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Wann ist eine Notstandshandlung angemessen?

Gefragt von: Frau Ilka Bock  |  Letzte Aktualisierung: 22. September 2022
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Erforderlichkeit der Notstandshandlung
Erforderlich ist die Notstandshandlung, wenn sie sich zur Abwendung der Gefahr eignet und das mildeste zur Verfügung stehende Mittel darstellt. Dies beurteilt sich anhand einer ex-ante-Prognose.

Wann Notstand prüfen?

Notstandshandlung

a) Geeignetheit der Handlung zur Abwendung des Schadens b) Gefahr darf nicht anders abwendbar sein = Notwendig ist hier die Prüfung der Erforder- lichkeit. Die Handlung muss das mildeste Mittel darstellen. Allerdings müssen hier im Gegensatz zur Notwehr auch Ausweichmöglichkeiten wahrgenommen werden.

Welches sind die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes?

Gemäß § 34 StGB ist rechtfertigender Notstand nur gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut. Gefahr kann nur durch die vorgenommene Handlung abgewehrt werden. Geschütztes Rechtsgut muss das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen (Güterabwägung)

Wann Notwehr und Notstand?

Unterschied zum Notstand

Einerseits bedingt die Notwehr einen unrechtmässigen Angriff, was beim Notstand nicht gegeben sein muss und häufig auch nicht der Fall ist. Beim Notstand muss lediglich eine Gefahr für ein Rechtsgut gegeben sein, woraus sich diese begründet, ist unerheblich.

Was ist ein Notstandsfähiges Rechtsgut?

a) Notstandsfähige Rechtsgüter

Notstandsfähig sind nach h.M. alle Rechtgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit, soweit sie in der konkreten Situation schutzbedürftig und schutzwürdig sind (Wessels/Beulke/Satzger AT Rn. 457). Exemplarisch nennt § 34 S. 1 StGB Leben, Leib, Freiheit, Ehre und Eigentum.

Rechtfertigender Notstand - § 34 StGB - Prüfungsschema

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Welche Notstände gibt es?

Zivilrechtlich werden zwei verschiedene Notstandstatbestände geregelt: Der defensive Notstand nach § 228 BGB und der aggressive Notstand nach § 904 BGB. Beide richten sich gegen das Rechtsgut fremden Eigentums.

Was ist der Unterschied zwischen Notwehr und Notstand?

Jeder Rechtfertigungsgrund benötigt eine Voraussetzung, welche es dem Anwendenden ermöglicht, sich mit diesem Rechtfertigungsgrund rechtfertigen zu können. Bei der Notwehr geht hier immer ein rechtswidriger Angriff voraus. Dieser Angriff geht hierbei immer von einem Menschen aus.

Was bedeutet Notstand einfach erklärt?

Als Notstand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Lebensbedingungen einer Gefahr ausgesetzt sind, die nur aufgrund außergewöhnlicher Maßnahmen zu beseitigen ist. Das Strafrecht unterscheidet den rechtfertigenden und den entschuldigenden Notstand.

Was ist das mildeste Mittel?

Als relativ mildestes Mittel gilt dasjenige Mittel, dass bei gleicher Wirksamkeit zur endgültigen Abwehr des Angriffs den geringsten Schaden anrichtet. Mit anderen Worten: es ist das mildeste Mittel zu wählen, das den Angriff sicher und endgültig abwehren kann.

Was ist ein Nötigungsnotstand?

Vom Nötigungsnotstand spricht man, wenn im Falle eines Notstandes die Notstandslage auf der Nötigung (§ 240) durch einen Dritten beruht, der Täter also zur Begehung einer Straftat genötigt wird.

Welche Rechtsgüter werden gemäß 34 StGB rechtfertigender Notstand geschützt?

Rechtfertigender Notstand: Definition

Als notstandsfähig sind darin Leben, Leib, Ehre, Freiheit, Eigentum und andere geschützte Rechtsgüter benannt, die von einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr bedroht sind.

Was ist ein angreifender Notstand?

Der Angreifende Notstand, § 904 BGB erlaubt es, sich gegen eine gegenwärtige Gefahr, die z.B. von einer Sache oder einem Tier ausgeht, unter Zuhilfenahme des Eigentums Dritter zu wehren, wenn der drohende Schaden viel größer wäre, als der beim Dritten angerichtete.

Was versteht man unter Aggressivnotstand?

