Kann man ein Gerichtsurteil widerrufen?
Gefragt von: Wanda Herzog | Letzte Aktualisierung: 23. September 2022sternezahl: 4.5/5 (11 sternebewertungen)
“ Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist nach deutschem Recht nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Aus Gründen der Rechtsklarheit kann auch ein fehlerhaftes, aber rechtskräftiges Urteil grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden.
Kann ein Gerichtsbeschluss rückgängig gemacht werden?
Grundsätzlich besteht nach Rechtskraft – d.h. wenn alle regulären Rechtsmittel des Strafprozesses ausgeschöpft wurden – keine Möglichkeit mehr, an einem Urteil etwas zu ändern. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die endgültige und dauerhafte Beendigung eines Strafverfahrens dem Rechtsfrieden dient.
Kann man ein Geständnis widerrufen?
Im Zivilprozess
Tatsachen, die von einer Partei, auch konkludent, zugestanden werden, sind im Zivilprozess nicht mehr beweisbedürftig. Gemäß § 290 ZPO kann ein Geständnis widerrufen werden, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspricht und durch einen Irrtum veranlasst ist.
Wie strafmildernd ist ein Geständnis?
Eine obligatorische, also zwingende Strafmilderung liegt beispielsweise vor, wenn ein Angeklagter nur der Beihilfe zu einem Delikt beschuldigt werden kann (§ 27 Absatz 2 StGB). Geständnisse gehören dagegen zu den Gründen für eine fakultative Strafmilderung. Das Gericht kann, muss aber nicht, die Strafe mildern.
Wie läuft ein Wiederaufnahmeverfahren ab?
Bei einem Wiederaufnahmeverfahren hat nicht das Gericht die Verfahrensherrschaft und muss neue Tatsachen und Beweise sammeln sondern diese Aufgabe liegt in einem Wiederaufnahmeverfahren beim Antragssteller, also bei dem Verurteilten selber bzw. bei seinem Rechtsanwalt.
Widerrufsrecht
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Wann kann Verfahren wieder aufgenommen werden?
Praktisch am Bedeutendsten ist die Wiederaufnahme aufgrund von neuen Beweisen oder Tatsachen gemäß § 359 Nr. 5 Strafprozessordnung (StPO). Eine Wiederaufnahme ist danach möglich, wenn Beweise vorgelegt werden, die Ihre Unschuld beweisen und nicht Teil des Gerichtsverfahrens fahren, im Zuge dessen Sie verurteilt wurden.
Wann ist ein Geständnis ungültig?
Im Zivilprozess ist das Geständnis das Zugestehen der Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung des Prozessgegners. Nach § 288 ZPO können nur Tatsachen als Geständnis anerkannt werden. Ein bloßes Nichtbestreiten gegnerischer Behauptungen ist kein Geständnis.
Was kann eine Straftat mildern?
Ist in einem solchen Fall gesetzlich die Möglichkeit der Strafmilderung bestimmt, verweist der jeweilige Gesetzestext auf § 49 Absatz 2 StGB. Hierzu zählt unter anderem etwa die tätige Reue (§§ 306e, 314a, 320, 330b StGB) oder die Berichtigung falscher Angaben im Falle eines begangenen Meineids.
Wie wichtig ist ein Geständnis?
Wie wichtig ist ein Geständnis? Ein Geständnis hat die praktische Folge, dass das Gericht, ohne eine langwierige Verhandlung, Sie verurteilen kann. Ein Geständnis muss auch immer strafmildernd berücksichtigt werden. Gerichte mögen geständige Angeklagte.
Was bedeutet Geständnis und Einlassung?
Ein Geständnis ist das Zugestehen des Tatvorwurfes des Beschuldigten im Rahmen einer richterlichen Vernehmung. Geständige Einlassung ist das Zugestehen während einer polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Vernehmung.
Kann ich meine Aussage bei der Polizei zurückziehen?
