen, neben Ärzten also vor allem die Verwaltung, kumulativ auch die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz beachten. Die Verwaltung, auch die eines Krankenhauses, darf nur die notwendigen Daten erheben und verarbeiten.

Wer darf eine Diagnose mitteilen?

Ihr Arzt muss Ihnen seine Diagnose mitteilen (Krankheitsaufklärung). Im Rahmen der therapeutischen Aufklärung ist Ihr Arzt Ihnen gegenüber verpflichtet, Sie über die weiteren Umstände zu informieren, die notwendig erscheinen, damit die Behandlung erfolgreich sein kann.

Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?

Die bekannteste und häufigste Ausnahme ist das Vorliegen einer Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht. Eine solche Erklärung stellt der Patient unter Benennung seines Arztes aus, um z.B. seinem Rechtsanwalt oder einer Versicherung zu ermöglichen, Informationen von diesem Arzt zu erhalten.

Kann man eine Schweigepflichtsentbindung wieder zurückziehen?

Die Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht kann jederzeit durch den Erklärenden widerrufen werden. Wann dies erforderlich und klug ist, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden. Hat man sich zum Widerruf der Erklärung entschieden, dann sollte der Widerruf sofort erfolgen.

Was heißt von der Schweigepflicht entbinden?

1. Begriff: Ausdrückliche Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht durch den Patienten.

Hat ein Psychiater Schweigepflicht?

An die Schweigepflicht sind nicht nur Psychologen und Psychotherapeuten, sondern auch deren Assistenten, Praxishelfer, Sekretärinnen und andere Angestellte gebunden. Im beruflichen Alltag ist es immer wieder erforderlich, die Schweigepflicht zu durchbrechen. Die zulässigen Fälle sind relativ genau beschrieben.

Haben HNO Ärzte Schweigepflicht?

Die häufigsten Fragen an ...den HNO-Arzt. Patient und Arzt sind in ihren Sprechstunden meist zu zweit im Untersuchungsraum, dank der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB dringen auch keine Details über Krankheiten, Diagnosen und Behandlungen nach draußen.

Wem gegenüber gilt die Schweigepflicht in der Pflege?

Ärzte und Pflegekräfte, auch jene, die sich noch in Ausbildung befinden, unterliegen einer umfassenden Schweigepflicht. Sie dürfen weder mündlich noch telefonisch Angaben machen gegenüber Dritten.

Hat Krankenschwester Schweigepflicht?

Dort heißt es unter ande- rem: „Die Krankenschwester betrachtet jede persönliche Information als vertraulich und leitet sie mit Überlegung weiter. “ Ihre gesetzliche Form hat die Schweigepf- licht in der Bundesrepublik Deutschland in den §§ 203 und 204 StGB erhalten.