Aggressivnotstand / angreifender Notstand – §904 BGB

§904 BGB untersagt es Eigentümern, die Beschädigung oder die Zerstörung ihrer Sache durch eine dritte Person zu verbieten, wenn diese dritte Person die Sache zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr benötigt.

Wann 34 prüfen?

§ 34 StGB sieht vor, dass die Gefahr nicht anders abwendbar sein dürfte. Damit ist die Erforderlichkeit der Notstandshandlung gemeint. Folglich muss die Verteidigungshandlung dazu geeignet sein, die Gefahr zu beseitigen. Darüber hinaus ist es notwendig, dass das mildeste, zugleich effektivste Mittel ausgewählt wird.

Wann wird 35 StGB geprüft?

Bei § 35 StGB müssen dagegen Leib, Leben oder Freiheit gefährdet sein. Außerdem wird innerhalb des rechtfertigenden Notstandes eine Interessenabwägung verlangt. Dagegen wird innerhalb des § 35 nur geprüft, ob der Täter die Gefahr hinzunehmen hatte.

Wann prüft man 33 StGB?

Dabei soll § 33 StGB dann in Betracht kommen, wenn die Handlung des Täters zeitlich gesehen nach dem Angriff erfolgt. Denn dann hat zumindest mal eine Notwehrlage bestanden, womit eine Vereinbarkeit mit dem Wortlaut von § 33 StGB gegeben sei.

Wann ist eine Maßnahme angemessen?

Definition: Die Maßnahme ist angemessen, wenn der beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs steht. Dieser Punkt ist eindeutig der Schwerpunkt in jeder Verhältnismäßigkeitsprüfung, weswegen man ihm große Aufmerksamkeit schenken sollte.

Wann ist Notwehr ausgeschlossen?

Ist der Angriff durch die Gegenwehr bereits abgewendet worden, ist eine weitere Verteidigung nicht mehr erforderlich, die Notwehrlage ist beendet. Das bedeutet, dass darüber hinausgehende Handlungen durch das Opfer auch nicht mehr als Notwehr anerkannt werden können.

Wann liegt ein Angriff vor?

Per Definition ist ein Angriff gegenwärtig, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch fortdauert. Ein klassisches Beispiel für den unmittelbar bevorstehenden Angriff ist der gerade ausholende Faustschlag.

Wer ruft den Notstand aus?

Notstand ist eine Maßnahme auf Bundesebene, der Katastrophenfall ist Ländersache. Der Bund kann allerdings einen Katastrophennotstand ausrufen. Der Notstand ist die extremste Eingriffsmöglichkeit des Staates und wurde in der Bundesrepublik noch nie verhängt.

Welche Notstandsregelung findet man im Zivilrecht?

Im Zivilrecht gibt es zwei verschiedene Arten des Notstands: defensiver Notstand, welcher gemäß § 228 BGB definiert wird, und. aggressiver Notstand, der aus § 904 BGB seine gesetzliche Regelung erhält.

Was erlaubt der aggressive Notstand?

Beim Aggressivnotstand hingegen greift der Täter in Rechtsgüter völlig Unbeteiligter ein. Hier sind die Unbeteiligten verpflichtet, den Eingriff zu dulden, sich also „aufzuopfern“. Dies darf aber nur erlaubt sein, wenn das verteidigte Rechtsgut höherwertiger ist, als das verletzte Rechtsgut (wesentliches Überwiegen).

Wann 32 und wann 34?

Rechtswidrig oder nicht rechtswidrig, das ist hier die Frage

Der offensichtliche, weil in der Norm geforderte Unterschied: Bei der Notwehr muss ein rechtswidriger Angriff vorliegen, § 32 II StGB. Hingegen wird für den Notstand gemäß § 34 StGB nur eine Gefahr gefordert wird.

Was ist eine Beispielsituation für einen rechtfertigenden Notstand 34 StGB im Hinblick auf eine Fixierung?

Notwehr (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB)

Erteilt der Patient seine Einwilligung nicht, wird es schwieriger. Zeigt er sich etwa durch Einnahme von Alkohol oder Betäubungsmitteln gegenüber dem Arzt oder anderen Patienten aggressiv, kommen als Rechtfertigungsgründe zunächst die Notwehr und der Notstand in Betracht.

Was ist Notstand 34a?

Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine Straftat zu begehen um eine Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden, wenn ein Rechtsgut durch diese gegenwärtige Gefahr verletzt zu werden droht oder verletzt wird.

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