Zeugenaussagen bei der Polizei sind nicht mehr grundsätzlich freiwillig. Wird eine Zeugenaussage durch die Staatsanwaltschaft angeordnet, muss vor der Polizei ausgesagt werden. Aussagen können im späteren Verlauf nicht widerrufen werden, auch wenn der Zeuge unter Alkoholeinfluss stand.
Was ist eine geständige Einlassung?
Wenn ein Beschuldigter eine strafbare Handlung vor der Polizei oder der Staatsanwaltschaft einräumt, spricht man von geständiger Einlassung.
Was kann man gegen einen richterlichen Beschluss machen?
So kann gegen Beschlüsse die (sofortige) Beschwerde, gegen Urteile im ersten Rechtszug (Amts- bzw. Landgericht) die Berufung und Urteile im zweiten Rechtszug (nach dem Amts- das Landgericht, nach dem Land- das Oberlandesgericht) die Revision eingelegt werden.
Wie lange ist ein richterlicher Beschluss gültig?
Der Beschluss kann auf bis zu sechs Wochen verlängert werden. In seinem Beschluss muss sich der Richter dabei, im Gegensatz zu früher, auch zu Detailfragen der ärztlichen Behandlung äußern (§ 323 Abs. 2 FamFG n.
Kann man einen Gerichtsbeschluss anfechten?
Richterliche Beschlüsse und Urteile der Strafgerichte können in der Regel mit Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen angefochten werden, bis der Rechtsweg erschöpft ist.
Was sind strafmilderungsgründe?
Sogenannte vertypte Milderungsgründe sind besondere Umstände, die das Gesetz allgemein als mögliche oder zwingende Gründe für eine Strafrahmenverschiebung bezeichnet, etwa der Umstand, dass die Tat nur versucht wurde, dass lediglich Beihilfe vorliegt oder dass die Schuldfähigkeit des Täters erheblich vermindert war ( ...
Ist eine Selbstanzeige strafmildernd?
Das allgemeine Strafrecht kennt den Begriff „Selbstanzeige“ nicht, doch um sich selbst anzuzeigen braucht es weder den Begriff noch eine Steuerstraftat. Die Anzeige gegen sich selbst kann sich strafmildernd auswirken, nämlich wegen tätiger Reue (§ 320 StGB).
Was ist die Mindeststrafe?
Mindeststrafe. Bedeutungen: [1] geringstmögliche Strafe für ein Vergehen; Strafe, die man mindestens zu erwarten hat.
Was reicht als Beweis?
Welche Beweismittel werden zugelassen? Grundsätzlich alle, die geeignet sind, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Wichtig ist, dass sich die Behörden beim Sammeln der Beweise im erlaubten Rahmen bewegen.
Wer muss die Schuld beweisen?
3 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.
Was gilt als Beweis?
Ein Beweis ist das (positive) Ergebnis eines auf die Feststellung von Tatsachen gerichteten Beweisverfahrens. Er ist ein wichtiges Mittel der richterlichen Überzeugungsbildung bei der Feststellung des („rechtserheblichen“) Sachverhalts, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegt.
Kann eine Anklage fallen gelassen werden?
Denn was viele nicht wissen: Bereits im Ermittlungsverfahren kann zwischen Staatsanwaltschaft und dem Angeschuldigten / Beschuldigten eine Verständigung (sog. Deal) erfolgen mit dem Ziel einer Verfahrenseinstellung (z. B. gegen Geldauflage, § 153a StPO) oder der Beantragung eines Strafbefehls.
Wie lange darf ermittelt werden?
Wie lange dauert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren? Das Ermittlungsverfahren wird mit Abschluss der Ermittlungen beendet, d.h. wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Sachverhalt erforscht haben. Eine Dauer ist dafür nicht vorgeschrieben. Ein Ermittlungsverfahren kann u.U. mehrere Jahre dauern.
Wie viel Prozent der Verfahren werden eingestellt?
In einer allgemeinen Abteilung werden ca. 75–80 % aller Verfahren eingestellt. Das Verfahren kann auch noch in der Hauptverhandlung nach §§ 153 ff.
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