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Können Deutsche ins Ausland ausgeliefert werden?

Gefragt von: Herr Prof. Marco Krause MBA.  |  Letzte Aktualisierung: 23. August 2022
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Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist (Art. 16 GG). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten.

In welchen Ländern wird man nicht ausgeliefert?

Kein Auslieferungsabkommen und auch keine entsprechende Praxis. An und von diesen Ländern wird in der Regel nicht ausgeliefert. Das sind zum Beispiel: Bangladesch, Guatemala, Iran, Kasachstan, Kuba und Philippinen. Eine Garantie, dass nicht ausgeliefert wird, gibt es nicht.

Bei welchen Straftaten wird man ausgeliefert?

3. Voraussetzungen der Auslieferung
  • Drohende politische oder sonst rechtsstaatswidrige Verfolgung, § 6 Abs. 2 IRG.
  • Militärische Straftaten, § 7 IRG.
  • Drohende Todesstrafe im ersuchenden Staat, § 8 IRG.
  • Drohende Doppelbestrafung, § 9 Nr. 1 IRG.
  • Verjährung der Straftat, § 9 Nr. 2 IRG.

Welches Land hat kein Abkommen mit Deutschland?

Zwischen Deutschland und Brasilien besteht kein Auslieferungsabkommen. Nach deutschem Auslieferungsrecht ist aber eine Auslieferung an Brasilien auf vertragloser Grundlage möglich und auch eine Auslieferung nur wegen fiskalischer Straftaten ist nicht von vornherein ausgeschlossen.

Hat Spanien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Die Auslieferung von Deutschland an Spanien (Königreich Spanien, inkl. Balearen und Kanarische Inseln) kann aufgrund eines Europäischen Haftbefehls erfolgen. Auch deutsche Staatsangehörige können auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung an Spanien ausgeliefert werden.

Flucht ins Ausland ?? Welches Land empfiehlt Marc Friedrich?

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Hat Dubai ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Kein Auslieferungsabkommen mit Vereinigten Arabischen Emiraten.

Hat Russland ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Auslieferung die Russische Föderation

Die Auslieferung an Russland (Russische Föderation) unterliegt dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen. Deutsche Staatsangehörige werden nicht ausgeliefert.

Hat die USA ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Neben dem Auslieferungsabkommen, dass die Bundesrepublik Deutschland mit den USA geschlossen hat, besteht auch ein weiteres Auslieferungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Demnach steht das Unionsrecht einer Auslieferung grundsätzlich nicht entgegen.

Wann gibt es einen internationalen Haftbefehl?

Der Internationale Haftbefehl

Beispiel: Ein bestimmtes Land sucht einen Verbrecher und stellt einen Haftbefehl aus. Dieser Haftbefehl wird international ausgeschrieben und wird so zum Interpol-Haftbefehl. Wichtig ist in der Folge, dass Interpol niemanden festnimmt.

Wann bekommt man ein Europäischen Haftbefehl?

Der Europäische Haftbefehl ( EuHB ) wird von einer nationalen Justizbehörde für Personen ausgestellt, die einer schweren Straftat beschuldigt werden, auf die eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr steht.

Wie lange dauert es bis eine Straftat verjährt?

30 Jahre: Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind. 20 Jahre: Taten, die mit Freiheitsstrafen von über zehn Jahren bedroht sind. 10 Jahre: Taten, die mit Freiheitsstrafen von über fünf bis zu zehn Jahren bedroht sind. 5 Jahre: Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bedroht sind.

Hat Thailand ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

„Thailand hat kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland geschlossen“, sagt Breas. Doch es gibt andere Möglichkeiten, die Kombination griff: Die Bundesrepublik kann einem Bürger den Pass entziehen beziehungsweise nicht verlängern, wenn er Straftaten begeht.

Welche Länder liefern nicht an Interpol?

Nichtmitglieder
  • China, Republik (Taiwan)
  • Kosovo.
  • Nordkorea.
  • Palau.
  • Tuvalu.
  • Westsahara.

Hat Bosnien ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Eine Auslieferung von Deutschland an Bosnien und Herzegowina kommt grundsätzlich auch in Betracht, ihre Zulässigkeit richtet sich nach dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 in Verbindung mit dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 17.

Welche Länder haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA?

Auslieferungsabkommen sind auch in Kraft mit Indien seit 1999, mit Bolivien seit 1996 und mit Brasilien seit 1964. Kein Abkommen besteht mit China. Mit Island, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben die USA zwar Auslieferungsabkommen vereinbart, doch wurden sie bereits vor dem Zweiten Weltkrieg unterzeichnet.

Was ist das auslieferungsgesetz?

Ein Auslieferungsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten oder Staatenverbunden (z. B. die EU) über die Auslieferung von jeweils eines im anderen Land per Haftbefehl gesuchten Verdächtigen. Auslieferungsabkommen sind regelmäßig bilateraler Natur.

Welches Land liefert nicht an die Schweiz aus?

Bolivien, Surinam, Guatemala oder Honduras haben mit der Schweiz kein Auslieferungsabkommen. Und dort lässt sich günstig leben. Dennoch würden diese Länder kaum zögern, einen Verbrecher zurück in die Schweiz zu schicken.

Was ist ein zwischenstaatlicher Auslieferungsvertrag?

Die Vertragsstaaten verpflichten sich, diese Straftaten als der Auslieferung unterliegende Straftaten in jeden zwischen ihnen zu schliessenden Auslieferungsvertrag aufzunehmen.

Hat Amerika ein Auslieferungsabkommen mit Österreich?

Jänner 1930, und der Zusatzvertrag zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, unterzeichnet in Wien am 19. Mai 1934, außer Kraft.

Was bedeutet Auslieferung auf vertragsloser Grundlage?

Ein Auslieferungsabkommen mit dem betreffenden Land ist nicht zwingend erforderlich, sondern eine Auslieferung ist auch auf vertragsloser Grundlage möglich. Damit eine Auslieferung stattfindet, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Hat Dänemark ein Auslieferungsabkommen mit Deutschland?

Eine Auslieferung an Dänemark ist seit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten möglich und zwar auch wegen fiskalischer Straftaten.

Hat Portugal ein Auslieferungsabkommen?

Auslieferung an Portugal

Deutschland und Portugal unterhalten einen Auslieferungsverkehr in beide Richtungen. Auch deutsche Staatsangehörige können auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung nach Portugal ausgeliefert werden.

Warum sollte man nicht nach Dubai?

In Dubai ist man einem regelrechten Bauwahn verfallen, und viele der Projekte sind nur Prestige für den schönen Schein, wirklich nützlich sind viele nicht. Laut „Statista“ sind die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2019 auf Platz 2 der Länder mit den weltweit höchsten CO₂-Emissionen pro Kopf.

Warum ist es in Dubai so sicher?

Die Sicherheit in Dubai ist auch an Badeorten und touristische Attraktionen gewährleistet. Die im Emirat herrschende extrem niedrige Kriminalitätsrate liegt nicht zuletzt daran, dass Überfälle und Diebstahl empfindlich bestraft werden. Vorsicht ist dennoch überall dort geboten, wo viele Menschen zusammenkommen.